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Philipp Rösler : Liberale Verheißung

  • -Aktualisiert am

Gesundheitspolitischer Pragmatismus statt liberaler Fundamentalismus: Philipp Rösler Bild: dpa

Philipp Rösler wird der nächste FDP-Vorsitzende. Seine Politik als Gesundheitsminister entsetzte die Pharmaindustrie, erregte die Apotheker, empörte die Arbeitgeber und überraschte die Opposition.

          Als CDU/CSU und FDP nach dem Wahlsieg im Oktober 2009 daran gingen, ihre Regierungskoalition zu schmieden, da saß der FDP-Landesvorsitzende aus Niedersachsen, Philipp Rösler, mit am Tisch. Mit Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verhandelte er federführend Gesundheit und Pflege. Am Ende wurde nicht von der Leyen Gesundheitsminister, sondern Rösler, der Arzt und Landeswirtschaftsminister aus Hannover.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Als erster FDP-Mann auf dem Posten des Gesundheitsministers in der Geschichte der Bundesrepublik wurde er mit Erwartungen konfrontiert, die er kaum erfüllen konnte. Was hatte sich die Partei nicht alles auf die Fahnen geschrieben: Vor allem die Abschaffung des Gesundheitsfonds, der die Beitragsgelder sammelt, bevor sie an die Kassen verteilt werden. Stattdessen sollte die Finanzierung auf Prämien umgestellt werden, bei den Krankenkassen wie in der Pflege. Noch heute rechnet es sich die FDP als Verdienst hoch an, Ulla Schmidt (SPD) für vier weitere Jahre auf dem Posten des Gesundheitsministers verhindert zu haben.

          Entsetzen bei der Pharmaindustrie

          Allerdings kannten Rösler und seine beiden Mitstreiter an der Spitze des Gesundheitsministeriums, Staatssekretär Stefan Kapferer und der parlamentarische Staatssekretär, der Gesundheitspolitiker Daniel Bahr, keine Scheu, Politik nach Schmidts Methode zu machen: Um die Kosten zu dämpfen und die von Schwarz-Rot kräftig erhöhten Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser zu finanzieren, wurde den Pharmaherstellern ein hoher Zwangsrabatt auferlegt. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Rentner mussten höhere Beiträge (6 Milliarden Euro) aufbringen. Das entsetzte die Pharmaindustrie, erregte die Apotheker, empörte die Arbeitgeber und überraschte die Opposition.

          Gesundheitspolitischer Pragmatismus statt liberaler Fundamentalismus war von Beginn an der Grundton, den das Terzett in der Friedrichsstraße, kaum 200 Meter entfernt von der FDP-Parteizentrale, anschlug. Dazu gehört im Notfall auch der Verzicht auf eine Reform der Gebührenordnung der Ärzte, wenn das im Konflikt zwischen Privatversicherung und Ärzten mehr politischen Schaden als Gewinn eintragen sollte. Dazu gehörte eine Reform der Arzneimittelpreise, mit der Rösler erfolgreich letzte Vorhalte zu entkräften suchte, er betreibe Klientelpolitik für die ob dieses Umgangs völlig verblüffte Pharmaindustrie. Dass er den Herstellern statt einseitiger Festsetzungen nun Preisverhandlungen für neue Präparate mit den Kassen oktroyierte, passt zu einem liberalen Wirtschaftsverständnis - dass die Kassen diese Verhandlungen zentral führen, dagegen weniger.

          Jetzt sollen die Zusatzbeiträge schleichend eingeführt werden

          Eigene Akzente zur Änderung der Kassenfinanzierung mittels Prämien und Zusatzbeiträgen, fielen bescheiden aus. Widerstand der CSU gepaart mit mangelhafter Unterstützung durch den Parteivorsitzenden Westerwelle haben Rösler hier ein Vorankommen vereitelt. Jetzt sollen die Zusatzbeiträge schleichend eingeführt werden. Ob sie von Dauer sind, wird wohl mit der nächsten Bundestagswahl entschieden.

          Rösler ist überzeugt, dass die Wähler ihn nicht nach Prämien und Zusatzbeiträgen bewerten werden, sondern danach, ob sie einen kompetenten Arzt schnell erreichen können. Deshalb hat das derzeit beratene Versorgungsgesetz - Stichwort Landarztversorgung - Priorität. Danach steht eine Reform der Pflegeversicherung an. Wieder geht es um bessere Leistungen, höhere Kosten und die Einführung einer Kapitaldeckung mittels Prämien. Ob er damit als parteivorsitzender Gesundheitsminister bei der CSU reüssiert?

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