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Kanzlerin in der Flüchtlingskrise : Angela Merkel und die Kunst der Normalität

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Deutsche Sprache, schwere Sprache: Mit dem Konterfei von Angela Merkel werden Migranten an das ihnen fremde Idiom herangeführt. Bild: dpa

Eine der Erfahrungen der Bundeskanzlerin ist, dass kleine Probleme groß werden, wenn man keine großen Probleme hat. Und dass man in Zeiten von Panik Ruhe verströmen muss. Das gelingt ihr auch in der Flüchtlingskrise – noch.

          Stunden bevor sich Angela Merkel am 4. September in das Geschehen fügte und Geschichte machte, hatte sie Termine in Bayern. Besuch einer technikorientierten Schule. Besuch eines Start-up-Unternehmens. Sie hatte Termine in Nordrhein-Westfalen. Oberbürgermeisterwahlkampf in Essen. 70-Jahr-Feier der Landes-CDU in Köln. Nette Worte an die große Anzahl von Grünen-Politikern („Teil der Festversammlung, was mich freut“), einen Fototermin mit der gemeinsamen grün-schwarz-gelben Kandidatin, Erinnerungen an Konrad Adenauer. Auffällig bloß: Mit dabei war Bernhard Kotsch, der stellvertretende Leiter des Kanzlerbüros und der verschwiegenste aller ihrer verschwiegenen Mitarbeiter. Kotsch hat dafür zu sorgen, dass bei auswärtigen Terminen die „Chefin“ auf dem Laufenden gehalten wird.

          Merkel schätzt verschwiegene Mitarbeiter. Sie selbst ist, wenn es ernst wird, verschlossen wie eine Auster. An jenem Freitag hat sie sich nicht anmerken lassen, was kommen werde. Ein nettes Lächeln für die Gastgeber. Ein Blumengebinde. Merkel weiß, dass die eigene Partei gepflegt werden muss. Sie ist ihr die Basis aller Macht und erscheine die Vorsitzende noch so unantastbar und unersetzlich. Eine Kanzlerin kann sich auch in schwierigen Zeiten nicht allein in der Außenpolitik ergehen. Wenig später telefonierte sie mit Werner Faymann. Es gab eine Absprache: Die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan dürfen nach Deutschland. Die Grenze war offen. Die Flüchtlinge kamen.

          Gewöhnlich neigt Merkel nicht zu einsamen Beschlüssen. Gewöhnlich ist Merkel konsensorientiert. Im Bundestag ist das zu beobachten. Wenn nicht gerade die Wichtigsten der Abgeordneten reden, begibt sich die Kanzlerin auf Wanderschaft. Hinten im Plenarsaal sitzt sie mit Volker Kauder, ihrem Fraktionsvorsitzenden. Oder plaudert mit geschätzten Freundinnen von den Grünen. Oder schaut zum Plausch bei Ministern vorbei. Mal ernst. Mal entspannt. Den Eindruck des Sich-Kümmerns sucht sie zu vermitteln. Für jeden ein Ohr und ein Wort. Die umsorgende Hirtin ihrer Herde. Alles wird gut.

          Vor nichts und niemandem Angst

          Aus welchen Gründen auch immer kam an jenem Freitag eine Absprache mit Horst Seehofer nicht zustande. Die Version gibt es, Seehofer, weil in Urlaub, sei nicht ans Telefon gegangen. Die andere lautet, der CSU-Vorsitzende sei verärgert gewesen, weil seine Staatskanzlei von Peter Altmaier, dem Chef des Bundeskanzleramtes, vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei, und er habe deshalb das Gespräch verweigert. Am Samstag sprachen Seehofer und Merkel dann doch. Seehofer rief die Spitzen seiner Partei zur „Telefon-Schaltkonferenz“ zusammen. Einstimmiges Ergebnis: „Eine falsche Entscheidung des Bundes.“ Das Votum wurde umgehend der Zeitung „Bild am Sonntag“ übermittelt.

