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Horst Seehofer : Auf Augenhöhe

  • -Aktualisiert am

Horst Seehofer geht mit starken Wahlergebnis im Rücken in die Koalitionsverhandlungen Bild: dpa

In der CSU steht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nach den jüngsten Wahlerfolgen auf historischer Augenhöhe mit den Parteilegenden Strauß und Stoiber. Wozu wird er seine Macht nutzen?

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          Es war auffällig, dass Horst Seehofer die kurze Ansprache nach seiner Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten mit der Bemerkung begann, er werde die volle fünfjährige Legislaturperiode sein Amt wahrnehmen. Er weiß, welches Schicksal ihm drohte, ließe er auch nur die leisesten Anklänge einer Nachfolgedebatte zu. Ilse Aigner und Markus Söder werden in der nächsten Zeit große Disziplin aufbringen müssen; es gilt für sie, jeden Anschein zu vermeiden, es ziehe sie in das Chefzimmer der Staatskanzlei. Wozu Seehofer fähig ist, wenn er glaubt, den Atem eines Verfolgers im Nacken zu spüren, hat er gezeigt, als er Söder Ende vergangenen Jahres das Stigma „charakterliche Schwächen“ aufdrückte.

          Aufhorchen ließ auch, dass der 64 Jahre alte, 1949 in Ingolstadt geborene Seehofer erwähnte, die Wahlkämpfe seien ein Jungbrunnen für ihn gewesen. Dieses Hinweises hätte es gar nicht bedurft: Es ist Seehofer anzusehen, dass ihm die Wahlergebnisse der CSU im Land und im Bund neue Kraft geben. Die Erschöpfung, die in den vergangenen Monaten, als er fürchten musste, dass die Partei im Strudel der Verwandten-Affäre Prozente verlieren könnte, nicht zu leugnen war, ist aus seinen Gesichtszügen gewichen. Die Abgeordneten sollten die Bürger spüren lassen, dass ihnen ihre Arbeit Freude bereite, sagte Seehofer nach seiner Wahl; er ging mit gutem Beispiel voran.

          Kabinettsbildung als Bewährungsprobe

          Schwer wurde es ihm am Dienstag auch nicht gemacht – ein Blick auf einstige Rivalen, die im Landtag mit grimmiger Miene minutenlang Beifall klatschten, dürfte genügt haben. Seehofer ist in der CSU auf historischer Augenhöhe mit Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber angekommen, was die innerparteiliche Macht anbelangt. Die Frage, wozu er sie nutzen will, ist damit noch nicht beantwortet. Strauß kommt ein Urheberrecht bei der Erfindung des Hightech-Lands Bayern zu; sein barocker Gestus überdeckte seinen Modernisierungswillen. Stoiber mühte sich um eine maximale Rendite aus diesem Erbe; das Land rückte in Leistungsvergleichen an die Spitze.

          Ministerpräsidentenwahl in Bayern : Seehofer mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt

          Die Antwort, wie es dort bleiben kann, ist Seehofer in seiner ersten Amtszeit nicht leichtgefallen. Wohlfeile Parolen von den Segnungen der Digitalisierung werden in den nächsten fünf Jahren nicht ausreichen. Auch der Volkswille, auf den sich Seehofer beruft, ist nicht immer eindeutig – das zeigt sich bei großen Infrastrukturvorhaben: der dritten Startbahn am Flughafen München, dem zweiten S-Bahn-Tunnel in München, der Autobahn zwischen München und Passau. Seehofer mag sich durch die Wahlergebnisse bestätigt darin fühlen, Stimmungen nachzugeben; zur Erhaltung bayerischer Stärke wird es nicht ausreichen.

          Eine Bewährungsprobe steht schon bevor. Es wird bei der Kabinettsbildung nicht genügen, alten Mustern zu folgen. Die politische Klugheit gebietet es, dass alle Regionen des Landes am Kabinettstisch vertreten sind. Aus machtpolitischem Kalkül aber Zuständigkeiten – etwa in der Energie- und in der Verkehrspolitik – auf mehrere Ressorts zu verteilen, ist töricht. Seehofer hat im Wahlkampf Besserung gelobt; er wird sich daran messen lassen müssen.

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