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Verfall des Rubels : Schönreden der Krise

Wladimir Putin Anfang der Woche in Ankara Bild: AP

Der russische Präsident Putin versucht, selbst dem dramatischen Verfall des Rubels etwas Positives abzugewinnen – und verspricht gute Zeiten. Die Indizien aber deuten auf wachsende Nervosität.

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          Auf Moskaus Straßen richten sich dieser Tage viele Blicke auf die Leuchttafeln der Wechselstuben und Banken. In roten Ziffern zeigen sie den Kurs des Rubel zu Dollar und Euro an. Deren Wert steigt und steigt, der Wert des Rubel fällt. Schon wird an die Krise von 1998 erinnert und vorgerechnet, welche Produkte teurer werden: Importgüter wie Autos und Elektroartikel, aber auch Buchweizen und andere Lebensmittel.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Deren Teuerung liegt nicht allein am Verfall des für Russland bedeutenden Ölpreises, sondern auch an dem Embargo, das Präsident Wladimir Putin als Antwort auf die westlichen Sanktionen verhängt hat. Putin indes will dem Verfall des Rubelkurses etwas Positives abgewinnen. Auf dem G-20-Gipfel im australischen Brisbane und neuerlich im Interview mit der Staatsnachrichtenagentur Tass sagte er, dass die Einkünfte, die Russland aus dem Verkauf seines Öls erziele, in Rubel gerechnet noch stiegen. Für den Haushalt werde die Lage nicht schlechter, versprach Putin, „und soziale Probleme lösen wir gewiss“.

          Russland: Folgen von Putins Embargo

          Die liberale Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ unkte am Dienstag, Putin müsse als Ideal der Geldpolitik der unter anderem für seine Geldentwertung berüchtigte afrikanische Staat Zimbabwe vorschweben. Die „seit 14 Jahren unveränderte russische Führung“, kommentierte die Zeitung, trage Verantwortung für die Lage der Wirtschaft, und die Erkenntnis von deren „Krankheit“ sei geeignet, „das Vertrauen der Bevölkerung bedeutend zu senken“. Dazu passte die Meldung des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum, Putins Beliebtheit unter den Wählern sei im November auf 82 Prozent zurückgegangen, sechs Prozentpunkte weniger gegenüber dem Rekordwert des Oktober.

          Weitere schlechte Nachrichten kommen hinzu. Das russische Wirtschaftsministerium senkte seine Wachstumsprognose für 2015 am Dienstag von 1,2 Prozent, die es noch im September angenommen hatte, auf 0,8 Prozent.

          Putin unterschrieb am Dienstag einen Gesetzentwurf, mit dem die Bezüge von Beamten aus seiner Präsidialverwaltung, der Regierung, des Rechnungshofs und des Außenministeriums bis 2016 eingefroren werden; sie werden nun nicht anhand der Inflation angepasst. Die Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ berichtete aus dem zentralrussischen Gebiet Kirow, Kindergärtnern, Lehrern und Ärzten werde das Gehalt gekürzt. Und nun auch noch das in Ankara verkündete Ende von „South Stream“.

          Einiges Russland will Ermittlungen gegen Zentralbank

          Die Krise führt dazu, dass die schon vielfach schrillen politischen Wortmeldungen in Moskau noch an Skurrilität gewinnen. So die des Duma-Abgeordneten Jewgenij Fjodorow von der Regierungspartei „Einiges Russland“. Er forderte ein Ermittlungsverfahren gegen die Zentralbank, die vor kurzem entschied, den Rubel den Marktkräften zu überlassen.

          Fjodorow äußerte, die Zentralbank sei ein „institutioneller Feind des Landes“ und ihre Führung, die „offiziell im Ausland“ sei, werde „maximales Übel“ anrichten, nämlich alles tun, damit der Kurs des Rubel falle. Fjodorow ist für seine bizarren Ansichten unter anderem zu vermeintlich in Russland allgegenwärtigen CIA-Agenten berüchtigt. Dennoch nahm die Generalstaatsanwaltschaft seinen Ausbruch zum Anlass, eine „Überprüfung“ der Handlungen der Zentralbank zu beginnen. Wie Fjodorow mit den anderen Abgeordneten um Aufmerksamkeit konkurriert, steht die Anklagebehörde ihrerseits in einem Dauerwettstreit um Macht und Einfluss mit dem Ermittlungskomitee.

          Entlassungen im Kreml

          Auch die äußere Bedrohung, die nach Lesart des Kreml vor allem von den Vereinigten Staaten ausgeht und sich auf innerrussische Kräfte stützt, wird in grellen Farben geschildert. Die neue Militärdoktrin Russlands, die Putin demnächst verkünden will, soll „Farbenrevolutionen“ wie in Georgien oder der Ukraine als wesentliche Gefährdung der nationalen Sicherheit würdigen.

          Sergej Iwanow, der Leiter der Präsidialverwaltung, appellierte laut dem Internetdienst „gazeta.ru“ nun an eine Versammlung stellvertretender Gebietsgouverneure, sich zu „mobilisieren“, denn der Druck der Vereinigten Staaten, mit Hilfe der Sanktionen auf die Entwicklung Russlands Einfluss zu nehmen, werde stärker. Iwanow habe die Politiker beschworen, auf die Bürger zu hören, „besser im Büro als auf dem Platz davor“. In Moskau gingen am Sonntag wieder Tausende Menschen gegen Einschnitte im Gesundheitswesen auf die Straße – es war schon das zweite Mal binnen weniger Wochen.

          Indiz einer wachsenden Nervosität sind auch Spekulationen über eine Regierungsumbildung. Verwerfungen gab es offenbar schon mit Blick auf die Ukraine-Politik. Im Stab von Wladislaw Surkow, der im Kreml mit der Koordinierung des russischen Vorgehens in der Ukraine betraut ist, sind laut „Wedomosti“ etliche Mitarbeiter entlassen worden. Unter ihnen ist der Mann, der für die Arbeit mit den „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk zuständig war.

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