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Piratenpartei-Vorsitzender Nerz : Der bürgerliche Pirat

  • -Aktualisiert am

Eine motivierende Tätigkeit

Nun stellt sich die Frage, was er mit der Macht anstellt. Die Arbeit als Parteivorsitzender kostet ihn mehr Zeit als seine Dreiviertelstelle. 70 Stunden in stressigen Wochen, 30, wenn nicht viel los ist, und 40 bis 50 im Durchschnitt. Ganz wie Berufspolitiker weicht er der Frage, ob das „Spaß“ mache, aus. Es sei „insgesamt eine motivierende Tätigkeit“. Er ist ja auch nicht der Chef, der sagen kann, wo es langgeht, wie das in den etablierten Parteien die Chefs zumindest bis zu einem gewissen Grade sind. Es gebe bei den Piraten keine Leitlinienkompetenz des Vorsitzenden, sagt Nerz: „Ich kann mich in die internen Diskussionen einbringen wie jedes andere Mitglied, aber nicht hinstellen und sagen: So wird das jetzt gemacht.“ Das ist wieder so eine Aussage von Nerz, aus der man lernen kann, was nicht geht.

Bleibt also die Frage: Was geht? Vor allem fordert er, die Mechanismen der etablierten Politik zu ändern. „Politiker sind die Berufsgruppe, der die Menschen am wenigsten vertrauen. Das wird auf Dauer nicht gutgehen.“ Ein immer größerer Anteil der Wahlberechtigten gehe nicht mehr zur Wahl, weil sie keinen Sinn darin sähen, klagt Nerz: „Daher wollen wir Piraten eine offenere Politik machen, wo die Menschen sich wirklich einbringen können.“

Nerz argumentiert stark mit den verfahrenstechnischen Defiziten der Politik, wie das viele Piraten tun: zu wenig Beteiligung, zu wenig Transparenz. Doch wenn man ein bisschen bohrt, kann man auch zu Inhalten etwas erfahren, am ehesten zu Themen, die den Piraten nahe sind. Zum Beispiel der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Grundsätzlich sind die Piraten, wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, skeptisch gegenüber diesem Instrument. Eine Vorratsdatenspeicherung, sagt Nerz, ergebe keinen Gewinn an Sicherheit, weil sie sich zu leicht umgehen lasse. Welche Sorge steht dahinter? „Wenn wir heute ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen, um schwere Verbrechen zu bekämpfen, werden die gespeicherten Daten in der Zukunft mit Sicherheit auch für andere Zwecke missbraucht.“

Der selbstbewusste Blick der Piraten in die Zukunft reicht locker bis zur Bundestagswahl. Ob es bis dahin ein umfassendes, detailliertes Programm gibt, ist ungewiss. Grundsätzliche Aussagen zu den wichtigen Themen sollte die Partei nach der Meinung von Nerz bis dahin aber schon präsentieren.

Die Partei habe derzeit noch keine Meinung dazu

Bisweilen scheinen ihm die ewiggleichen Fragen nach dem inhaltlichen Kurs der von ihm geführten Partei leicht auf die Nerven zu gehen. Das ließ sich am Montag beobachten. Einen Tag nach der Landtagswahl im Saarland verschickte die Bundesgeschäftsstelle der Piraten in Berlin eine Einladung zu einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Angekündigt waren nur der stellvertretende Bundesvorsitzende und der Bundespressesprecher.

Doch dann kam auch Nerz, der sich in seinem Anzug deutlich abhob von seinen Nachbarn mit Hemd und Kapuzenjacke. Er antwortete auf die Fragen der Journalisten, die sich in dem winzigen Raum eng an eng quetschen mussten. Einmal wurde er eine Spur ungehalten: als die Fragen konkret wurden, jemand wissen wollte, wie es die Piraten mit dem ESM, der EFSF oder dem Afghanistan-Einsatz hielten. Er könne auch noch einmal sagen, was er schon zwanzigmal gesagt habe, seine Partei habe derzeit noch keine Meinung dazu. Und wenn jemand seine Entscheidung bei der Bundestagswahl von der Haltung der Piraten zu einem bestimmten Thema wie dem ESM abhängig mache, „dann müssen Sie uns ja nicht wählen“.

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