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Polizeigewerkschaft : GdP durfte Betriebsrätin nicht suspendieren

26.11.2018, Berlin: Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), steht bei einer Pressekonferenz anlässlich des Bundeskongresses der GdP vor dem Logo der Gewerkschaft. Bild: dpa

Der Streit innerhalb der Bundesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei hält an: Zuletzt wurde die Betriebsratsvorsitzende vom Dienst suspendiert. Dem widerspricht nun das Landesarbeitsgericht Berlin.

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          In der „Mobbing- und Bossing-Affäre“ der Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) hat der Bundesvorsitzende Oliver Malchov eine Niederlage erlitten. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied letztinstanzlich, dass der GdP-Bundesvorstand die auf Betreiben Malchows vom Dienst suspendierte Betriebsratsvorsitzende weiter beschäftigen muss. Die Richter stellten fest, dass es keinen „gewichtigen Grund“ zur Suspendierung der Betriebsratsvorsitzenden gegeben habe, auch eine abermalige Störung des Betriebsfriedens sei nicht zu erwarten, somit gebe es keine Wiederholungsgefahr.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die GdP-Betriebsratsvorsitzende hatte die Bundesvorstandsmitglieder ihrer Gewerkschaft Anfang 2019 per Brief über fragwürdige Führungsmethoden Malchows informiert. Der Bundesvorsitzende führe Mitarbeitergespräche „inquisitorisch, hart sowie unnachgiebig“; Gespräche zur Gehaltseingruppierung glichen „kleinen Hinrichtungen“, hatte eine Betroffene berichtet. Die Betriebsratsvorsitzende stützte ihre Behauptungen auf anonyme Protokolle mehrerer Kolleginnen, die bei Gesprächen angefertigt worden waren. Bezüglich dieser Vorwürfe kam das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Auffassung, dass die Briefe der Betriebsratsvorsitzenden keine „falschen Tatsachen“ enthielten. „Es lässt sich ihnen noch nicht einmal entnehmen, der Betriebsrat mache sich die Darstellung der betroffenen Arbeitnehmerinnen vollständig zu eigen“, heißt es in der Urteilsbegründung.

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