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Jürgen Trittin : Göttinger Verhältnisse

  • -Aktualisiert am

Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl Bild: dpa

Zu Jürgen Trittins Stärken zählte nie die Fähigkeit zur Selbstkritik. Fehler gestand er stets nur mit Verspätung ein. Seine Reaktion auf die Pädophilie-Vorwürfe sind nicht das einzige Beispiel.

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          Es kommt nicht gerade häufig vor, dass Jürgen Trittin Selbstkritik übt. Und wenn doch, dann in gemessenem Abstand zum Anlass. Rund dreißig Jahre brauchte er für die Einsicht, dass seine Toleranz gegenüber pädophilen Strömungen bei den Göttinger Grünen „ein Fehler“ gewesen sei. Wobei er entschuldigend ins Feld führt, dass ihm nach so langer Zeit „Details des damaligen Kommunalwahlprogramms nicht mehr bewusst“ gewesen seien.

          Etwas schneller, nämlich schon nach rund 25 Jahren, gestand Trittin 2001, es sei sogar „ein schwerer Fehler“ gewesen, den sogenannten Buback-Nachruf in der Göttinger Studentenzeitung als legitime Meinungsäußerung zu verteidigen. Der damals anonyme Autor hatte seine „klammheimliche Freude“ über die Ermordung des Generalbundesanwalts durch RAF-Terroristen geäußert. Diese Episode konnte Trittin allerdings nicht entfallen sein, denn seit Beginn seiner politischen Karriere bei den Grünen, denen er 1980 beitrat, ist er immer wieder mit seiner linksextremen Vergangenheit im Kommunistischen Bund (KB) konfrontiert worden.

          „Gefahr aus der Mitte“

          Die Mitglieder des KB waren besessen von dem Gedanken, dass die Bundesrepublik ein faschistischer Staat sei, der sich nur ein demokratisches Mäntelchen umgehängt habe. Im Unterschied zu anderen K-Gruppen, die ihre Mitglieder in die Betriebe schickten, um als revolutionäre Hefe im proletarischen Teig zu wirken, hatten es die KBler vor allem darauf abgesehen, die Staatsmacht mit allen Mitteln – auch mit Gewalt – zu provozieren, um ihre repressive Fratze zum Vorschein zu bringen. Das blieb Trittins Grundhaltung auch bei den Grünen, sogar noch als Europaminister im ersten Kabinett von Gerhard Schröder.

          Jürgen Trittin Anfang der achtziger Jahre
          Jürgen Trittin Anfang der achtziger Jahre : Bild: Göttinger Tageblatt

          In seinem 1993 erschienenen Buch „Gefahr aus der Mitte“ verstieg er sich zu Thesen, die ganz auf der Linie des KB lagen. Den „bundesdeutschen Vereinigungsnationalismus“ deckte er als großes Komplott auf. Im Bündnis mit dem Großkapital versuche die Regierung Kohl, die „Kriegslüsternheit“ der Bürger zu wecken, Deutschland atomar zu bewaffnen und den Sozialstaat samt Grundgesetz in die Tonne zu treten. Es fehlte nur noch das Tüpfelchen auf dem i: der Aufruf zur gewaltsamen Beseitigung der amtierenden Regierung. Argumente dafür lieferte sein Buch ganz unverblümt in Hülle und Fülle.

          Selbstkritik: ein Fremdwort für Trittin

          Wer es in den neunziger Jahren aber wagte, in der Vergangenheit des Ministers Trittin zu graben, bekam es mit presserechtlichen Sanktionen zu tun. Offensichtlich verließ er sich darauf, dass über seine Aktivitäten im KB keine gesicherten Informationen an die Öffentlichkeit gelangen würden. Nicht umsonst wurde der KB vom Verfassungsschutz als konspirative Organisation geführt. Einem Journalisten, der ihn direkt auf diesen Teil seiner Biographie ansprach, antwortete Trittin, er möge die Spruchweisheit beherzigen: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ War sein Buch nicht auch ein Signal an die Genossen, dass er als Politiker ihren gemeinsamen Überzeugungen treu bleibe und dafür von ihnen ein Festhalten an konspirativer Verschwiegenheit erwarte? Von Selbstkritik war er in den neunziger Jahren jedenfalls weit entfernt.

