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Polnische Justizreform : Richter gegen Richter

Der Statue von König Sigismund III. in Warschau wurde von Demonstranten im September 2018 ein Tuch mit der Aufschrift „Verfassung“ umgelegt. Bild: dpa

Der Streit über die polnische Justizreform spitzt sich zu. Die Gefahr wächst, dass die Richterschaft, statt unabhängig und politisch unparteiisch zu sein, gespalten wird.

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          Der Streit zwischen Warschau und Brüssel über die Gerichtsbarkeit in Polen wird immer heftiger, die Fronten sind verhärtet, auch innerhalb Polens. Am Donnerstagabend hatte Polens Oberstes Gericht (SN) – genauer gesGagt, die drei größten Kammern – einen Beschluss gefasst, wonach etwa 500 Richter im Land, die im Zuge der jüngsten Veränderungen in der Justiz ernannt wurden, darunter auch Richter am SN selbst, „nicht befugt sind, Recht zu sprechen“. Zugleich hat ein Gesetzentwurf zur stärkeren Disziplinierung von Richtern die letzte parlamentarische Hürde genommen. Es fehlt nur noch die bereits angekündigte Unterschrift von Staatspräsident Andrzej Duda.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Damit wächst, wie SN-Richter Wlodzimierz Wrobel erläuterte, die Gefahr, dass die Richterschaft, statt unabhängig und politisch unparteiisch zu sein, politisch in „unsere“ und „eure“ Richter gespalten würden. Nach Regierungswechseln im Land, „und die wird es geben“, müsse dann in der Justiz immer eine weitere Revolution vollzogen werden. Wrobel rief die „neuen“ Richter dazu auf, zunächst nicht Recht zu sprechen, und es gab am Freitag Signale, dass einige Gerichtstermine deswegen verschoben wurden. „Wenn aber ein solcher Richter im Gericht Platz nimmt, woran wir ihn nicht physisch hindern können, wird dieses Urteil mit einem Fehler behaftet sein“, sagte Wrobel.

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