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Einigkeit in der Union : Die Zeiten ändern sich

  • -Aktualisiert am

„Wir sind alle Deutschland“: Bundespräsident Gauck, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Mazyek, Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel vor dem Brandenburger Tor Bild: Imago

Wulffs Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre, sorgte damals in der Union für viel Empörung. Das war nun bei Merkel anders. Die Bundeskanzlerin wird nur von denjenigen kritisiert, die von ihr nichts mehr zu erwarten haben.

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          Zwei Mal binnen zweier Tage ist Christian Wulff in dieser Woche geehrt worden, was seit seinem – von ihm selbst und dann auch durch die Umstände erzwungenen – Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten nach den Bräuchen der Politik überaus selten geworden ist. Dienstagabend. Mahnwache und Gedenkreden. Erinnern an die von Islamisten in Paris Ermordeten. Bundespräsident Joachim Gauck war dabei, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett, Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Fraktionsvorsitzenden.

          Und ebenso in der ersten Reihe: Christian Wulff. Unter den Veranstaltern der Kundgebung am Brandenburger Tor – dem Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Türkischen Gemeinde Berlin – genießt der ehemalige Bundespräsident immer noch hohes Ansehen. Mehrfach wurde er Willkommen geheißen. Einen einzigen Satz aus glücklicheren Tagen des Bundespräsidenten Wulff haben ihm die Organisationen nicht vergessen. Womöglich ist es der Satz, der später einmal aus seiner kurzen Amtszeit bleiben wird – so wie etwa die „Ruckrede“ Roman Herzogs, der zu den Vorgängern Wulff gehört.

          Am 3. Oktober 2010 war es. Wulff sprach aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit. Sein Thema: Die Ausländer- und Integrationspolitik. „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte“, sagte er. Sodann fügte er an: „Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Manchen im Publikum damals in Bremen mag der Atem gestockt haben.

          Und es folgte in den Tagen danach eine Debatte, wie sie bis dato über Äußerungen des Staatsoberhauptes selten war. Offen wurde über das Für und Wider der Beschreibung Wulffs gesprochen, und es fügte sich, dass die meisten der Kritiker aus den Reihen jener Politiker gekommen waren, die Wulff wenige Monate zuvor zum Bundespräsidenten gewählt hatten: Aus CDU und CSU.

          „Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen!“

          Mindestens von Angela Merkel ist Wulff nun öffentlich rehabilitiert worden. Montagmittag. Ihr Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Eine Pressekonferenz, in der es natürlich auch um die Toten von Paris, um Täter und Opfer und dann auch um die Folgen für das Zusammenleben der Angehörigen verschiedener Religionsgemeinschaften in Deutschland ging. Schon bei ihrer Neujahrsansprache hatte die Bundeskanzlerin – was die ausländer- und islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen anging – kein Blatt vor den Mund genommen. „Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen.“

          In Anwesenheit des türkischen Regierungschefs ging die einen Schritt weiter. „Von meiner Seite möchte ich sagen, dass unser früherer Bundespräsident Christian Wulff gesagt hat: Der Islam gehört zu Deutschland. Das ist so. Dieser Meinung bin ich auch.“ Merkel hätte auf andere Weise das Zusammenleben in Deutschland würdigen und festigen können. Sie hat es nicht getan. Die Zeiten haben sich gewandelt.

          Rückschau: Vor Jahr und Tag, anlässlich der Debatten über die Rede Wulffs hatte sich Merkel zurückhaltend und auch ausweichend geäußert, wie das ihren politischen und rhetorischen Stil über Jahre prägte. „Es gilt bei uns das Grundgesetz, aber nicht die Scharia“, sagte sie damals. Die Integration muslimischer Einwanderer werde nur gelingen, „wenn wir uns in einer Sprache verständigen und die ist in Deutschland Deutsch“, sagte sie auch. Ihre Unterstützung für Wulff fiel minimalistisch aus.

          Wulff habe nur von einem „christlich-jüdischen Abendland“ gesprochen und gesagt, der Islam gehöre „auch“ zu Deutschland, was wiederum nicht heiße, dass er das Fundament des kulturellen Verständnisses Deutschlands sei, suchte sie die Empörten in der CDU/CSU-Fraktion zu besänftigen. Hans-Peter Friedrich, der damals CSU-Landesgruppenvorsitzender war, hatte zu ihnen gehört. „Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht. Diese Interpretation des Bundespräsidenten teile ich nicht.“ Wochen später sagte Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, über den Islam: „Er hatte bisher keinen prägenden Einfluss auf unser Land.“

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