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Plagiatsverdacht : Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück

  • Aktualisiert am

Silvana Koch-Mehrin Bild: dapd

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, deren Dissertation an der Universität Heidelberg auf Plagiatsvorwürfe untersucht wird, tritt von allen politischen Ämtern zurück. Sie möchte den Weg freimachen für eine „vertrauliche und faire“ Prüfung.

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          Die unter Plagiatsverdacht stehende FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin tritt von allen politischen Ämtern zurück. „Mit sofortiger Wirkung“ legte sie ihre Posten als Vorsitzende der FDP-Delegation im Europaparlament und Vizepräsidentin des Europaparlaments nieder, wie sie am Mittwochabend in einer schriftlichen Erklärung verbreiten ließ. Damit ist sie auch nicht mehr im FDP-Präsidium vertreten, in dem sie qua Amt vertreten war.

          Der aus dem Amt scheidende FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, erklärte am späten Abend, er bedaure die Entscheidung seiner Parteifreundin, respektiere aber die Gründe und sei „zuversichtlich“, dass Koch-Mehrin die „Europapolitik auch künftig weiter prägen“ werde. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: „Wir nehmen die Entscheidungen Silvana Koch-Mehrins mit Respekt zur Kenntnis und danken ihr für ihren langjährigen Einsatz für die liberale Sache.“ Aus FDP-Kreisen verlautete unterdessen, die Politikerin habe sich vor ihrer Entscheidung mit dem designierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler getroffen.

          Dissertation zur lateinischen Münzunion

          In der Erklärung zu ihrem Rücktritt heißt es: „Mit sofortiger Wirkung lege ich mein Amt als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament nieder. In Folge dessen bin ich auch ab sofort nicht mehr Mitglied des Präsidiums der FDP. Ich hoffe, dadurch meiner Partei den Neuanfang mit einem neuen Führungsteam zu erleichtern. Mit sofortiger Wirkung trete ich auch von dem Amt der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zurück, um nicht in führender Position ein Ziel für Angriffe auf die einzige demokratisch legitimierte Institution der Europäischen Union zu bieten.

          Ich möchte mit diesem Schritt auch verhindern, dass meine gesamte Familie durch die öffentliche Diskussion weiter belastet wird. Was meine Dissertation betrifft: an der Universität Heidelberg habe ich die Arbeit 1999 eingereicht, und dort wird sie jetzt überprüft. Ich möchte, dass diese Prüfung nun vertraulich, fair, nach rechtsstaatlichen Maßstäben und ohne Ansehen der Person durchgeführt und nicht dadurch belastet wird, dass ich herausgehobene Ämter innehabe.“

          Sie hatte 1999 eine wirtschaftshistorische Dissertation zur lateinischen Münzunion an der Universität Heidelberg eingereicht. Der Promotionsausschuss prüft zurzeit, ob Koch-Mehrin die Doktorwürde entzogen werden muss. Ihr war dazu eine Frist für eine Stellungnahme gesetzt worden. Die Universität will die Prüfung Ende Mai oder Anfang Juni abschließen.

          Die einstige liberale Hoffnungsträgerin ist damit ebenso wie der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über Plagiatsvorwürfe bei der Dissertation politisch gescheitert. Am Mittwoch hatte die Universität Bayreuth den Abschlussbericht über Guttenbergs Doktorarbeit veröffentlicht. Die Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ wirft Guttenberg vor, „vorsätzlich getäuscht“ zu haben. (Siehe auch: Plagiatsaffäre Guttenberg: Nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich)

          Lambsdorff kündigt Kandidatur an

          Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat unterdessen seine Kandidatur für den Vorsitz der FDP-Delegation im Europaparlament erklärt. „Ich habe meine Kollegen darüber informiert, dass ich mich um die Nachfolge bewerben werde“, sagte Lambsdorff am Donnerstagmorgen im Bayerischen Rundfunk.

          Der Vorsitzende der Linken im Europaparlament, Lothar Bisky, hat den Rücktritt von Silvana Koch-Mehrin als schweren Schlag für die FDP bezeichnet. „Ich habe sie als kluge Europapolitikerin kennen und schätzen gelernt“, sagte Bisky am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Ihr Rückzug sei in der gegenwärtigen Situation für die FDP außerordentlich schwer, weil die Partei auch mit anderem Spitzenpersonal erhebliche Probleme habe, so Bisky.

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