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Präsident des Städtetags Ulrich Maly : „Zuwanderungsprobleme kein Massenphänomen“

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Bild: Greser & Lenz

Mit markigen Worten hat die CSU eine Debatte über Zuwanderer aus Südosteuropa ausgelöst. Politiker und Experten bemühen sich nun um Schadensbegrenzung: Armutszuwanderung sei kein Massenphänomen.

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          In der Debatte um eine angebliche Armutszuwanderung aus Südosteuropa bemühen sich Politiker und Experten mehr und mehr um Schadensbegrenzung. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD) warnte davor, das Problem als Massenphänomen zu dramatisieren. „Wir haben es nicht mit einer flächendeckenden Herausforderung zu tun. Die Schwierigkeiten konzentrieren sich auf etwa ein Dutzend große Städte“, sagte der Oberbürgermeister von Nürnberg der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Und dort „ballen sich soziale Probleme in einigen wenigen Stadtteilen“.

          In der aktuellen Debatte werde „der fatale Eindruck erweckt, dass alle Bulgaren und Rumänen, die jetzt zu uns kommen, Armutszuwanderer sind und viele von ihnen auch Sozialbetrüger“, kritisierte Maly.

          Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht „derzeit nur punktuell Anzeichen für eine Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“ und blickt optimistisch in die Zukunft. „Wir rechnen damit, dass unter den Neuzuwanderern jeder zweite eine gute Ausbildung mitbringt“, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

          Gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen

          Die Bundesregierung will bis zum Sommer mit einem eigenen Gremium dem angeblichen Problem nachgehen. Das Bundeskabinett setzte dazu am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss mit Vertretern fast aller Ministerien ein. Die Runde soll bis Juni prüfen, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger vorgehen sollte. „Wir müssen bestehende falsche Anreize zur Zuwanderung in die Sozialsysteme abbauen“, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) dazu der „Passauer Neuen Presse“.

          Die CSU hatte die Debatte mit Blick auf Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien losgetreten, die seit Jahresbeginn unbeschränkt Arbeit in Deutschland suchen können.

          Seit dem 1. Januar gilt für Bürger der beiden Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Die CSU warnt davor, dass verstärkt gering qualifizierte Migranten kommen, die nach Einschätzung der Partei in Deutschland vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, aber kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Partei will ihnen den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Die Opposition hält das für populistisch.

          „Politisch gezüchtete Debatte“

          Der Regensburger Sozialrechtsexperte Thorsten Kingreen kritisierte die aktuelle Debatte als „politisch gezüchtet, um vor der Europawahl gezielt das europakritische Publikum anzusprechen“. „Das Ganze erinnert irgendwie an die Mautdebatte: Es wird so getan als könnte man eine komplexe Sachfrage nach bayerischem Landrecht lösen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag).

          Experten halten es für ungerechtfertigt, pauschal von Armutszuwanderung aus den beiden Ländern zu sprechen. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen. Obwohl die Zuwanderer aus diesen Ländern im Schnitt geringer qualifiziert sind, lag die Arbeitslosenquote für beide Nationalitäten Mitte 2013 unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung und deutlich unter der anderer Migrantengruppen.

          Im Schnitt bringen arbeitende Einwanderer dem Staat Geld ein, denn sie zahlen Abgaben. Für die Kommunen problematisch ist die Konzentration vieler Empfänger staatlicher Leistungen in einzelnen Orten. Probleme gibt es etwa in Duisburg, Dortmund oder Berlin, wo der Anteil der Arbeitslosen und Hartz-IV-Bezieher unter Rumänen und Bulgaren besonders hoch ist.

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