https://www.faz.net/-gpf-a6b1e

Auf dünnem Eis : Menschenrechte kaum ein Thema

  • -Aktualisiert am

Heinz Kluncker am 15. Januar 1977 Bild: Picture-Alliance

Westdeutsche Gewerkschaften und ihre Kontakte in den Ostblock

          4 Min.

          Nicht nur Regierungen prägen internationale Beziehungen. Seit langem gelten etwa NGOs, Verbände, Unternehmen oder auch Journalisten als wichtige Akteure. Gewerkschaften werden dagegen selten als außenpolitisch relevante Player betrachtet. Dabei spielten diese bei der europäischen Annäherung und beim bundesdeutschen Umgang mit Diktaturen durchaus eine wichtige Rolle. Wie vielfältig die bundesdeutschen Gewerkschaften bei der Entspannungspolitik im Kalten Krieg mitmischten, verdeutlicht Stefan Müllers Studie.

          Als Vorreiter der Ost-West-Annäherung erwies sich Heinz Kluncker. Der ÖTV-Vorsitzende, der eher wegen seiner knallharten Tarifverhandlungen in Erinnerung blieb, reiste bereits 1965 nach Prag. Kurz darauf förderte er gewerkschaftliche „Informationsreisen“ in andere sozialistische Staaten. Die Niederschlagung des Prager Frühlings sorgte nur für eine kurze Auszeit. Schon im Mai 1969 beschlossen die Gewerkschaften, die Kontakte zu den sozialistischen Staaten auszubauen. Ihre Reisen zu sowjetischen und polnischen Gewerkschaftsfunktionären bereiteten so Brandts Ostpolitik vor und flankierten sie zivilgesellschaftlich.

          Diese Delegationsreisen bekamen rasch einen paradiplomatischen Charakter. Sie kooperierten eng mit dem Auswärtigen Amt und zielten darauf ab, die Reputation der Gewerkschaften als starker Akteur zu fördern. Die Treffen sparten freilich konfliktreiche politische Themen aus. Sie konzentrierten sich eher auf fachliche Fragen wie den Arbeitsschutz oder die Ausbildung. Müllers Studie fasst die Reisen als „Versöhnungsdelegationen“, die nach dem Zweiten Weltkrieg vorsichtig um wechselseitiges Verständnis warben. Dazu zählten auch regelmäßige Besuche in Gedenkstätten wie in Auschwitz.

          Die Gewerkschaften hielten sich weitgehend an den Kurs der Bundesregierung und stützten ihn. Nach dem sowjetischen Afghanistan-Einmarsch traf etwa der DGB-Vorsitzende Heinz-Oskar Vetter 1981 Leonid Breschnew, um den deutsch-sowjetischen Kontakt zu pflegen. Wie mit Kanzler Schmidt vorher abgesprochen, diskutierte er im Stil eines Politikers etwa den Rückgang der deutschstämmigen Aussiedler. Auch das Auswärtige Amt vermerkte intern, wie ausgewogen und staatsmännisch die Gewerkschafter auftraten. Genau diese politische Anerkennung schien ein Ziel derartiger Reisen zu sein.

          Dafür verzichteten die Gewerkschaften auf Kontakte zu Dissidenten, um die Ostpolitik nicht zu gefährdeten. Entsprechende Initiativen des Europäischen Gewerkschaftsbundes bremste die DGB-Führung. Eine Ausnahme, die das Buch ausführlich präsentiert, war der Umgang mit der polnischen unabhängigen Gewerkschaft Solidarność. Nach ihrer Gründung hielt sich der DGB noch zurück und bewertete Lech Walesa kritisch. Ähnlich wie die Bundesregierung betonten die Gewerkschaften das Prinzip der Nichteinmischung und riefen allgemein beide Seiten zur Besonnenheit auf. Ab 1981 stellte sich der DGB dann doch auf die Seite von Solidarność. Die SPD drängte die Gewerkschaften vergeblich zu mehr Zurückhaltung. Ende 1981 gründete der DGB vielmehr den gewerkschaftlichen Hilfsverein „Solidarität mit Polen“, der über zwei Millionen Mark Spenden sammelte. Da ihm die Einreise kaum noch möglich war, verteilte die Caritas diese Hilfsmittel. Die Gewerkschaften verzichteten zwar auf Spitzentreffen mit Walesa, unterstützten die Solidarność jedoch in den folgenden Jahren in Einzelfällen weiter.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          „Executive Orders“ : Bidens radikale Abkehr von Trumps Kurs

          Der neue amerikanische Präsident ordnet schon kurz nach Amtsantritt eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Klimaabkommen und zur WHO an. Auch hebt er Einreiseverbote auf und stoppt den Mauerbau zu Mexiko. Insgesamt unterschreibt er 17 Dekrete.
          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 20. Januar in Berlin

          Grenzkontrollen in der EU : Brüssel hat Merkels Warnschuss gehört

          Die Bundeskanzlerin droht angesichts der schnellen Verbreitung der neuen Virusvariante mit Grenzkontrollen. Sie will in der EU eine Testpflicht für Pendler aus Hochrisikogebieten durchsetzen. Diese Gebiete müssten aber erst einmal definiert werden.
          Die Burg Hohenzollern bei Bisingen (Baden-Württemberg)

          Hohenzollern-Ansprüche : Freispruch oder Klage

          Eigentlich ganz einfach: Der Kulturausschuss in Potsdam berät über die Hohenzollern-Ansprüche. Doch während die einen zum Verhandlungsstand vom Dezember 2018 zurückkehren wollen, haben andere genug vom Reden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.