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Polnische Forderungen : Reparationen an Polen?

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Verzichtserklärung der Sowjetunion

In einem von Molotow und Grotewohl am 22. August 1953 in Moskau unterzeichneten Protokoll erklärte die Sowjetregierung im Einvernehmen mit der polnischen Regierung, sie werde die Erhebung von Reparationsleistungen gegenüber der DDR zum Jahresende 1953 einstellen: "Im Zusammenhang hiermit erklärt die Sowjetregierung ferner, daß Deutschland von der Zahlung staatlicher Nachkriegsschulden an die Sowjetunion frei ist."

Parallel dazu wurde am 23. August 1953 eine "Erklärung der Regierung der Volksrepublik Polen in bezug auf die Beschlüsse der Regierung der UdSSR betreffend Deutschland" (Zbiór Dokumentów 1953 Nr. 9, Europa-Archiv 1953, S. 5981) abgegeben: "Mit Rücksicht darauf, daß Deutschland seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Reparationen bereits in bedeutendem Maße nachgekommen ist und daß die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Interesse seiner friedliebenden Entwicklung liegt, hat die Regierung der Volksrepublik Polen den Beschluß gefaßt, mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf die Zahlung von Reparationen an Polen zu verzichten, um damit einen weiteren Beitrag zur Lösung der deutschen Frage im Geiste der Demokratie und des Friedens in Übereinstimmung mit den Interessen des polnischen Volkes und aller friedliebenden Völker zu leisten."

Kein „Widerruf“ des Verzichts möglich

Jeder Staat kann auf Ansprüche verzichten. Der Verzicht ist ein einseitiges völkerrechtliches Rechtsgeschäft. Es hat die Wirkung, daß bestehende Ansprüche untergehen und vermeintlich bestehende (umstrittene) Ansprüche in Zukunft nicht mehr geltend gemacht werden können. Einmal durch Verzicht untergegangen, können durch "Widerruf" eines Verzichts die alten Ansprüche nicht wiederaufleben. So verhält es sich mit den polnischen Reparationsansprüchen.

Die Erklärung der Sowjetregierung vom 22. August 1953, wonach Deutschland von der Zahlung staatlicher Nachkriegsschulden an die Sowjetunion "frei ist", ist eine Verzichtserklärung der Sowjetunion, und da sie im Einvernehmen mit der polnischen Regierung abgegeben wurde, schloß sie den Verzicht Polens ein. Zweifel am polnischen Einvernehmen werden durch die Erklärung der polnischen Regierung vom 23. August 1953 ausgeräumt. Sowohl im Protokoll als auch in der polnischen Erklärung ist von "Deutschland" die Rede.

Erklärung gilt für „Deutschland als Ganzes“

Es kann deswegen nicht gesagt werden, der Verzicht habe sich nur auf Reparationsverpflichtungen der DDR bezogen. Schuldner der Reparationsverpflichtungen war nach dem Potsdamer Protokoll "Deutschland", und deshalb war "Deutschland als Ganzes" Adressat der beiden Verzichtserklärungen. Die DDR, die es 1945 noch nicht gab, war nur eine von der UdSSR besetzte (Reparations-)Zone in Deutschland.

Schließlich ist in Erinnerung zu bringen, daß im Zusammenhang mit dem Abschluß des Warschauer (Normalisierungs-)Vertrages vom 7. Dezember 1970 Polen gegenüber der Bundesregierung bestätigt hat, daß die Reparationsverzichtserklärung vom 24. August 1953 sich auf ganz Deutschland bezog.

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