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Präsident Uribe : Kolumbiens ordnende Hand

Für Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe sind die Farc nichts anders als eine terroristische Organisation Bild: AP

Mit der Politik der „demokratischen Sicherheit“ hat Präsident Uribe in dem Land, das unter seinen Vorgängern in einem Chaos aus Terror und Gewalt der Kokain-Mafia versunken war, die öffentliche Ordnung wiederhergestellt. Die Farc sind geschwächt, die Streitkräfte und die Wirtschaft gestärkt.

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          Zwei Jahre sind vergangen, seit sich in Kolumbien Präsident Uribe um seine Wiederwahl bewarb: von seinen Gegnern der Nähe zu Rauschgifthändlern und der Komplizenschaft mit Todesschwadronen bezichtigt, in Lateinamerika dem Vorwurf ausgesetzt, ein Vasall des amerikanischen Präsidenten Bush zu sein, von einem Teil der europäischen Öffentlichkeit wegen seiner unnachgiebigen Haltung gegenüber der marxistischen Farc-Guerrilla als Kriegstreiber verschrien. Die erst 1991 verabschiedete Verfassung musste geändert werden, um dem Amtsinhaber die neuerliche Kandidatur zu ermöglichen. Und dann wurde Álvaro Uribe triumphal im Amt bestätigt.

          Stünde zur Mitte seiner zweiten Amtszeit eine neuerliche Abstimmung über seine Zukunft an, die Kolumbianer würden ihrem Präsidenten wohl ein weiteres Mandat verleihen. Denn mit der Politik der „demokratischen Sicherheit“ hat Uribe in dem Land, das unter seinen Vorgängern in einem Chaos aus Terror und krimineller, von der ungebremsten Nachfrage nach Kokain in Nordamerika und Europa befeuerter Gewalt versunken war, die öffentliche Ordnung so weit wiederhergestellt, dass die Gefahr für Leib und Leben in nahezu allen anderen Metropolen Lateinamerikas größer ist als in Bogotá, Medellín oder Cartagena. Uribe hat in den Augen vieler Kolumbianer mehr getan als nur seine Versprechungen erfüllt. Die Pop-Sängerin Shakira sprach für viele, als sie Uribe jüngst mit den Worten pries, der Präsident habe Unmögliches möglich gemacht.

          Seit Anfang des Jahres hat das kolumbianische Militär, das dank großzügiger Hilfe der Vereinigten Staaten sowie der Unterstützung etwa aus Großbritannien und Brasilien mittlerweile zu den professionellsten Streitkräften weit und breit zählt, gleich mehrfach die Früchte jahrelanger Aufbauarbeit ernten können: „Tirofijo“, der Gründer der Farc, ist mutmaßlich während eines Angriffs auf sein Lager einem Herzinfarkt erlegen, zwei Mitglieder der Führung der Farc sind getötet worden. In einem mit allen Mitteln der „counterinsurgency“ eingefädelten Coup wurden fünfzehn der „wertvollsten“ Geiseln aus der Hand der Terroristen befreit, allen voran die vormalige Präsidentschaftskandidatin Betancourt und drei Nordamerikaner.

          Mit diesem Erfolg strafte der „Falke“ Uribe nicht nur seine mitunter von den Farc instrumentalisierten politischen Gegner im Land Lügen. Der elektronische Postverkehr der Guerrilla, der seinen Soldaten in die Hände fiel, bot ihm auch reichlich Argumente, um sich in der Nachbarschaft Respekt zu verschaffen, standen die Präsidenten Venezuelas und Ecuadors, Chávez und Correa, doch auf einmal als Unterstützer der von den UN als Terrorgruppe klassifizierten Farc da.

          Auch mit weniger rabiaten Methoden hat Uribe auf dem lange vernachlässigten Feld der Außenpolitik an Statur gewonnen. Kürzlich war der vermeintliche „Unilateralist“ Gastgeber eines regionalen Gipfeltreffens zur Rauschgiftbekämpfung, eine Woche davor stand die Feier des Unabhängigkeitstages nicht nur im Zeichen weltweiter Kundgebungen zugunsten der immer noch mehr als tausend Entführten im Land, sondern auch eines Staatsbesuchs der Präsidenten Brasiliens und Perus, Lula da Silva und García. Beide repräsentieren nicht nur die gemäßigten Kräfte in Lateinamerika, denen an einem weiteren Aufstieg von Caudillos vom Schlage eines Hugo Chávez nicht gelegen ist. Sie stehen darüber hinaus für Volkswirtschaften mit hohen und dennoch soliden Wachstumsraten - wie dank der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung nun auch Kolumbien.

          Doch sind die bösen Geister der Vergangenheit doch längst nicht gebannt. Gegen mehr als 150 aktive Politiker und hohe Militärs wird wegen Kollaboration mit illegalen Gruppen ermittelt. Wie viel Gewaltpotential in der seit Jahrzehnten von „violencia“ geprägten kolumbianischen Gesellschaft vorhanden ist, zeigt sich in der Zahl von annähernd 50 000 Mitgliedern illegaler Gruppen, die in den vergangenen Jahren offiziell demobilisiert wurden. Ihnen wieder einen Platz in der Gesellschaft zu geben ist mühsam - schon haben sich in den für die Rauschgiftwirtschaft wichtigen Grenzgebieten neue Banden formiert, die die Bevölkerung terrorisieren und so die Versorgung Nordamerikas und Europas mit Kokain sicherstellen.

          Nur langsam kommt auch die Entschädigung der in die Hunderttausende gehenden Opfer der Paramilitärs voran - es fehlt trotz aller Verbesserungen des Justizwesens an Personal wie an Geld. Noch immer ist Kolumbien in der westlichen Hemisphäre der Staat mit den meisten Binnenflüchtlingen, noch immer sterben fast täglich Menschen durch Landminen, noch immer fehlt es an Infrastruktur und Ideen für die Erschließung der gewaltigen ländlichen Räume, in denen derzeit wieder so viel Koka angebaut wird wie vor fünf Jahren. Die politischen Institutionen des Landes sind ihren Aufgaben noch nicht gewachsen.

          Ihre Professionalisierung hat mit der der Sicherheitskräfte nicht Schritt gehalten. Noch ist daher nicht gesagt, dass die „Post-Konflikt“-Phase einfacher zu bewältigen sein wird als der Konflikt selbst. Uribe hat es in der Hand, in der zweiten Hälfte seiner zweiten Amtszeit von einem Kriegspräsidenten zu einem Präsidenten des friedlichen Alltags zu werden.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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