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Kanzlerin in der Flüchtlingskrise : Angela Merkel und die Kunst der Normalität

  • -Aktualisiert am

„Drohungen sind nicht der richtige Weg zur Einigung“

Es war sogar schon die Zeit, als Victor Orbán begann, den Grenzzaun zu bauen. Der Fokus der deutschen Innenpolitik aber war auf Griechenland-Debatten gerichtet. Merkel war mit Verhandlungen befasst, wie es um weitere Kredite stehe. Die Kommunen in Deutschland mochten über Belastungen durch die Flüchtlinge klagen. Die Bundesregierung schaute auf die Griechenland-Abstimmung im Bundestag und darauf, wie die Zahl der Neinstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion begrenzt werden könnten. Merkel hatte sich um Europas Währung zu kümmern und Wolfgang Schäubles „Grexit-Überlegungen“ einzudämmen.

Beschwerden aus den Bundesländern, der Bund lasse sie mit den Angelegenheiten der Flüchtlingsunterbringung im Stich, wurden abgetan: Die Länder wollen, typisch wie immer, bloß Geld vom Bund. Ein Griechenland-Kompromiss wurde gefunden. Im Bundestag fand er eine Mehrheit. Griechenland wurde vergessen. Merkels Interview-Hinweis, das Flüchtlingsthema werde Deutschland noch mehr beschäftigen als „Griechenland“, ging in der Sommerpause unter. Nun sagen Regierungskritiker – auch die aus deren Parteien –, der Bund habe das Flüchtlingsthema nicht frühzeitig genug ernst genommen. Und weil Merkel als unantastbar gilt, gerät Thomas de Maizière, der Bundesinnenminister, unter das Mikroskop.

Dass der Innenminister in der Vergrößerung dabei nicht gut wegkommt, gibt – auf ihre Weise – auch Merkel zu erkennen. Politische Zeichensprache. Zwischendurch wurde ein Staatsminister im Bundeskanzleramt, Helge Braun, zuständig für Bürokratieabbau und Bund-Länder-Verhältnis, als Koordinator präsentiert. Als ob das nicht Sache des Innenministers wäre. Kaum hatte de Maizière gesagt, EU-Staaten, die sich an der Aufnahme von Flüchtlingen nicht beteiligten, sollten EU-Fördermittel gekürzt werden, äußerte Merkel: „Drohungen sind nicht der richtige Weg zur Einigung.“ Merkel kümmert sich auch um Details. Sie persönlich und Altmaier sprachen in der vergangenen Woche mit Manfred Schmidt, dem mittlerweile zurückgetretenen Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), und Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, wie die Zusammenarbeit beider Häuser verbessert werden könne. Ein Arbeitsstab wurde gebildet. De Maizière wurde informiert. Sein Einvernehmen war selbstverständlich. Den Vorrang des Kanzleramtes hatte er zu akzeptieren.

„Die Bundesregierung handelt immer so, wie es die Lage erfordert“

Die Entscheidung, die im Einklang mit Umfragen und Bildern schöne Entscheidung, die Flüchtlingen aufzunehmen, hatte sich Merkel vorbehalten. Die Einführung von Grenzkontrollen hatte de Maizière eine Woche später der Öffentlichkeit zu präsentieren – also den „Bad Cop“ zu spielen. Zugleich wurde ihm die Urheberschaft für diese Entscheidung genommen. Die Landesinnenminister seien es gewesen. Oder auch Horst Seehofer mit seiner SMS an Angela Merkel. „Ich kann Dich nur dringlich bitten, der Lage Rechnung zu tragen.“ Vergangenen Samstag um 13.30 Uhr schickte Seehofer die Kurznachricht ab. Um 17.30 Uhr fiel die Entscheidung in Seehofers Sinn. Dass Merkel aber in diesen Zeiten mit ihren Kabinettsmitgliedern streng und herrisch umgehen kann, hatte sogar Wolfgang Schäuble zu erfahren. Um die Besteuerung von Start-up-Firmen ging es und um eine Vorlage aus dem Hause Schäuble. Proteste waren aufgekommen. Merkel wählte Worte, die sie sonst nie wählen würde: „Ich glaube, der Tötungsvorgang ist im Gange.“

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