          So wunderte sich auch niemand, als Trittin im August 1994 – da war er schon wieder Oppositionsabgeordneter im Landtag – als prominentester Sympathisant der Göttinger Autonomen in Erscheinung trat. Es war der Sommer, in dem die Umtriebe des „Schwarzen Blocks“ ihren Höhepunkt erreichten. In seinem Göttinger Wahlkreis war Trittins gedruckte Warnung vor dem Faschismus auf fruchtbaren Boden gefallen. „Kampf dem Staatsterrorismus! Schlagt zurück!“, las man auf Transparenten der Autonomen. Bis zu 800 schwarz gewandete und vermummte, mit Zwillen, Steinen und Schlagstöcken bewaffnete Schläger marschierten in geschlossener Formation bei sogenannten antifaschistischen Demonstrationen durch die Stadt. Polizeibegleitung betrachteten sie als Provokation, die „Gegengewalt“ legitimierte. Ihre Auftritte wurden grundsätzlich nicht bei der Polizei angemeldet. Die Staatsmacht um Erlaubnis zu fragen war mit dem Selbstverständnis der militanten Truppe nicht vereinbar. Mitte der neunziger Jahre bestimmte in Göttingen eine kleine Gruppe militanter Extremisten darüber, wann und wo die Polizei zum Schutz friedlicher Bürger eingesetzt werden durfte.

          Keine Berührungsängste mit den Autonomen

          Vorausgegangen war eine Kapitulation auf Raten. In den achtziger Jahren war die Göttinger Polizei zunehmend in die Defensive geraten, wenn sie versuchte, die vom Jugendzentrum Innenstadt (Juzi) ausgehenden Unruhen samt Scherbendemos, Hausbesetzungen und Brandstiftungen zu bekämpfen. Eine Razzia im Juzi wurde gerichtlich als unverhältnismäßig gerügt. Es seien gerade alteingesessene Bürger gewesen, klagte Polizeichef Knoke, die sich über „Belästigungen“ der Polizei beschwert und Klage eingereicht hätten. Als 1989 eine vor der Polizei flüchtende Demonstrantin in ein fahrendes Auto lief und tödlich verletzt wurde, war wieder nur der übermäßige Einsatz der Sicherheitskräfte schuld am Tod von Cornelia Wessmann.

          Fortan griff die Polizei nicht mehr ein, wenn „Mahnwachen“ auf einer vierspurigen Hauptstraße abgehalten wurden, Universitätsgebäude monatelang besetzt blieben oder der „Schwarze Block“ Angst und Schrecken verbreitete. Das Juzi wurde endgültig zum rechtsfreien Raum. Charakteristisch für das Göttinger Milieu war, dass Grüne, Sozialdemokraten, Kirchen und Gewerkschaften immer weniger Berührungsängste gegenüber den Autonomen zeigten und bei „antifaschistischen“ Demonstrationen gern hinter oder vor dem „Schwarzen Block“ marschierten. Anlässe dafür lieferten jederzeit Neonazis, die damals einen Schwerpunkt in Südniedersachsen hatten. Die Autonome Antifa (M), die sich seit Anfang der neunziger Jahre um Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Gruppen bemühte, soll sogar in den Räumen der Grünen getagt haben.

          Die „Göttinger Linie“

          Dass systematische Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, das Vermummungsverbot, das Bewaffnungsverbot sowie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen in Göttingen nicht geahndet wurden, wenn sie von einem bestimmten Täterkreis verübt wurden, konnte am zuständigen Oberlandesgericht nicht länger ignoriert werden. Die umfangreichen Ermittlungen eines Oberstaatsanwalts in Celle führten zur Einleitung eines Verfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraph 129 Strafgesetzbuch). Trittin stand dabei unverbrüchlich auf Seiten seiner Göttinger Gesinnungsfreunde. Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Angehörigen der Autonomen geißelte er als „Amoklauf einer politisierten Staatsanwaltschaft“.

          Auf Trittin musste Ministerpräsident Schröder, der kurz zuvor für seine SPD die absolute Mehrheit im Landtag errungen hatte, zwar keine Rücksicht mehr nehmen, doch zu einem Verfahren wollte er es dennoch nicht kommen lassen. Für den Auftritt der 17 Angeklagten und ihrer 54 Anwälte hätte das Landgericht Lüneburg eigens eine ehemalige Reithalle zum Gerichtssaal umbauen lassen müssen. So wirkten Innenminister Gerhard Glogowski (SPD), der die „Göttinger Linie“ der Polizei lange gedeckt hatte, und Justizministerin Heidrun Alm-Merk (SPD) bei der Staatsanwaltschaft auf eine Einstellung des Verfahrens hin. Im Juni 1996 erklärten sich die Angeklagten, die maßgeblich an der Bildung des „Schwarzen Blocks“ beteiligt gewesen sein sollen, zur Zahlung von jeweils 3000 Mark an eine KZ-Gedenkstätte bereit und versprachen, Demonstrationen künftig anzumelden. Wann sich Trittin von seiner Auffassung gelöst hat, in einem im Kern „faschistischen“ Staat zu leben, ist nicht bekannt.

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