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Beschwerde abgelehnt : Klarnamen auf Polizeiuniformen bleiben erlaubt

Polizisten in Brandenburg bei Ihrer Vereidigung Bild: dpa

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Brandenburger Polizistin gescheitert, die nicht mit Klarnamen gekennzeichnet werden will. Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus?

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          Eine Polizistin aus Brandenburg ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu kippen. Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Frau gegen ein Namensschild an ihrer Dienstkleidung wehrte, scheiterte schon aus formellen Gründen. Das Gericht nahm sie nicht einmal zur Entscheidung an, wie am Dienstag bekannt wurde.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Brandenburg war 2011 das erste Bundesland, das eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführte. Seit 2013 müssen die Beamten Namensschilder tragen, bei Einsätzen in Hundertschaften Kennzeichen, anhand derer sie nachträglich identifiziert werden können. Im Einzelfall können die Polizisten von der Pflicht befreit werden.

          Bundesverfassungsgericht: Beschwerde nicht gut genug begründet

          Die Polizeihauptkommissarin, die in Karlsruhe geklagt hat, fühlt sich durch die Pflicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Zunächst war sie bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gezogen, das schon vor drei Jahren ein Grundsatzurteil sprach. Damals entschieden die Richter, dass die Nennung sowohl von Klarnamen als auch von Dienstnummern zulässig ist. Der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung sei gerechtfertigt.

          In Karlsruhe scheiterte die Beschwerde nun daran, dass sie nicht gut genug begründet war. Die Polizistin hatte etwa argumentiert, eine Dienstnummer sei ein milderes Mittel. Laut Verfassungsgericht blendete sie dabei aber aus, dass es dem brandenburgischen Gesetzgeber nicht nur um die Aufklärung rechtswidrigen Verhaltens von Polizisten ging, sondern auch um deren Bürgernähe.

          Auch die Schilderungen über ein angeblich erhöhtes Risiko für identifizierbare Polizisten waren aus Sicht des Verfassungsgerichts zu pauschal. Schon in Leipzig hatten die Kläger argumentiert, Polizisten könnten privat ausgespäht werden – Fälle, die der Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg allerdings zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt waren.

          Die Verfassungsrichter fordern von der Polizistin nun, diese habe sich näher mit den Möglichkeiten auseinandersetzen müssen, ihre Daten durch eine Auskunftssperre im Melderegister oder durch Nutzung der Privatsphäreeinstellungen in sozialen Netzwerken selbst wirksam zu schützen. 

          In zwölf Bundesländern gibt es inzwischen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, wenn auch nicht immer in Form einer Klarnamenpflicht. In Bayern und im Saarland sträubt man sich nach wie vor gegen jegliche Art der Kennzeichnung. Dort verweist man darauf, die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen zu wollen. In Baden-Württemberg soll eine Kennzeichnungspflicht für Großeinsätze kommen.

          Nordrhein-Westfalen dagegen schaffte sie 2017 wieder ab – kurz bevor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland für den nachlässigen Umgang mit Polizeigewalt rügte. Wenn man Polizisten nicht identifizieren könne, führe das praktisch zu Straffreiheit, hieß es damals in dem einstimmigen Beschluss.

          Für die Bundespolizei hat die Ampel-Regierung laut Koalitionsvertrag eine „pseudonyme Kennzeichnung“ geplant. Vor wenigen Tagen wurde ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekannt.

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