          Merkel lässt sich von solchen Dingen nicht beeindrucken. Jedenfalls sucht sie diesen Eindruck zu vermitteln. Vor nichts und niemandem habe sie Angst, wird erzählt. Außer vielleicht vor dem schwarzen Labrador Wladimir Putins, wie einst nahezu per Foto festgehalten wurde. Putin breitbeinig. Merkel in sorgenvoller Rücklage. Vielleicht hat sie auch Angst vor eigenem Versagen. Ganz am Anfang ihrer Karriere, in Bonn als Umweltministerin, soll sie im Bundeskabinett geweint haben. Mächtigere Minister der CDU und der FDP hatten ein Merkel-Vorhaben zu Fall gebracht. Merkel hat Konsequenzen gezogen. Wie es so ist bei Machtpolitikern der ersten Garnitur: gepanzertes Auftreten nach draußen. Was drinnen ist, geht niemanden etwas an. Nur manchmal entgleitet die Mimik. Doch auch die Kunst des Schauspielens beherrschen Politiker der ersten Garnitur: von jetzt auf gleich den Schalter umlegen, vom glamourösen Auftritt zum ganz schnellen Abgang.

          Sich nicht in die Karten schauen lassen

          Donnerstag: Besuch der Automesse in Frankfurt. „Deutschland ist ein attraktives Land.“ Und auch: „Wir wollen Hilfe jenen geben, die schutzbedürftig sind.“ In Berlin ein Preis für Königin Rania von Jordanien. „Sie sind eine herausragende Persönlichkeit, die viel Hoffnung verbreitet.“ In Zeiten von Panik und Hyperventilation will Merkel Ruhe und Normalität verbreiten. Ihr „Wir schaffen das“ schwingt immer mit.

          Natürlich wurde die CSU-Attacke im Koalitionsgespräch nicht angesprochen. Erstens gehört sich das nicht, weil es zu viele Zuhörer gibt, zumal solche des Koalitionspartners. Zweitens sind Sitzungen, die von Merkel geleitet werden, nicht der Ort der offenen Debatte. Eine Tagesordnung wird „abgearbeitet“. Beschlüsse werden „umgesetzt“. Merkel-Deutsch klingt – wie jüngst nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten zum Flüchtlingsthema – so: „Wir haben diese außerordentliche Zusammenkunft verabredet, weil die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in den letzten Wochen und Tagen sehr dynamisch war und wir deshalb zum Schultern dieser Aufgabe noch einmal neue Absprachen – zusätzlich zu denen, die wir schon getroffen haben und die natürlich weiter gelten – treffen mussten.“

          Sich nicht in die Karten schauen zu lassen gehört zum politischen Geschäft. Merkel kann davon unterhaltsam erzählen. Als sie noch stellvertretende Sprecherin der letzten Regierung der DDR war, 1990 also, war sie mit Hans-Dietrich Genscher, dem wolkig formulierenden Bundesaußenminister, unterwegs. „Die aus meiner Sicht in seinen Äußerungen doch vorhandene Unbestimmtheit und die daraus gleichwohl resultierende Zufriedenheit der Journalisten haben auf meinem politischen Lernweg eine doch große Wirkung entfaltet.“

          Doch Merkel vergisst nicht. „Deutschland ist ein aufnahmebereites Land“, sagte sie – vor nun bald zwei Wochen – nach Seehofers erster Attacke. Dann sprach sie mit Redakteuren der „Rheinischen Post“ und legte noch zu. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“ Das Zitat wurde veröffentlicht, als Seehofer sein „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“ dem „Spiegel“ hatte zukommen lassen. Merkel revanchierte sich nochmals. „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt noch anfangen müssen, uns dafür zu entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Pingpong. Es ist ein Konflikt und zugleich das Werben um die ganze Breite des öffentlichen Spektrums.

