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Im Gespräch: Bodo Ramelow : „Ob es für Deutschland ein Wendepunkt ist, wird sich zeigen“

  • Aktualisiert am

„Ich habe die russische Moderne gewählt“: Bodo Ramelow mit Keil Bild: Klein, Nora

Er ist der erste Politiker der Linkspartei, der das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden könnte: Bodo Ramelow im F.A.Z.Gespräch über die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen, die er als „Meilenstein für meine Partei“ bezeichnet.

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          Herr Ramelow, der 5. Dezember wird für Sie ein historischer Tag sein, ist er das auch für Deutschland?

          Meine Wahl zum Ministerpräsidenten ist ungefähr so bedeutend wie die Wahl der Landräte der Linkspartei, die in konservativen Gebieten die CDU abgelöst haben. Das war ein Schock für die CDU. Das hat außerhalb von Thüringen übrigens niemanden interessiert. Für unsere Partei ist es auf Landesebene aber schon ein Wendepunkt. Ob es für Deutschland ein Wendepunkt ist, wird sich zeigen. Der Tag hat allerdings eine Dimension, die ich immer im Blick habe: Für die Opfer der DDR ist er eine Belastung.

          Ist es jetzt nicht viel eher ein Schock für die SPD? Ist es nicht demütigend, dass sie nun einen Ministerpräsidenten der Linken mitwählen muss?

          Das glaube ich nicht. Zwischen uns ist Vertrauen entstanden, das zur CDU nicht mehr besteht. Die wählen mich, den Ramelow, und mich kennen sie seit 24 Jahren. Ich werde Ministerpräsident dieser Koalition sein, nicht der Vertreter der Linken in dieser Koalition. Die SPD soll eine Chance darin sehen, sich in dieser Konstellation zu stabilisieren.

          Was sagt man denn in der Linkspartei dazu, das Sie die SPD stabilisieren?

          Ich habe keinen Protest gehört. Falls wir irgendwo Rot-Rot machen wollen, muss das eine Rot doch erst wieder Farbe bekommen.

          Was war der Preis, den die Linkspartei für das Amt als Ministerpräsident zahlen musste?

          Es gab gar keinen.

          Wirklich? Wo im Koalitionsvertrag hat denn die Linkspartei Akzente gesetzt, die sich von denen der SPD und den Grünen unterscheiden?

          Unser Wahlprogramm war zu achtzig Prozent deckungsgleich mit dem der SPD und Grünen. Warum soll ich jetzt auf die zwanzig Prozent pochen, die nicht deckungsgleich waren? Wir haben nach den Punkten gesucht, die gar nicht gehen. Die waren aber so gut wie nicht vorhanden.

          Wenigstens einen Akzent hat die Linke setzen können: Das Landesprogramm „Toleranz“ richtet sich nur noch gegen Rechtsextremismus. Der Linksextremismus ist abgeschafft.

          Können Sie mir sagen, wo es den Linksextremismus vorher gegeben hat?

          Im Verfassungsschutzbericht kam er bislang noch immer regelmäßig vor.

          Ja, weil er eben immer wieder so geschrieben werden muss. Wenn man nichts hatte, hat man ihn aufgeblasen. Die „Kommunistische Plattform“ als linksextremistisch einzuordnen, da muss man sich schon viel Mühe geben. Das sind nette Herrschaften. Es ist nicht meine Welt, aber ich habe sie immer verteidigt, weil auch sie ihr Recht haben, ihre Philosophie zu formulieren.

          Wir dachten da jetzt gar nicht an die Linkspartei.

          Das letzte, was wir hatten, waren zwanzig abgebrannte Polizeifahrzeuge. Ermittlungsergebnisse? Null. Wir haben hier keine Straßenschlachten, keinen revolutionären 1. Mai. Wir sind piefige Provinz. Aber klar ist: Wer zu Gewalt aufruft, verlässt die Grundlagen unserer Demokratie. Egal, ob sie von links oder von rechts kommt.

          Kann man die Linkspartei verstehen ohne ihre Wurzeln in der DDR?

          Man muss sie mit ihren Wurzeln in der DDR verstehen, aber auch mit den Wurzeln in der WASG, in den Gewerkschaften, der linken Sozialdemokratie, aber eben auch in der SED.

          In der Präambel des Koalitionsvertrages haben sie wieder einen langen Anlauf dafür nehmen müssen, das Offensichtliche zu sagen: Warum ist es so schwer, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen?

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