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Was ist Recht? : Das Recht als Kampfinstrument

  • -Aktualisiert am

Bild: Reuters

Alles eine Frage der Perspektive. Wer Recht zu eng mit Moral verknüpft, landet auf dem harten Boden der Realpolitik.

          Schon seit jeher sind politische Konflikte mitunter auch als ein „Kampf um das Recht“ ausgetragen worden, das die Gegner je für sich in Anspruch genommen haben. Mit Hilfe der appellativen Wirkung der moralischen Kraft des Rechts wollte man die eigenen Reihen schließen und den Gegner oder gar Feind ins Unrecht setzen und damit entscheidend schwächen. Seit dem Triumph der Idee universeller Menschenrechte ist diese Strategie ubiquitär geworden. Um dem eigenen politischen Anliegen die nötige Stärke und Durchschlagskraft zu geben, muss es verrechtlicht, das heißt in das Gewand eines unbedingten menschenrechtlichen Anspruchs gekleidet werden, den es schlicht und einfach ohne Abstriche zu erfüllen gilt. Die eigene Sache wird so als Durchsetzung eines unanfechtbaren Rechts stilisiert, legitimiert und aufgewertet zu einem durch und durch berechtigten Anliegen, dem man sich, wenn man nicht als Menschenrechtsverächter geschmäht werden will, nicht in den Weg stellen darf.

          Natürlich gibt sich der Adressat des Rechtsanspruchs deshalb in der Regel noch nicht geschlagen. Er kapituliert nicht, sondern versucht den mittels des Rechts gegen ihn geführten Angriff seinerseits auch rechtlich abzuwehren und den Spieß umzudrehen: Andere Individual- oder Gruppenrechte werden zu Waffen des Gegenangriffs geschmiedet und eingesetzt. So werden Menschenrechte zu Trümpfen, zu machtvollen Werkzeugen, deren Einsatzerfolge mitunter sogar den Ausgang des Konflikts mit entscheiden können. Das dürfte ihren Aufstieg und ihre kontinuierliche Ausdehnung nicht unerheblich beflügelt haben.

          All das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die Protagonisten eines politischen Konflikts nicht auch an die Menschenrechte glauben, die sie propagieren. Daran besteht kein Zweifel. Ohne diese Überzeugung, die sie als starke innere Kraft antreibt, könnten sie die Auseinandersetzung nicht führen und erfolgreich bestehen. Aber sie setzen, ob schwach oder stark, diese Rechte eben nicht nur defensiv als Schutzschild, sondern auch als taktisches Angriffsmittel zur Erreichung ihrer strategischen politischen Ziele ein.

          Clifford Bob will diese verbreitete Art des Rechte-Einsatzes nicht moralisch kritisieren; er analysiert und systematisiert sie. Dabei unterscheidet er verschiedene Rechte-Taktiken, die in politischen Konflikten teils alternativ, teils kumulativ Anwendung finden: Zunächst dient die Formulierung der eigenen Ziele als Rechtsanspruch der Mobilisierung der eigenen Klientel und Anhängerschaft. Die Geltendmachung des Rechts kann sodann den unterschiedlichsten politischen Zwecken dienen wie etwa der Camouflage wahrer Absichten und Motive, aber je nach „militärischem“ Einsatzziel auch in unterschiedlicher Art und Weise verwendet werden: als Speer, mit dem gegen den Feind ein Nadelstich oder ein tödlicher moralischer Stoß gesetzt werden soll, als Dynamit, um die Kultur und Gemeinschaft des Feindes zu unterminieren, gegenüber Konkurrenten schließlich auch als Blockadeinstrument oder als Keil, mit dem gegnerische Koalitionen gespalten werden.

          Um den „Rechtsangriff“ abzuwehren, stehen jeder Streitpartei verschiedene Reaktionsmöglichkeiten zu Gebote: Man kann das geltend gemachte Recht bestreiten, Gegenrechte in Stellung bringen, sich selbst als Opfer von Rechtsverletzungen durch die andere Konfliktpartei präsentieren oder – Ultima Ratio und nur bei schlechthin überlegener Macht eine realistische Option – autoritative Entscheidungen, die gegen die eigene Seite gefallen sind, missachten.

          Clifford Bob untersucht, welche Rechte sich für welche Taktiken besonders gut oder schlecht eignen, ob und warum der Einsatz verdeckt oder offen erfolgt und vor allem, unter welchen Rahmenbedingungen ihr Einsatz erfolgversprechend ist. Jede Taktik wird an einem historischen und an einem aktuellen Beispiel exemplifiziert.

          Die Beispielsfälle sind teilweise geradezu frappierend. Aus der Vielzahl der Fälle seien hier nur zwei herausgegriffen. Beim Kampf um das Wahlrecht von Schwarzen und Frauen im Amerika der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hätte man vielleicht erwarten können, dass beide insoweit gleichermaßen benachteiligten Gruppierungen als natürliche Verbündete agierten. Doch sie versuchten in einem für sie beide schwierigen politischen Umfeld nach dem Ende des Amerikanischen Bürgerkrieges in einer Art von Blockadetaktik jeweils ihr Recht auf Kosten des anderen durchzusetzen. Die Schwarzen reklamierten „the negros hour“, in der das Frauenwahlrecht auf der Prioritätenliste hintangestellt werden müsste; die Frauenbewegung empfahl sich daraufhin den zögerlichen weißen Männern mit ihrem künftigen Stimmengewicht unverhohlen als „bulwark of white supremacy“. Die Keiltaktik zeigt sich anschaulich im israelisch-palästinensischen Konflikt, in dem Unterstützer Israels versuchen, die progressive linke propalästinenische Unterstützerkoalition in den Vereinigten Staaten und andernorts mit Verweis auf LGBT-Rechte, die in Palästina verletzt, in Israel dagegen gewahrt würden, aufzusprengen.

          Die Lektüre des Buches ist erhellend; Idealisten mag sie desillusionieren. Sie schärft aber das Bewusstsein für die Bedeutung des Rechts in der politischen Auseinandersetzung, die sich nicht zuletzt aus der Möglichkeit seines instrumentellen Einsatzes ergibt.

          Clifford Bob: Rights as Weapons: Instruments of Conflict, Tools of Power.

          Princeton University Press, Princeton 2019. 272 S., 24,– £.

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