          „Wenn’s heute schön ist, muss es morgen nicht genauso sein“

          Es war nicht etwa ein emotionaler Ausbruch Merkels, aus Versehen quasi. Sie war bloß deutlicher als sonst. Wenn Merkel launig über den CSU-Chef redet, behauptet sie, sogar von Seehofer etwas gelernt zu haben. Der habe ihr einst etwas beigebracht. „Wenn’s heute schön ist, muss es morgen nicht genauso sein. Das ist das Wesen von Politik.“ Auch ein Zwiegespräch der beiden von früher wird kolportiert. „Ich bin zäh“, sagte der eine. „Ich auch“, sagte die andere. Ansonsten bleibt es, wenn Zuhörer dabei sind, beim freundlichen „Wir schätzen einander“. Sie nennen sich „Horst“ und „Angela“. Doch weiß der „Horst“ auch, was die Leute von „Angela“ alles so über ihn und die CSU verbreiten. Schlechtes also. Manchmal reicht schon ein Augenaufschlag.

          Nun hat Angela Merkel den wichtigsten aller CSU-Politiker, Franz Josef Strauß, nicht persönlich kennengelernt. Mithin auch nicht dessen Fehden mit Helmut Kohl, die mehr waren als bloße Fingerhakeleien. Strauß sagte Dinge über Kohl, die Seehofer niemals über Merkel sagen würde. Etwa, dass Merkel total unfähig wäre. Oder ein Pygmäe. Oder charakterlos. Seehofer sagt eben allenfalls, es sei ein „Fehler“ begangen worden. Er sagt das in einer Zeitschrift oder auch im Fernsehen. Merkel sagt dann, sie habe „keinen Fehler“ begangen. Auf einer Pressekonferenz etwa. Doch spricht alles dafür, dass sie derlei Dinge sich nicht ins Gesicht sagen, jedenfalls nicht lautstark.

          Dass die CSU große Wirkungen in der größeren Schwesterpartei erzeugen kann, hat Merkel beim Aufstieg erlebt. Damals 2002, als sie eigentlich schon Kanzlerkandidatin hatte werden wollen. Volker Kauder, da noch Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, übernahm den Auftrag, der Parteivorsitzenden Merkel klarzumachen: Das geht nicht; nicht mit uns; nicht mit der Baden-Württemberg-CDU. Edmund Stoiber, CSU-Chef und Ministerpräsident in Bayern, müsse es werden. Merkel habe bloß ein „Schade“ gesagt, hat Kauder das Ende des Gesprächs beschrieben. Seine eigenen Gedanken beschrieb er auch: „Das war’s.“ Doch Merkel machte Kauder, als sie Fraktionsvorsitzende geworden war, zum „Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer“ der Bundestagsfraktion, anschließend dann zum Generalsekretär der Bundespartei und schließlich, als sie Bundeskanzlerin geworden war, zum Fraktionsvorsitzenden.

          Kauder stand von nun an treu an ihrer Seite. Er fällt ihr nicht in den Rücken. Äußerstenfalls schweigt er. Meistens sagt er: „Die Bundeskanzlerin hat recht.“ So auch jetzt. Für Merkel ist das wichtig. Kauder ist der einzig verbliebene Exponent des konservativ-christlichen Flügels der CDU, der Merkel nicht gewogen war.

          Einst „Kohls Mädchen“ ohne Macht

          Es war einst in den Monaten nach der Wahlniederlage Helmut Kohls 1998. Angela Merkel war zur Generalsekretärin der CDU aufgestiegen. Mit Journalisten führte sie ein Gespräch. Die Themen: Ausländerpolitik, Kernenergie. Merkel verknüpfte Analyse mit Zielen. Die bis dato geltende Ausländerpolitik der Union („kein Einwanderungsland“) entspreche nicht der Wirklichkeit. Gegen die Kernenergie gebe es immer mehr Vorbehalte in der Bevölkerung. Fragen: Ob das heiße, die Partei müsse ihren Kurs ändern? Das Alte sei überholt? Nein, nein. So hatte sie nicht verstanden werden wollen. Nicht in dieser Eindeutigkeit. Es sollte so kommen. Auch den Atomausstieg setzte Merkel im Alleingang durch. Die Zustimmung der CDU-Gremien kam später.

