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„Verteidigung des Staates“ : Polnische Armee sammelt Daten über Ausländer und Minderheiten

  • Aktualisiert am

Polnische Soldaten stehen am 11. Mai 2018 in Formation in Zagan vor ihrer Verabschiedung nach Afghanistan. Bild: EPA

Die Streitkräfte fordern offenbar in West- und Südwestpolen detaillierte Informationen von lokalen Behörden an. Der Generalstab rechtfertigt sich. Ein ehemaliger Verteidigungsminister spricht von einem „Skandal.“

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          Die polnische Armee hat ein Schreiben an mehrere lokale Behörden geschickt, in dem sie detaillierte Informationen über Ausländer und ethnische Minderheiten anfordert, die in deren Verwaltungsgebiet leben. Dies berichtete am Donnerstag der Radiosender RMF FM.

          In der Brief, der an mehrere Kreisräte in West- und Südwestpolen geschickt wurde, fordert die Armee Daten „über die Situation von Personen mit einer anderen Nationalität als der polnischen“ an. Konkret will sie Informationen über deren „Anzahl, den Stand der Integration in die polnische Gesellschaft, ihren Lebensstandard und die Hauptprobleme und -Konflikte in ihren Wohnorten“. Außerdem fordert sie die Behörden dazu auf, die „offiziellen und inoffiziellen Anführer von Organisationen und Vereinen“ zu benennen, in denen Angehörige ethnischer Minderheiten zusammenkommen. In Polen gibt es auch eine anerkannte deutsche Minderheit.

          In dem Schreiben wurden auch Informationen über die lokalen Medien in dem jeweiligen Gebiet angefordert sowie über „deren Anfälligkeit für Einflussnahmen unterschiedlicher Art“.

          Der Generalstab erklärte zum Sinn der Aktion in dem Radiosender: „Die ständige Bereitschaft zur Verteidigung des Staates erfordert die Durchführung ständiger Studien und Analysen, die verschiedene Bereiche betreffen.“ Das Verteidigungsministerium hat sich noch nicht zu der Befragung geäußert.

          Der ehemalige Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak (PO) kritisierte das Vorgehen und bezeichnete es als „Skandal.“

          In einer früheren Version wurden im Aufmacherbild tschechische statt polnische Soldaten gezeigt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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