https://www.faz.net/-gpf-yi9z

Klaus Töpfer : Merkels Kommissionär

  • -Aktualisiert am

Klaus Töpfer Bild: ddp

Der frühere Bundesumweltminister aus Helmut Kohls Zeiten ist von seiner damaligen Nachfolgerin, Angela Merkel, zum Vorsitzenden einer Regierungskommission berufen worden: „Sichere Energieversorgung“.

          2 Min.

          Schon einmal hatte Klaus Töpfer der Kommission einer Bundesregierung angehört - vor ziemlich genau zehn Jahren, von Bundeskanzler Gerhard Schröder in einen „Rat für nachhaltige Entwicklung“ berufen. Da war Töpfer nicht bloß Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), sondern hatte auch die in der deutschen Innenpolitik umstrittene Einführung der „Öko-Steuer“ der rot-grünen Koalition verteidigt.

          Nun steht der frühere Bundesumweltminister aus Helmut Kohls Zeiten einer Regierungskommission Angela Merkels vor: „Sichere Energieversorgung“ ist der offizielle Titel der Ethik-Kommission. Es versteht sich, dass Töpfer versichert hat, die Mitglieder der Kommission seien „keine dafür geeigneten Persönlichkeiten, als Feigenblatt missbraucht zu werden und sich missbrauchen zu lassen“. Andererseits hat Töpfer in seinem politischen Leben genügend Erfahrungen gesammelt, die Nebenwirkungen von ganz und gar unabhängigen Kommissionen einzuschätzen. Es muss ihn nicht bekümmern.

          Zum mutmaßlichen Ende dieser Kommissionsarbeit wird Töpfer 73 Jahre alt sein. Auf öffentliche Ämter ist er mithin nicht mehr angewiesen. Er kann offene Reden führen, und gleich nach seiner Berufung sagte er im ZDF: „Aus der Kernenergie auszusteigen ist gesellschaftlicher Konsens in Deutschland.“ Vor einem halben Jahr wäre eine solche Aussage noch in den Bereich politischer Absurditäten, bestenfalls Wunschdenken verwiesen worden.

          Warum nicht ein Grüner?

          Nunmehr sind bloß Restbestände der früheren Wirklichkeit übrig geblieben. Etwa jene Frage an einen Regierungsbeauftragten: weshalb kein Altpolitiker der Grünen in die Ethikkommission berufen worden sei. Antwort: „Das sind doch alles Grüne.“

          Klaus Töpfer war der zweite Umweltminister einer Bundesregierung - von seiner Berufung 1987 (ein Jahr „nach Tschernobyl“ 1986, was zur Einrichtung dieses Ministeriums unter Walter Wallmann geführt hatte) bis Ende 1994, als er Bundesbauminister wurde und in seinem Lieblingsressort von Angela Merkel abgelöst wurde. Schlagzeilen des Umweltministers Töpfer erscheinen heute wie ein Déjà-vu: Streit mit dem jeweiligen Bundeswirtschaftsminister.

          Selbstverständlichkeiten der Gegenwart wurden in Töpfers Amtszeit geschaffen: Dioxin-Grenzwerte, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Verpackungsverordnung, Schutz der Ozonschicht, Duales System. Unvergessen ist auch das Bild, als Töpfer, um die Sauberkeit des Rheins zu belegen, in einem schwarzen Neoprenanzug den Strom durchschwamm.

          Trotz solcher PR-Aktionen gelang es Töpfer nicht, ins Zentrum der politischen Macht zu gelangen. Versuche, im Saarland Ministerpräsident zu werden, scheiterten an Oskar Lafontaines Beliebtheit. Eine Bewerbung gegen den Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) lehnte Töpfer ab. Nun aber könnte es dazu kommen, dass er über das Votum seiner Kommission zur Vergangenheit der Kernenergie in Deutschland mehr bewirkt als Parlamente und Regierungen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.