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Politischer Meinungskampf : Eine Frage der Kultur

Regierungsmitglieder müssen sich politisch neutral verhalten. Sonst stärken sie all jene, die meinen, mit der Freiheit in diesem Land sei es nicht weit her.

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          Das Karlsruher Urteil zu Äußerungen von Ministerin Schwesig über die NPD kommt zur rechten Zeit – und es hat es in sich. Dass die von einem Verbot bedrohte Partei im Ergebnis unterlag, ist gut begründbar. Das Verfassungsgericht kann ja schlecht Wahlkampf generell untersagen, an dem sich in einer stark von den Parteien geprägten Demokratie natürlich auch Minister beteiligen (müssen).

          Richtig ist auch, dass Regierungsmitglieder keine gespaltenen Persönlichkeiten sind: So tritt die CDU-Vorsitzende auf einem Parteitag immer auch als Bundeskanzlerin auf; dieses Amt legt man ja nicht am Wochenende ab. Trotzdem tun sämtliche Mitglieder der Exekutive in Bund und Ländern gut daran, das Karlsruher Urteil nicht nur vorschnell abzuhaken. Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, darf er sich nicht der Autorität und der Ressourcen seines Amtes bedienen.

          Gar nicht so einfach: Der Verzicht auf den Ministerbriefkopf mag noch zu organisieren sein, der Verzicht auf Amtsautorität ist schon schwerer. Aber die Botschaft ist klar: Viel stärker noch als der Bundespräsident sind Regierungsmitglieder dazu verpflichtet, sich neutral zu verhalten und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit zu achten. Eigentlich gebietet es schon die politische Kultur, dass man auch über Extremisten sachlich spricht und ihnen so den Wind aus den Segeln nimmt.

          Etikette wie „Spinner“, „Schande“ und „Unverschämtheit“ sollte man politischen Gegnern oder denjenigen, die aus einem bunten Strauß von Gründen gegen das „Establishment“ auf die Straße gehen, nicht anheften. Das bestärkt sie nur in ihrer These, dass es mit der Freiheit in diesem Land wohl doch nicht so weit her sei.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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