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Populismus : Der Feind im Inneren

Das ist das Dilemma des liberalen Staates: Seine Bürger sind so frei, ihn auch ablehnen zu dürfen.

          Ist er wieder da? Ernsthaft wird diese Frage nicht gestellt. Der Vergleich mit Hitler gilt als anstößig. Doch wurde der von Anfang an unterschätzt – in gewisser Weise gilt das sogar heute noch. Liberale Staaten, die wirklich den Anfängen wehren wollen, müssen daher auch Gefahren von innen im Blick haben.

          Denn Hitler wurde im System groß. Er putschte sich nicht mit Panzern an die Macht. Er nutzte zweifellos die „Straße“, aber eben auch die demokratischen Institutionen der Republik. Und er lebte davon, dass nicht wenige Gegner auch nach der „Machtergreifung“ davon überzeugt waren, dass er sich nicht lange werde halten können. Legendär ist der Papen zugeschriebene Satz: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“ Ein britischer Journalist nannte den Regierungschef einen „Kanzler in Handschellen“. Welch großes Vertrauen in die Institutionen!

          Unbeholfen bis lächerlich

          In der Tat: Gewaltenverschränkungen, „Checks and balances“ sollen verhindern, dass irgendwer aus dem Ruder läuft. Das gebrannte Deutschland schuf nicht nur ein starkes Verfassungsgericht, sondern, gleichsam vorgelagert, Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern. Sie sollen beobachten und melden, wenn Verfassungsfeinde den Marsch durch die Institutionen antreten. Das gibt es so in kaum einem anderen Land; ja, mitunter wirkt es unbeholfen bis lächerlich, welche Äußerungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz abgeklopft und im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden.

          Das ist ja die Crux der liberalen Verfassungsstaaten: Die Meinung ist frei – so frei, wie das vielen gar nicht klar ist. Und das ist das Dilemma des freiheitlichen Verfassungsstaates. Er ermöglicht letztlich die Abschaffung seiner selbst. Der Bürger darf ihn ablehnen. Natürlich kann sich jedes Volk eine neue Ordnung geben. Dafür dürfte man auch werben, selbst wenn man das auch verfassungsfeindlich nennen könnte.

          Das Grundgesetz ist nicht revolutionsfest. Aber es kennt als kluge Mahnung die sogenannte Ewigkeitsgarantie. Nach der ist eine Änderung der Verfassung unzulässig, wenn dadurch die Gliederung des Bundes in Länder, die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung, die Unantastbarkeit der Menschenwürde und ein Mindestbestand an Grundrechten, welche die Gewalten binden, sowie die Festlegung Deutschlands als rechts- und sozialstaatliche Republik nachhaltig berührt werden.

          Man mag das rührende Festhalten am Bundesstaat belächeln, aber auch das ist eine Gewaltenteilung. Das Entscheidende ist freilich die Achtung der Grundrechte: Wer zum Hass aufruft, Minderheiten einsperren oder deportieren will, Krieg und Gewalt als Mittel der Politik ansieht, der darf gar nicht erst die Chance erhalten, sein mörderisches Programm durchzusetzen. Auch eine überwältigende Mehrheit der Volksvertretung darf keine Willkürherrschaft errichten. Wenn sich die neuen populistischen Demagogen in alten wie in jungen Demokratien auf das Volk berufen, dann ist das gerade kein Freibrief. Das Recht hegt auch den Mehrheitswillen ein.

          Aber wer sorgt dafür? Schließlich haben auch weithin, ja weltweit respektierte Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht keine Truppen. Sie leben von ihrer Akzeptanz. Wenn die wegbricht, wenn Institutionen in Frage gestellt und Behörden wie Gerichte „übernommen“ werden, dann ist es irgendwann zu spät.

          Der Punkt, an dem eine Umkehr womöglich kaum mehr zu schaffen wäre, ist schwer zu bestimmen. Denn es gilt ja, die Freiheit zu pflegen. So hat die tradierte Parteienlandschaft keine Ewigkeitsgarantie. Es wäre verfassungswidrig, wenn die etablierten Kräfte neue „Bewegungen“ durch ihren Einfluss im Staatsapparat von der Macht fernhielten; gerade dann, wenn diese – zum Beispiel in der Euro- oder in der Flüchtlingspolitik – andere Lösungen bevorzugen als die von der Mehrheit der schon in den Parlamenten vertretenen Parteien.

          Das parlamentarische System in Deutschland hat sich bisher als gefestigt und flexibel erwiesen. Erfolgreiche Neugründungen sind möglich, und das Bundesverfassungsgericht wacht strikt darüber, dass die Parteien staatliche Institutionen nicht für ihre Zwecke nutzen. Es wird auch das scharfe Schwert des Parteiverbots nicht auf Gruppierungen niedergehen lassen, die zu klein sind, um die Demokratie zu gefährden. Die europäische Einhegung bedeutet zudem eine auswärtige Beobachtung und Kontrolle.

          Doch nicht zuletzt die um sich greifende Hetze und Radikalisierung im Netz mahnen, wachsam zu sein. Gewiss ist auch hier nicht jede Parole auch so gemeint, wie sie vielleicht klingt. Zensur kann kein Freiheitsliebender wollen, und die Freiheit ist durch das Internet unbestreitbar größer geworden.

          Aber mit Grenzenlosigkeit allein ist noch kein Staat zu machen, in dem alle frei und vor dem Gesetz gleich sind. Genauso wie verhindert werden muss, dass der Bundestag durch verstecktes internationales und europäisches Delegieren von Entscheidungen plötzlich nichts Wesentliches mehr zu sagen hat, so muss der Gefahr vorgebeugt werden, dass ein Feind von innen nach der Macht greift – und dann vielleicht nach Freiheit und Leben.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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