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Einreiseverbot für Habeck : Wie eine bayerische Kleinstpartei den Grünen-Chef narrte

  • -Aktualisiert am

Für die Bayernpartei eine persona non grata: Grünen-Chef Robert Habeck Bild: AFP

Die Bayernpartei will Robert Habeck die Einreise untersagen lassen – ohne jede Rechtsgrundlage. Der Grünen-Vorsitzende reagiert, ein PR-Coup nimmt seinen Lauf.

          Misst man die Bayernpartei an ihren jüngsten Wahlergebnissen, hat sie diese Woche sehr viel Aufmerksamkeit erhalten. Der Auslöser für die Berichterstattung zahlreicher Medien: Die stellvertretende Generalsekretärin und Vorsitzende des Kreisverbandes Weilheim-Schongau, Regina Schropp, hat gefordert, dem Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck die Einreise in den Landkreis zu verbieten. Damit will die Bayernpartei einen Auftritt Habecks im Juni verhindern. Das behauptet sie jedenfalls. Der Grund soll sein, dass Habeck sich „wiederholt bayernfeindlich geäußert“ habe.

          Das erste Problem an der ganzen Sache ist, dass Schropp in ihrem Antrag an den Kreistag dem Grünen-Vorsitzenden ein falsches Zitat in den Mund legt. Habeck soll demnach gesagt haben, ihm sei „ein Ägypter aus Kairo lieber als ein Bayer von der Alm“. Es gibt aber offenbar keine Belege dafür, dass Habeck sich so geäußert hat. Und er dementiert es auch ganz klar. Bei einer Veranstaltung der Grünen hat lediglich ein nicht namentlich bekannter Teilnehmer gesagt, dass er als Weltbürger mehr mit einem Ägypter gemeinsam habe als mit einem Bayer. So berichtet es jedenfalls die „Welt“ auf ihrer Website. Schropp war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, muss den Fehler allerdings erkannt haben. Im Gespräch mit FAZ.NET ordnete er diese Äußerung nicht mehr Habeck zu.

          Ein Blick auf den Kreistag Weilheim-Schongau reicht aus, um die politischen Erfolgsaussichten der Forderung nach einem Einreiseverbot einschätzen zu können: Gerade einmal zwei von 60 Abgeordneten stellt die Kleinstpartei dort. Über Schropps Antrag sollte im Kreisausschuss entschieden werden. Dieses Gremium ist zuständig, weil der gesamte Kreistag vor der Veranstaltung am 24. Juni gar nicht mehr zusammenkommt.

          Antrag ohne Rechtsgrundlage

          Hinzu kommt, dass für ein Einreiseverbot die Rechtsgrundlage fehlt. Der Freistaat Bayern hat zwar eine Grenzpolizei, aber ein Einreiseverbot kann der Kreistag überhaupt nicht aussprechen. Zu dieser Einschätzung kommt auch eine juristische Prüfung durch den Kreistag selbst. In dem Text, der FAZ.NET vorliegt, heißt es klipp und klar: Alle Deutschen genössen Freizügigkeit, und diese dürfe nur auf Grundlage eines Gesetzes und nur in besonderen Fällen eingeschränkt werden. Der Fall Habeck fällt nicht darunter.

          Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber gesteht gegenüber FAZ.NET ein, dass ein Einreiseverbot „wahrscheinlich nicht möglich“ sei. Dafür wirft er sogleich ein Hausverbot in den Raum für das Festzelt, in dem Habeck auftreten soll. Aber auch das ist rechtlich gar nicht möglich. Organisiert wird die Veranstaltung von der Gemeinde Peißenberg, der Kreistag von Weilheim-Schongau hat darüber gar nicht zu entscheiden.

          Der Parteivorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber

          Die Bayernpartei machte auch vor Jahren schon von sich reden. Im Europawahlkampf 2009 plakatierte sie außerhalb Bayerns den Spruch: „Wollt ihr nicht auch die Bayern loswerden?“ Die separatistischen Bestrebungen sind auch der Hauptpunkt im aktuellen Grundsatzprogramm der Partei. Dort ist zu lesen: „Im Gegensatz zum Grundgesetz ist die Bayerische Verfassung demokratisch legitimiert. (…) Wir wehren uns gegen den zunehmenden Zentralismus, der diese Verfassung Stück um Stück entwertet, bis sie eines Tages nur noch den Wert des Papiers haben wird, auf dem sie gedruckt ist.“ Daraus folgt die Forderung, einen Volksentscheid über die Eigenständigkeit Bayerns abzuhalten.

          Erfolgreich ist die Partei damit allerdings nicht. Bei der letzten Europawahl erreichte sie in Bayern gerade einmal 0,9 Prozent und bundesweit sogar nur 0,2 Prozent. Es ist der vorläufige Endpunkt eines langen Abstiegs. Bei der Bundestagswahl 1949 erzielte die Bayernpartei in ihrem Bundesland fast 21 Prozent – und durfte 17 Abgeordnete ins Parlament entsenden. Nach einigen ordentlichen Ergebnissen bei Landtagswahlen schrumpfte sie immer weiter zusammen.

          Ein bisschen Aufmerksamkeit vor den Kommunalwahlen 2020 käme der Partei deshalb gerade recht. War die Forderung nach einem Einreiseverbot für den prominenten Grünen-Vorsitzenden Habeck also nur ein PR-Coup? Darauf antwortet Bayernpartei-Chef Weber, es sei „auch schon mehr dahinter“. Es könne ja nicht angehen, „dass Habeck Bayern immer schlecht macht und auch noch davon profitiert“. Der Antrag sei als eine politische Meinungsäußerung zu verstehen. „Für uns hat sich das schon rentiert.“

          Tatsächlich haben viele überregionale Medien über den Verbotsantrag berichtet, meist ohne zu hinterfragen, ob so ein Antrag rechtlich überhaupt zulässig wäre. Am Ende sah sich auch Robert Habeck mit Presseanfragen konfrontiert. Dem „Münchner Merkur“ sagte er: „Ich habe Bayern als sehr weltoffen und gastfreundlich erlebt. Einreiseverbote passen also gar nicht zu dem Bayern, das ich kennen- und schätzen gelernt habe.“ Durch diese Reaktion hat die Bayernpartei schließlich noch mehr Aufmerksamkeit bekommen.

          Allein wegen der großen Resonanz wird das Thema bald im Kreisausschuss behandelt werden, obwohl es eigentlich an der rechtlichen Zuständigkeit fehlt und andere Anträge in solchen Fällen umgehend zurückgewiesen werden. Allerdings wird die Beratung ohne die Bayernpartei stattfinden – die hat bei der letzten Kommunalwahl zu schlecht abgeschnitten, um einen Sitz in dem Gremium zu bekommen.

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