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Präsidentenwahl in der Türkei : Aus Atatürks Schatten

Seit Atatürk hat niemand in der Türkei so viel Macht gehabt Bild: AFP

Erdogan wechselt das Amt, seine Macht will er mitnehmen. Die Verfassung sieht das freilich nicht vor. Aber er sucht schon nach einer geeigneten Marionette für das Ministerpräsidentenamt.

          Der politische Aufstieg des Recep Tayyip Erdogan begann mit einem Aufstand. In den neunziger Jahren wandten sich Erdogan, der heutige Staatspräsident Gül und einige Gleichgesinnte immer deutlicher von dem Islamisten Erbakan ab, weil sie eine andere Vorstellung von einem politischen Islam hatten als ihr Parteichef und zeitweiliger Förderer. Sie wollten einen zeitgenössischen Islam, der die Zukunft nicht ablehnt und sich der Gegenwart stellt. Als Bürgermeister Istanbuls demonstrierte Erdogan, dass ein frommer Muslim auch ein guter Manager sein kann.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          In der „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, der AKP, verwirklichten Erdogan, Gül und einige Mitstreiter ihre Vorstellung von der Vereinbarkeit von Frömmigkeit und Modernität. Das kam gut an bei den Türken, denn vor allem in den Anfangsjahren ihrer politischen Verwirklichung war diese Vorstellung von einem starken Wirtschaftswachstum begleitet. Erbakan spielte in den letzten Jahren vor seinem Tod 2011 keine maßgebliche Rolle mehr; Erdogan und seine Anhänger hatten ihn verdrängt.

          Nun hat Erdogan den Höhepunkt seiner Karriere erreicht. Die Wahl zum Staatspräsidenten mit absoluter Mehrheit in der ersten Runde ist ein Triumph; es war ein sorgfältig vorbereiteter Sieg. Schon 2007 ließ Erdogan seine Landsleute über ein Reformpaket abstimmen, mit dem die Direktwahl des Staatspräsidenten eingeführt wurde. Knapp sieben Jahre später fährt er die Ernte ein. Doch Erdogan muss achtgeben, dass er nicht ebenso von Erneuerern verdrängt wird wie einst Erbakan.

          Von einem Antreiber und Beschleuniger demokratischer Reformen ist Erdogan in den vergangenen Jahren zu einem Bremser und Autokraten geworden. Eine neue Generation unzufriedener Erneuerer könnte sich von ihm abwenden. Auch einer seiner Vorgänger, Turgut Özal, verlor als Staatspräsident die Kontrolle über seine Partei. Noch ist ein solcher Aufstand allerdings nicht in Sicht. Kein Mann seit Atatürk hatte in Ankara so viel Macht in den Händen wie Erdogan. Wie wird er damit umgehen? Wird er versuchen, ihm bedingungslos ergebene Jasager als Regierungschef und Parteivorsitzenden zu installieren?

          Ein erster Hinweis wird sich schon bieten, bevor Erdogan in sein neues Amt eingeführt wird. Gül, der scheidende Staatspräsident und einzig verbliebene Weggefährte Erdogans mit einigem Gewicht, hat angekündigt, dass er „natürlich“ wieder aktiv werden wolle in der AKP. Den Parteitag zur Regelung der Nachfolge hat Erdogan aber auf den 27. August angesetzt – und Gül ist Staatspräsident bis zum 28. August. Erdogan will also einen loyalen Günstling installieren, der ihm auch als Ministerpräsident nachfolgen könnte. Dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu wird die nötige Rückgratlosigkeit nachgesagt, um als Regierungschef unter Staatspräsident Erdogan reibungslos zu funktionieren.

          Der bisherige türkische Präsident Abdullah Gül will gerne wieder in seiner Partei tätig werden

          Es wäre der erste Schritt auf dem Wege der Verwandlung der Türkei von einer parlamentarischen Demokratie in eine präsidiale Oligarchie, wie ein türkischer Kolumnist unlängst schrieb. Erdogan drückt das natürlich anders aus. Er spricht von dem „Sprung“, den die Türkei machen müsse, fort vom parlamentarischen System und hin zu einem präsidialen oder wenigstens semipräsidialen System. Wie er sich diesen großen Sprung nach vorn vorstellt, hat er schon in der Vergangenheit gezeigt. Er möchte das Amt wechseln, seine Macht aber mitnehmen.

          So war es schon, als er den Bürgermeisterposten in Istanbul verließ, um später das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Erdogan blieb als Ministerpräsident weiterhin ein De-facto-Bürgermeister der Millionenmetropole und mischte sich von Ankara aus persönlich in Detailfragen der Stadtpolitik ein. So war es bei der von ihm gewünschten Neugestaltung von Taksim-Platz und Gezi-Park im Zentrum des europäischen Teils der Stadt, als er eine seiner bislang seltenen Niederlagen hinnehmen musste. Nun wird er mit dem Hinweis, dass er das erste direkt gewählte Staatsoberhaupt der Türkei ist, dieses Vorgehen in größerem Maßstab zu wiederholen versuchen. Er wird die Befugnisse des Regierungschefs in den Präsidentenpalast mitnehmen. Die Losung lautet: Die Macht ist, wo ich bin. Erdogan hat im Wahlkampf offen angekündigt, dass er als Staatspräsident das Land regieren wolle. Wer für ihn stimmte, wusste das.

          Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu

          Die türkische Verfassung lässt das freilich nicht zu. Über die Mehrheit, um die Verfassung aus eigener Kraft zu ändern, wird die AKP aller Voraussicht nach auch nach der Parlamentswahl, die spätestens 2015 stattfinden muss, nicht verfügen. Sie ist weiterhin stark, aber ihren Zenit hat sie überschritten. Darauf deutet auch die für türkische Verhältnisse niedrige Wahlbeteiligung hin. An der Kommunalwahl im März beteiligten sich 89 Prozent, am vergangenen Sonntag waren es nur noch 74 Prozent. Das wäre viel im Westen, ist aber ein Negativrekord für die Türkei. Fast dreizehn Millionen Wähler blieben zu Hause, weil sie weder für Erdogan noch für einen seiner Gegenkandidaten stimmen wollten. Das lässt Platz für neue Gesichter.

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