https://www.faz.net/-gpf-99edc

Proteste in Armenien : Polizei löst Demonstration gegen Regierung auf

  • Aktualisiert am

Gegen die Regierung: Polizisten lösen Proteste in Armenien auf Bild: Reuters

Der Oppositionsführer in Armenien wird nach einem Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten festgenommen. Die Protestler wiederum fordern den Rücktritt des Regierungschefs.

          Am zehnten Tag der Straßenproteste in Armenien hat sich die Lage bedrohlich zugespitzt. Mit Härte versuchte die Polizei am Sonntag, die Kundgebungen gegen den neuen Ministerpräsidenten Sersch Sarkisjan aufzulösen. Fast 230 Menschen wurde festgenommen, darunter der Anführer der Proteste, der Oppositionsabgeordnete Nikol Paschinjan. Gleichzeitig strömten in der Hauptstadt Eriwan und an anderen Orten des Landes im Südkaukasus immer mehr Demonstranten zusammen. Es ist die größte Protestwelle in einer früheren Sowjetrepublik seit der pro-europäischen Majdan-Bewegung in der Ukraine 2013/14.

          Morgens war ein Treffen zwischen Paschinjan und dem Regierungschef gescheitert. Sarkisjan brach das Gespräch nach zwei Minuten ab, weil Paschinjan seinen Rücktritt forderte. „Das sind keine Verhandlungen, das ist kein Dialog, dass ist Erpressung der gesetzmäßigen Staatsmacht“, sagte der Ministerpräsident vor laufenden Kameras.

          Die Proteste waren vorletzte Woche ausgebrochen, weil der 63 Jahre alte Sarkisjan nach zehn Jahren als Präsident die Macht in Armenien nicht abgegeben hat. Stattdessen ließ er sich zum Regierungschef wählen. Dieses Amt hat durch eine Änderung der Verfassung mehr Macht bekommen.

          „Ich denke, dass Sersch Sarkisjan jemand anderem Platz machen sollte“, sagte der Student Artjom Simonjan der Deutschen Presse-Agentur. „Er hat das Land schon zehn Jahre geführt, aber der Bevölkerung geht es nicht besser“, so der 19Jahre alte Man. „Überall herrscht Korruption, aber die Staatsmacht täuscht den Kampf dagegen nur vor“, sagte der Marketing-Spezialist Suren Spandarjan.

          Am Samstagabend hatten sich nach Augenzeugenberichten etwa 40.000 Menschen in euphorischer Stimmung im Zentrum Eriwans versammelt. „Die samtene Revolution ist unumkehrbar, ihr Sieg ist unabwendbar“, sagte Paschinjan. Der Vorsitzende der Oppositionsfraktion Elk (Ausweg) traf auch kurz mit dem neuen Präsidenten Armen Sarkisjan zusammen. Der Staatschef rief alle Seiten zu Mäßigung auf.

          Anführer: Der Oppositionsführer Nikol Paschinjan wurde in Gewahrsam genommen.

          Bei dem fruchtlosen Gesprächsversuch am Sonntag erinnerten Sarkisjan und Paschinjan einander an das Blutvergießen in Armenien von 2008: Damals waren bei Protesten gegen die Wahl von Sarkisjan zum Präsidenten zehn Menschen getötet worden. Paschinjan war damals schon als Regierungsgegner aktiv gewesen. Die armenische Staatswaltschaft bestätigte am Sonntag die Festnahme Paschinjans und zweier Parlamentskollegen wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung. Über die Aufhebung ihrer Immunität muss das Parlament entscheiden.

          Sarkisjan stammt wie andere führende armenische Politiker aus dem zu Aserbaidschan gehörenden Gebiet Nagornyj Karabach. Er hat im Krieg um diese Region von 1992 bis 1994 Karriere gemacht. Truppen der Armenier halten seitdem Nagornyj Karabach und weite Teile Aserbaidschans besetzt. Doch der Dauerkonflikt ist auch eine schwere Bürde für das kleine Land mit nur knapp drei Millionen Einwohnern. Auch mit der Türkei ist Armenien verfeindet. Es kann letztlich nur auf die große Zahl an Auslands-Armeniern und auf Russland als Schutzmacht zählen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Das durch den Abbau von jährlich rund 40 Millionen Tonnen Braunkohle entstandene „Hambacher Loch“.

          Gigantischer Stromspeicher : Die Wasserbatterie im Hambacher Loch

          Was ein visionärer Plan: Ein gigantischer Stromspeicher für überschüssigen Wind- und Solarstrom soll im „Hambacher Loch“ entstehen. Die Technik dürfte Kennern bekannt vorkommen.
          Thomas Middelhoff beim Gespräch über sein neues Buch „Schuldig“ in Hamburg

          Middelhoff im Gespräch : „Es war die Gier nach Anerkennung“

          Thomas Middelhoff war Vorstandsvorsitzender von Bertelsmann und galt als „Wunderkind“ der Wirtschaft. Dann kam der Absturz: Steuerhinterziehung, Haft, Privatinsolvenz. Jetzt bekennt sich der gestürzte Manager: „Schuldig“

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.