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Der türkische Europaminister : Erdogans Kettenhund

Der türkische Europaminister Egemen Bagis Bild: Illustration: David Smith

Der türkische Europaminister Egemin Bagis gab sich lange fortschrittlich. Jetzt fällt die Maske. Kein Regierungspolitiker wählte schärfere Töne in der Krise.

          Irgendwann kommt fast immer der Witz mit den Katholiken. Wenn Egemen Bagis, Europaminister der Türkei und Chefunterhändler seines Landes für die EU-Beitrittsverhandlungen, ein Interview gibt oder eine Rede hält, sagt er meist: „Europäische Politiker fordern, dass unsere Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen sein müssen. Das zu akzeptieren war nicht leicht für uns. Aber heutzutage sind ja sogar katholische Ehen ergebnisoffen.“

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Kein Spitzenwitz, doch für ein paar Lacher bei einer Konferenz-Eröffnung oder einer Pressekonferenz reicht es allemal. Danach wird Bagis ernst. Die Türkei von heute, so erklärt er den Witz, sei nicht mehr die Türkei von vor 50 Jahren, genauso wie die EU unserer Tage anders sei als die Europäische Gemeinschaft der Anfangszeit. So werde eines Tages auch eine andere Türkei einer anderen EU beitreten. Kein Grund also, sich zu fürchten.

          Egemen Bagis ist ein routinierter Redner. Man merkt ihm an, dass er mehr als fünfzehn Jahre in den Vereinigten Staaten gelebt hat. Nicht nur, weil sein Englisch hervorragend ist, sondern auch, weil er sich von den Amerikanern die Kunst der Rede abgeschaut hat. Bagis spricht unterhaltsam und klar. Er weiß, dass ein nonchalant eingestreutes Bonmot fast jedes Publikum von der mangelnden Substanz des Gesagten ablenken kann. Typische Bagis-Sätze klingen weltoffen und liberal, zum Beispiel so: „Ich glaube, dass alle zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Türkei ein natürlicher Teil des türkischen Beitrittsprozesses sind - jede kann zu den Verhandlungen beitragen, jede als Botschafter auftreten.“ Toller Mann, dieser Bagis, sagen die Zuhörer dann. So modern, so witzig, so gelassen.

          In den vergangenen Wochen konnte man allerdings einen anderen Bagis erleben. Nicht modern, witzig und gelassen, sondern aggressiv, nationalistisch und rückwärtsgewandt. Auf die größte Bewährungsprobe, die der türkischen Regierungspartei AKP bisher auferlegt wurde, reagierte Ankaras Europaminister mit rhetorischem Trommelfeuer gegen alles, was nicht bei drei den Mund hielt. Kein türkischer Regierungspolitiker wählte schärfere Töne in dieser Krise, und das will einiges heißen, denn die AKP ist ein großer Alphatiergarten, in dem vom Vorsitzenden Tayyip Erdogan an abwärts eine Rhetorik des offenen Hemdkragens gepflegt wird.

          „Sind die stärkste Regierung in Europa“

          Als die türkische Opposition Demonstranten gegen friedliche Wasserwerfer einsetzte und ohne Vorwarnung brutale Ironie auf Polizisten niedergehen ließ, wurde der joviale Plauderer Bagis zu Erdogans Kettenhund. Nachdem das Europäische Parlament in einer zurückhaltend formulierten Resolution ein Ende der Polizeigewalt gefordert hatte, bellte Bagis zurück, die Abgeordneten sollten besser ihre „absurden Äußerungen“ einstellen. Max Horkheimer zitierend, attestierte der belesene Politiker den europäischen Parlamentariern eine „Vernunftfinsternis“, die sich in „unverhältnismäßigen, unausgewogenen und unlogischen Aussagen“ äußere. Er warnte „gewisse Mitglieder“ des EU-Parlaments, dass es einen Preis habe, sein Land zu kritisieren. Die Türkei sei keine Bananenrepublik. Sondern sozusagen das Gegenteil davon: „Die Türkei hat die reformeifrigste und stärkste Regierung in Europa und den charismatischsten und stärksten Führer in der Welt. Sollte jemand ein Problem damit haben, dann tut mir das aufrichtig leid. Nur für jene, die sich überwältigt fühlen, ist die Führung von Ministerpräsident Erdogan ein Problem.“

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