          Dafür brauchte Merkel Unterstützung. Eine Physikerin aus der DDR in Bonn. Ihr Lebensweg hatte es mit sich gebracht, dass sie nicht auf jene Verwurzelung in der CDU zurückgreifen konnte, die sich die Altersgenossen in ihren Zeiten bei der Jungen Union geschaffen hatten: Roland Koch aus Hessen, Christian Wulff aus Niedersachsen, Günther Oettinger aus Baden-Württemberg. Als „Bundesministerin für Frauen und Jugend“ war sie ohne Macht. „Kohls Mädchen“ wurde sie geheißen. Wenige Wochen nach dem Verlust der Regierungsmacht 1998 in Bonn führte Roland Koch Landtagswahlkampf in Hessen. Sein Mittel: eine Unterschriftenaktion gegen den „Doppelpass“, gegen das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung also, die „doppelte Staatsbürgerschaft“ einzuführen. Er hatte Erfolg. Koch löste im Januar 1999 Hans Eichel (SPD) ab. Rot-Grün in Hessen verlor.

          Als ein Jahr später Wolfgang Schäuble, der CDU-Spendenaffäre wegen, vom Parteivorsitz zurücktrat, erinnerte sich eine Gruppe jüngerer CDU-Abgeordneten an Merkels Distanz zum Koch-Wahlkampf. Die Gruppe hatte schon in den Jahren davor die Altvorderen von CDU und CSU mit Vorstößen zur Weißglut gebracht, die Ausländerpolitik der Partei müsse geändert werden. Merkel solle Parteivorsitzende werden, sagten sie ihr. „Dringlich.“ Sie würden sie unterstützen, wenn sie bei ihrer ausländerfreundlichen Linie bliebe. Merkel versprach. Im März 2000 wurde sie zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Fortan hatte sie eine Truppe, die aus inhaltlichen Gründen zu ihr stand.

          Durch Wahlergebnisse und Umfragen sieht sie sich bestätigt

          Peter Altmaier, Hermann Gröhe, Ronald Pofalla, Norbert Röttgen zählten dazu. Alle wurden später Bundesminister. Führende Ämter in der Fraktion bekleideten sie auch. Merkels „Boy Group“ wurden sie geheißen. Kontakte mit den Grünen hielten sie auch – was damals in der CDU ganz und gar unziemlich war. Sie hatten andere Vorstellungen von der Zukunft der CDU. Ihr Bündnis („Pizza-Connection“) war, weil mit inhaltlichen Fundamenten versehen, stabiler als das der Netzwerker (Anden-Pakt) aus den alten Zeiten in der Jungen Union. Der Gründungsmythos dieses Bündnisses wirkt bis heute fort. „Sollen wir die Menschen jetzt noch damit befassen, dass sie wieder nach Ungarn zurückgeschickt werden? Rein praktisch kann man uns doch keinen Vorwurf machen, dass wir keinen nach Ungarn zurückgeschickt haben“, hat Merkel über den Flüchtlingsstrom gesagt. Debatten in der CDU, es solle ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden, hat sie gefördert. Durch Wahlergebnisse und Umfragen sieht sie sich bestätigt. Mehr als 40 Prozent. Das zähmt die Kritiker in der Partei.

          Koch, Oettinger und Wulff wurden zwar alle Ministerpräsident eines Bundeslandes. Doch aus dem Machtbereich der Bundes-CDU und der Bundestagsfraktion wurden sie herausgehalten. Sie dachten, Merkels Zeit als CDU-Vorsitzende würde rasch beendet sein. Sie täuschten sich. Merkel machte ein Geschäft mit Stoiber. Wenn Stoiber Kanzlerkandidat werde, dann werde sie, gleich wie die Wahl ausgehe, Fraktionsvorsitzende. Es war ein Geschäft zu Lasten eines Dritten: Friedrich Merz hatte nach der Bundestagswahl den Platz an der Spitze der Bundestagsfraktion zu räumen. Das zeitweise über Merkel verbreitete Bild vom „Leichen pflastern ihren Weg“ ist falsch. Merz war der Einzige. Die anderen scheiterten an sich selbst oder verließen die Politik. Auch das war wichtig für Merkel. In der Partei gibt es keine Konkurrenten mehr. Das hilft in schwierigen Zeiten.

