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Portugal : Klarer Auftrag

  • -Aktualisiert am

Pedro Passos Coelho nach seinem Wahlsieg Bild: AFP

Die portugiesischen Wähler haben allen Selbstzweifeln zum Trotz für klare Verhältnisse gesorgt. Das Bündnis der rechten Mitte hätte eine solide Mehrheit, um den von der EU geforderten Sparmaßnahmen nachzukommen.

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          Die Portugiesen entzogen nach sechs Jahren sozialistischer Regierung Ministerpräsident José Sócrates bei vorgezogenen Wahlen das Vertrauen und übertrugen es einem Bündnis der rechten Mitte. Der bürgerlich-liberale Sozialdemokrat Pedro Passos Coelho und Paulo Portas, ehemaliger Verteidigungsminister und Vorsitzender der kleineren „Volkspartei“, haben zusammen eine solide absolute Mehrheit. Sollten sie sich über die neue Regierung einig werden, hätten sie auch das Mandat, um nun all die unangenehmen Dinge zu tun, die als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket mit der „Troika“ der Geldgeber verabredet wurden.

          Portugal ist nach Griechenland und Irland der dritte Staat der Eurozone, der in Not geraten ist. Er ist der zweite nach Irland, in dem nach dem Aufspannen des „Rettungsschirmes“ die Regierung abgewählt wurde. Die noch knapp sechzig Prozent der Bürger, die am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, gaben sich keinen Illusionen über die bevorstehende Rosskur hin: Noch mehr Steuererhöhungen, Sozialabbau, Privatisierungen. Und das alles mit mehr Rezession, kaum Aussicht auf Wachstum und einem Fünftel der zehn Millionen Portugiesen unter der Armutsgrenze.

          Dosiert zu sparen und geschickt zu stimulieren ist keine leichte Aufgabe für den Ökonomen Passos Coelho. Obwohl er keine Regierungserfahrung vorweisen kann, wird er auch Strukturreformen in Angriff nehmen müssen, die sich bisher keine Regierung – auch keine konservative – getraut hat. Nun steht sie aber unter massivem Druck aus Brüssel und Washington und muss dazu noch das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte zurückgewinnen. Ob die Portugiesen auf diesem steinigen Weg „vernünftiger“ sein werden als etwa die Griechen, wird sich bald auf der Straße weisen. Das Streik- und Protestpotential der versteinerten Gewerkschaften und der mit ihnen verbündeten radikalen Linksparteien ist schon deshalb begrenzt, weil sie keine Streikkassen haben. Aber auch die neue Regierung sitzt über leeren Büchern und muss versuchen, unter Aufsicht und mit begrenztem Spielraum, einem melancholischen Land mit nicht sonderlich dynamischen Eliten Mut zu machen.

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