https://www.faz.net/-gpf-99edc

Proteste in Armenien : Polizei löst Demonstration gegen Regierung auf

  • Aktualisiert am

Gegen die Regierung: Polizisten lösen Proteste in Armenien auf Bild: Reuters

Der Oppositionsführer in Armenien wird nach einem Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten festgenommen. Die Protestler wiederum fordern den Rücktritt des Regierungschefs.

          Am zehnten Tag der Straßenproteste in Armenien hat sich die Lage bedrohlich zugespitzt. Mit Härte versuchte die Polizei am Sonntag, die Kundgebungen gegen den neuen Ministerpräsidenten Sersch Sarkisjan aufzulösen. Fast 230 Menschen wurde festgenommen, darunter der Anführer der Proteste, der Oppositionsabgeordnete Nikol Paschinjan. Gleichzeitig strömten in der Hauptstadt Eriwan und an anderen Orten des Landes im Südkaukasus immer mehr Demonstranten zusammen. Es ist die größte Protestwelle in einer früheren Sowjetrepublik seit der pro-europäischen Majdan-Bewegung in der Ukraine 2013/14.

          Morgens war ein Treffen zwischen Paschinjan und dem Regierungschef gescheitert. Sarkisjan brach das Gespräch nach zwei Minuten ab, weil Paschinjan seinen Rücktritt forderte. „Das sind keine Verhandlungen, das ist kein Dialog, dass ist Erpressung der gesetzmäßigen Staatsmacht“, sagte der Ministerpräsident vor laufenden Kameras.

          Die Proteste waren vorletzte Woche ausgebrochen, weil der 63 Jahre alte Sarkisjan nach zehn Jahren als Präsident die Macht in Armenien nicht abgegeben hat. Stattdessen ließ er sich zum Regierungschef wählen. Dieses Amt hat durch eine Änderung der Verfassung mehr Macht bekommen.

          „Ich denke, dass Sersch Sarkisjan jemand anderem Platz machen sollte“, sagte der Student Artjom Simonjan der Deutschen Presse-Agentur. „Er hat das Land schon zehn Jahre geführt, aber der Bevölkerung geht es nicht besser“, so der 19Jahre alte Man. „Überall herrscht Korruption, aber die Staatsmacht täuscht den Kampf dagegen nur vor“, sagte der Marketing-Spezialist Suren Spandarjan.

          Am Samstagabend hatten sich nach Augenzeugenberichten etwa 40.000 Menschen in euphorischer Stimmung im Zentrum Eriwans versammelt. „Die samtene Revolution ist unumkehrbar, ihr Sieg ist unabwendbar“, sagte Paschinjan. Der Vorsitzende der Oppositionsfraktion Elk (Ausweg) traf auch kurz mit dem neuen Präsidenten Armen Sarkisjan zusammen. Der Staatschef rief alle Seiten zu Mäßigung auf.

          Anführer: Der Oppositionsführer Nikol Paschinjan wurde in Gewahrsam genommen.

          Bei dem fruchtlosen Gesprächsversuch am Sonntag erinnerten Sarkisjan und Paschinjan einander an das Blutvergießen in Armenien von 2008: Damals waren bei Protesten gegen die Wahl von Sarkisjan zum Präsidenten zehn Menschen getötet worden. Paschinjan war damals schon als Regierungsgegner aktiv gewesen. Die armenische Staatswaltschaft bestätigte am Sonntag die Festnahme Paschinjans und zweier Parlamentskollegen wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung. Über die Aufhebung ihrer Immunität muss das Parlament entscheiden.

          Sarkisjan stammt wie andere führende armenische Politiker aus dem zu Aserbaidschan gehörenden Gebiet Nagornyj Karabach. Er hat im Krieg um diese Region von 1992 bis 1994 Karriere gemacht. Truppen der Armenier halten seitdem Nagornyj Karabach und weite Teile Aserbaidschans besetzt. Doch der Dauerkonflikt ist auch eine schwere Bürde für das kleine Land mit nur knapp drei Millionen Einwohnern. Auch mit der Türkei ist Armenien verfeindet. Es kann letztlich nur auf die große Zahl an Auslands-Armeniern und auf Russland als Schutzmacht zählen.

          Weitere Themen

          Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus Video-Seite öffnen

          Künftige Justizministerin : Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus

          Der „unfassbare Mord“ an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, die von der Parteiführung als kommende Justizministerin vorgestellt wurde.

          Der Kampf gegen die Braunkohle Video-Seite öffnen

          Aktivisten von „Ende Gelände“ : Der Kampf gegen die Braunkohle

          Im rheinischen Braunkohlerevier stehen die Zeichen dieser Tage auf Protest. Aktivisten der Initiative „Ende Gelände“ haben zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Nun hat sich auch die Schülerbewegung „Fridays for Future“ mit „Ende Gelände“ solidarisiert.

          Topmeldungen

          Zu viel? Hundert Gramm Ei enthalten rund 373 Milligramm Cholesterin. Hundert Gramm Schinken rund 55 Milligramm.

          FAZ Plus Artikel: Cholesterin : Böses Ei, gutes Ei

          Lieber Müsli statt Croissant und Ei? Einer der hartnäckigsten Ernährungsmythen ist der vom schädlichen Cholesterin im Essen. Doch wie schlimm ist der fetthaltige Naturstoff wirklich?
          Die Runde bei Maischberger

          TV-Kritik: „Maischberger“ : Merkel for Future?

          Ist Friedrich Merz der lachende Dritte in der Frage um die Kanzlerkandidatur? In der Runde um Sandra Maischberger konnte er seine Ansichten zum Umgang mit der AfD jedenfalls schon einmal kundtun. Daneben wurden unter anderem der Klimawandel und der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke diskutiert.

          Bundesliga-Transfermarkt : So plant der FC Bayern ohne Hummels

          Mit Mats Hummels’ Abgang bauen die Münchner ihren Kader weiter um. Und das soll noch längst nicht alles gewesen sein. Denn es gibt beim FC Bayern weitere spannende Personalien in diesem Transfer-Sommer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.