          „Kleine Probleme sind groß, wenn man keine großen Probleme hat“, nennt sie eine ihrer Regierungserfahrungen, die auch mit den Medien zu tun haben. Zuletzt sind es immer nur ganz große. Anfang Juli war Merkel auf einer Reise in Staaten des westlichen Balkans: Tirana, Belgrad, Sarajevo. Wohl ging es auch um Flüchtlinge. Vor allem aber um Asylbewerber vom Balkan und um den Umstand, dass Albaner, Serben und Bosnier in Deutschland keinen Anspruch auf politisches Asyl hätten. Eher nebenbei ging es auch um die Flüchtlinge aus Syrien. „Serbien ist im Augenblick auch sehr herausgefordert durch die Flüchtlingsbewegungen“, sagte Merkel. „Serbien ist hier ein Transitland. Tausend Flüchtlinge am Tag für ein nicht sehr großes Land: Das ist eine sehr große Herausforderung.“

          „Drohungen sind nicht der richtige Weg zur Einigung“

          Es war sogar schon die Zeit, als Victor Orbán begann, den Grenzzaun zu bauen. Der Fokus der deutschen Innenpolitik aber war auf Griechenland-Debatten gerichtet. Merkel war mit Verhandlungen befasst, wie es um weitere Kredite stehe. Die Kommunen in Deutschland mochten über Belastungen durch die Flüchtlinge klagen. Die Bundesregierung schaute auf die Griechenland-Abstimmung im Bundestag und darauf, wie die Zahl der Neinstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion begrenzt werden könnten. Merkel hatte sich um Europas Währung zu kümmern und Wolfgang Schäubles „Grexit-Überlegungen“ einzudämmen.

          Beschwerden aus den Bundesländern, der Bund lasse sie mit den Angelegenheiten der Flüchtlingsunterbringung im Stich, wurden abgetan: Die Länder wollen, typisch wie immer, bloß Geld vom Bund. Ein Griechenland-Kompromiss wurde gefunden. Im Bundestag fand er eine Mehrheit. Griechenland wurde vergessen. Merkels Interview-Hinweis, das Flüchtlingsthema werde Deutschland noch mehr beschäftigen als „Griechenland“, ging in der Sommerpause unter. Nun sagen Regierungskritiker – auch die aus deren Parteien –, der Bund habe das Flüchtlingsthema nicht frühzeitig genug ernst genommen. Und weil Merkel als unantastbar gilt, gerät Thomas de Maizière, der Bundesinnenminister, unter das Mikroskop.

          Dass der Innenminister in der Vergrößerung dabei nicht gut wegkommt, gibt – auf ihre Weise – auch Merkel zu erkennen. Politische Zeichensprache. Zwischendurch wurde ein Staatsminister im Bundeskanzleramt, Helge Braun, zuständig für Bürokratieabbau und Bund-Länder-Verhältnis, als Koordinator präsentiert. Als ob das nicht Sache des Innenministers wäre. Kaum hatte de Maizière gesagt, EU-Staaten, die sich an der Aufnahme von Flüchtlingen nicht beteiligten, sollten EU-Fördermittel gekürzt werden, äußerte Merkel: „Drohungen sind nicht der richtige Weg zur Einigung.“ Merkel kümmert sich auch um Details. Sie persönlich und Altmaier sprachen in der vergangenen Woche mit Manfred Schmidt, dem mittlerweile zurückgetretenen Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), und Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, wie die Zusammenarbeit beider Häuser verbessert werden könne. Ein Arbeitsstab wurde gebildet. De Maizière wurde informiert. Sein Einvernehmen war selbstverständlich. Den Vorrang des Kanzleramtes hatte er zu akzeptieren.

