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Sigmar Gabriel im Gespräch : „Die CSU-Panikmache ist Wasser auf die Mühlen der AfD“

  • -Aktualisiert am

„Ich habe niemanden vorgeschickt“: Sigmar Gabriel in einem Konferenzsaal des Wirtschaftsministeriums Bild: Matthias Lüdecke

Maximal 200.000 Flüchtlinge, die pro Jahr nach Deutschland dürfen? Sigmar Gabriel hält die Forderungen der CSU für absurd. Zudem spricht der SPD-Chef über Hinrichtungen in Saudi-Arabien – und eigene Konsequenzen nach seinem Abschneiden beim Parteitag.

          Herr Minister, die Hinrichtung von 47 Strafgefangenen in Saudi-Arabien hat abermals zu Debatten in Deutschland über das Verhältnis zum Regime in Riad geführt. Müssen die Beziehungen ganz neu überdacht werden?

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Es ist ja nicht so, als hätten wir in der Vergangenheit die inneren Verhältnisse in Saudi-Arabien kritiklos akzeptiert. Was die Einhaltung von Menschenrechten und die Verhängung der Todesstrafe angeht, haben wir seit vielen Jahren eine klare und unmissverständliche Haltung gegenüber dem Regime in Riad eingenommen.

          Bei allen Auseinandersetzungen aber müssen wir wissen, dass ein Abbruch der Gespräche mit Saudi-Arabien und übrigens auch mit dem Iran dazu führen würde, dass der Krieg in Syrien weitergeführt wird – mit immer neuen zivilen Opfern und übrigens auch immer neuen Flüchtlingen in Deutschland. Denn der Bürgerkrieg in Syrien ist in Teilen auch ein Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien. Ohne die beiden wird man den Bürgerkrieg dort nicht beenden können.

          Es ist also nicht die Zeit für Handelssanktionen?

          Für mich ist es illusorisch zu glauben, dass der Westen und Europa einerseits die Saudis bittet, sich konstruktiv im Friedensprozess zu verhalten, und gleichzeitig einen Handelsboykott gegen sie verhängt. Wer ehrlich ist, wird doch zugeben, dass das nicht gehen wird. Man könnte sich dann zwar moralisch besser fühlen, aber der Preis wäre ein Fortsetzen des Mordens in Syrien.

          Sehr zugespitzt kann man sagen: Den Preis für die eigene Moral zahlen dann andere Menschen im fortdauernden Bürgerkrieg mit ihrem Leben. Anders sieht es bei den Rüstungsexporten aus. Die von der früheren CDU/FDP-Bundesregierung geplante Lieferung von Offensivwaffen wie Panzern oder G36-Sturmgewehren habe ich ohnehin bereits vor zwei Jahren gestoppt.

          Gabriel mit Kanzlerin Merkel

          „Wir müssen jetzt überprüfen“, haben Sie jetzt gesagt, „ob wir in Zukunft auch defensive Rüstungsgüter kritischer beurteilen müssen, die wir Saudi-Arabien bislang zur Landesverteidigung geliefert haben“. Was heißt das konkret?

          Wir haben bislang bei bestimmten Defensivwaffen zur Landesverteidigung wie etwa Patrouillenbooten zum Schutz der Küsten keine Einwände gehabt. Diese Rüstungsgüter sind nicht geeignet, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken oder aggressiv gegen Nachbarstaaten vorzugehen. Wir müssen der saudischen Regierung aber klarmachen, dass wir Saudi-Arabien nur dann bei seiner Landesverteidigung unterstützen können, wenn das Land dauerhaft am Frieden in der Region und der Beendigung des Bürgerkriegs engagiert mitarbeitet.

          Das wichtigste innenpolitische Thema in Deutschland ist nach wie vor der Flüchtlingszustrom. Die Zahlen wachsen wieder. Gibt es eine Grenze der Belastbarkeit?

          Alle wissen: Wir können nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren. Der politische Streit in Deutschland geht allein um die Frage, auf welchem Weg wir die Zahl der Flüchtlinge verringern können. Da gibt es die Position der CSU und auch von Teilen der CDU, die das mit nationaler Politik und der Schließung der Grenzen schaffen wollen.

          Nach meiner Auffassung und auch nach der von Angela Merkel wird das aber nicht funktionieren, weil es zu spät ist, wenn die Flüchtlinge erst einmal an der deutsch-österreichischen Grenze stehen. Es sei denn, man wäre bereit, die Bundeswehr an der Grenze mit aufgepflanztem Bajonett aufmarschieren zu lassen. Solche irrsinnigen Forderungen kommen ja aus der AfD, aber Gott sei Dank bislang nicht aus der Union. Wir müssen also dafür sorgen, dass von vorneherein weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.

          Dafür gibt es drei Instrumente: erstens die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union. Es ist schwer zu verstehen, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, Griechenland bei der Sicherung der Grenzen zu helfen – mit Geld und mit Personal. Der Abbau der Grenzkontrollen in Europa war immer gebunden an sichere Außengrenzen.

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