https://www.faz.net/-gpf-7pdn3

Polizeiabkommen : In Polen gerast, in Deutschland geschnappt 

  • Aktualisiert am

Freunde und Helfer: Deutsche und polnische Polizisten in Zgorzelec Bild: dpa

Deutschland und Polen wollen künftig wirksamer gegen Kriminelle im Grenzgebiet vorgehen. Neben gemeinsamen Streifen sollen die Polizisten in bestimmten Fällen die Erlaubnis bekommen, die Grenze zu überschreiten.

          1 Min.

          Die deutsche und die polnische Polizei sollen künftig mehr Möglichkeiten haben, auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates tätig zu werden. Neben gemeinsamen Streifen sollen die Polizisten auch die Erlaubnis bekommen, die Grenze zu überschreiten, wenn es darum geht, eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Ebenso sollen grenzüberschreitende Observationen zur Verhütung von Straftaten möglich sein. Das sieht ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden vor, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der polnische Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz am Donnerstag in Zgorzelec unterzeichnet haben.

          Berlin und Warschau hatten im Oktober 2010 vereinbart, den geltenen Polizeivertrag weiterzuentwickeln. De Maizière sagte am Donnerstag: „Ich freue mich, dass wir nach erfolgreichen Verhandlungen das Abkommen heute gemeinsam unterzeichnen.“ Damit werde nicht nur eine verbesserte Rechtsgrundlage geschaffen, sondern auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Polizei und Zoll erweitert.

          „Gemeinsam werden wir mehr Sicherheit für die Bürger, insbesondere in den Grenzregionen, erreichen“, sagt der Bundesinnenminister. Vorgesehen ist auch die gegenseitige Unterstützung bei Großereignissen durch die vorübergehende Aufnahme von Beamten des Nachbarlandes in die eigenen Einheiten, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. De Maizière äußerte die Hoffnung, dass die grenzüberschreitende Kriminalität so noch wirksamer bekämpft werden könne.

          Der bisherige Polizeivertrag zwischen Deutschland und Polen stammt aus dem Februar 2002. Damals war Polen noch nicht der Europäischen Union beigetreten (das geschah am 1. Mai 2004), und die Schengen-Regelungen wurden noch nicht voll angewendet (das ist erst seit dem 21. Dezember 2007 der Fall). De Maizière nannte das neue Abkommen einen „wichtigen Baustein für eine noch engere Kooperation“ mit Polen.

          Weitere Themen

          Bloomberg bei Vorwahlen an zweiter Stelle

          Umfrage : Bloomberg bei Vorwahlen an zweiter Stelle

          Den Vize-Präsidenten Joe Biden hat Michael Bloomberg laut einer aktuellen Umfrage überholt. An der Spitze der amerikanischen Demokraten liegt jedoch nach wie vor ein anderer Kandidat.

          Darf's noch ein bisschen grüner sein?

          TV-Duell zur Hamburger Wahl : Darf's noch ein bisschen grüner sein?

          Lange sah es so aus, als ob die Grünen das Hamburger Rathaus erobern könnten. Doch im TV-Duell wird deutlich: Der amtierende SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher gibt das souveräne Stadtoberhaupt – und ist aus dem Schatten seines Vorgängers getreten.

          Topmeldungen

          Liegt laut einer Umfrage bei den Demokraten an zweiter Stelle: New Yorks ehemaliger Bürgermeister Michael Bloomberg.

          Umfrage : Bloomberg bei Vorwahlen an zweiter Stelle

          Den Vize-Präsidenten Joe Biden hat Michael Bloomberg laut einer aktuellen Umfrage überholt. An der Spitze der amerikanischen Demokraten liegt jedoch nach wie vor ein anderer Kandidat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.