          „Die Bundesregierung handelt immer so, wie es die Lage erfordert“

          Die Entscheidung, die im Einklang mit Umfragen und Bildern schöne Entscheidung, die Flüchtlingen aufzunehmen, hatte sich Merkel vorbehalten. Die Einführung von Grenzkontrollen hatte de Maizière eine Woche später der Öffentlichkeit zu präsentieren – also den „Bad Cop“ zu spielen. Zugleich wurde ihm die Urheberschaft für diese Entscheidung genommen. Die Landesinnenminister seien es gewesen. Oder auch Horst Seehofer mit seiner SMS an Angela Merkel. „Ich kann Dich nur dringlich bitten, der Lage Rechnung zu tragen.“ Vergangenen Samstag um 13.30 Uhr schickte Seehofer die Kurznachricht ab. Um 17.30 Uhr fiel die Entscheidung in Seehofers Sinn. Dass Merkel aber in diesen Zeiten mit ihren Kabinettsmitgliedern streng und herrisch umgehen kann, hatte sogar Wolfgang Schäuble zu erfahren. Um die Besteuerung von Start-up-Firmen ging es und um eine Vorlage aus dem Hause Schäuble. Proteste waren aufgekommen. Merkel wählte Worte, die sie sonst nie wählen würde: „Ich glaube, der Tötungsvorgang ist im Gange.“

          Es mögen Auswirkungen politischer Dauerbelastung sein. Lang angesetzte Termine, Klausurberatungen des Kabinetts sogar, wurden vertagt. Die Ministerpräsidenten aller Länder machten Druck. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren die Skeptiker zu besänftigen. Mit Merkels Begründung, mit der Grenzöffnung habe eine „humanitäre Katastrophe“ verhindert werden sollen, empfinden sie als bloßes Mantra. Sie glauben nicht einmal, dass Merkel aus eigenem Willen eine freie Entscheidung getroffen habe. Weder bei der Grenzöffnung noch bei den Grenzkontrollen.

          Beide Male habe sie sich der Realität beugen müssen. Sie können sich auf Seehofers und der CSU Kritik berufen. In gewisser Weise hat Merkel das sogar bestätigen lassen. „Die Bundesregierung handelt immer so, wie es die Lage erfordert“, hat Steffen Seibert, ihr Sprecher, gesagt. Seibert sagt immer das, was Merkel (mindestens) auch denkt. Merkel hat zu kämpfen begonnen. Ihrer Versicherung „Wir schaffen das“ schob sie ein „Wir können das schaffen; und wir schaffen das“ nach. Merkel weiß, das Politik mit der Wiederholung von Begrifflichkeiten gemacht wird. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, war auch eine solche Formel.

          Jeden Tag gefordert

          Am nächsten Dienstag stellt Merkel, nach bisherigen Planungen, eine Biographie über ihren Vorgänger Gerhard Schröder vor. Der war an seiner eigenen Partei gescheitert, der „Agenda 2010“ wegen. Schröder habe der SPD seine Ziele nicht ausreichend und nicht ausdrücklich genug erklärt, lautet Merkels Sicht über die Ereignisse vor nun genau zehn Jahren. Am 18. September 2005 war Bundestagswahl. Merkel wurde Bundeskanzlerin, trotz – viele glauben auch: wegen – Schröders gespielten Wutausbruchs im Fernsehen. Bundeskanzlerin? Frau Merkel solle die Kirche „doch mal im Dorf“ lassen. Mittwoch EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel. Donnerstag dann Flüchtlingsgipfel in Berlin, mit Ministern und Ministerpräsidenten: Gesetze und Finanzierungsfragen sollen entschieden werden. Anschließend fliegt Merkel zu den Vereinten Nationen nach New York.

          Letzthin ist Merkel nach ihrer politischen Zukunft gefragt worden. „Ich habe ja, als ich zur letzten Bundestagswahl angetreten bin, dem deutschen Volk versprochen, dass ich für diese Legislaturperiode mein Amt ausüben möchte.“ Vieles sei seither geschehen: NSA, Griechenland, Ukraine. Alles außerhalb des Koalitionsvertrages. „So fühle ich mich jeden Tag einfach gefordert, mir auch über ganz neue Situationen Gedanken zu machen. Das bereitet mir nach wie vor Freude.“ Das war in der Öffentlichkeit und ist fast drei Wochen her.

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