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Von wegen einfach : Schwieriger, als man denkt

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzleramt in Berlin Bild: dpa

Der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister erklärt, wie regiert wird und warum es zuweilen schwierig ist.

          Regieren ist ziemlich einfach. Davon sind zumindest die meisten Bundesbürger überzeugt. Seit Jahrzehnten geben immer mehr Befragte an, dass es, ihrer Einschätzung nach, keiner besonderen Fähigkeiten bedarf, um Politik zu gestalten. Gleichzeitig sind die Erwartungshaltungen gegenüber der Politik dramatisch angestiegen: Diesseitiges und oft auch Jenseitiges soll Berlin lösen! Allen Vereinfachern ist das Buch von Thomas de Maizière zu empfehlen. Sachlich-nüchtern, schnörkellos im Ton, deskriptiv und problemorientiert zugleich, macht der Autor deutlich, dass es sich beim Regieren um die politische Steuerung einer komplexen Gesellschaft handelt. Man bekommt in den sieben Hauptkapiteln einen sehr guten Eindruck, wie schwierig sich der politische Alltag gestaltet und über welche differenzierten Kenntnisse, vielfältigen Netzwerke und langjährigen Erfahrungen die politischen Akteure verfügen sollten. Komplexitäts-Kompetenz und Gestaltungswissen sind politisch überlebenswichtig. Die Politikgestaltung kann man erlernen, gerade nach der Auswertung der Buchkapitel. Die Professionalisierung der Politiker, mithin ihre damit oft einhergehende Bürgerferne begleiten diesen Befund.

          Der Werkstattbericht ist eine persönliche Binnensicht eines Politikers, der 28 Jahre lang Regierungsverantwortung im Bund und in zwei Bundesländern getragen hat. Er kennt die verschiedenen Ebenen der Politik zwischen kommunaler Verantwortung und europäischem Ordnungsrahmen. Und er hat Erfahrungen in sechs verschiedenen Ressorts gesammelt. Für die Regierungslehre ist die Monographie auch als Ergebnis einer teilnehmenden Beobachtung extrem hilfreich, weil de Maizière ordnet, systematisiert, reflektiert. Instrumente, Stile, Praktiken, Techniken der Regierungskunst lernt der Leser kennen.

          De Maizières Blick auf die Länderregierungen ist getrübt, obwohl er in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen lange Jahre Verantwortung getragen hat. Warum bespricht sich die Kanzlerin zunehmend mehr mit den Ministerpräsidenten – und entzieht die Entscheidungsprozesse der Regierung oder den Koalitionsgremien? Ministerpräsidenten und auch Landesminister äußern sich zu bundespolitischen Belangen. Umgekehrt gilt es als grobe Einmischung, wenn sich Bundespolitiker zu landespolitischen Themen einlassen. Auch die Koalitionsverhandlungen im Umfeld einer extrem schwierigen Regierungsbildung 2017/2018 ordnet der Verfasser nach diesem Muster. Die Sachkonflikte hingen demnach im Jamaika-Format keinesfalls in erster Linie an parteipolitischen Gegensätzen. Es waren eher Bund-Länder-Konstellationen, die – vor allem bei Haushalts- und Steuerfragen – nicht übereinstimmten. Der Bundesrat ist machtpolitisch extrem bunt aufgestellt. Deshalb wandern wichtige Gesetzgebungsvorhaben in die Ministerpräsidenten-Konferenz mit der Kanzlerin. Der Autor geißelt das.

          Man lernt, warum Vereinbarungen im Koalitionsformat von Verhandlung zu Verhandlung immer länger werden. Dazu tragen keine juristischen Feinabstimmung oder Absicherungen bei, wie es häufig an anderen Stellen der Fall ist. Eher sind es Interessenabwägungen zwischen dem Innenbereich, in dem später in der Ministerialverwaltung der Vertrag abzuarbeiten ist, und dem Außenbereich der Parteimitglieder. Wichtige Einschätzungen zur Arbeit am Kabinettstisch hat der Autor erstmals offengelegt. Wie und in welcher Atmosphäre arbeitet ein Bundeskabinett? Dass hier intensive koordinierende Vorarbeit notwendig ist, hat wenig Neuigkeitswert. Aber wie stellt man Kollegialität faktisch her? Angedeutet wird an zahlreichen Stellen, wie es der Bundeskanzlerin mit sehr persönlichen Stilmitteln gelingt, die Wertschätzung der Kabinettsmitglieder voranzutreiben. Anders wäre es auch kaum zu erklären, dass in der Öffentlichkeit kein einziges abschätziges Wort über die Zusammenarbeit mit Merkel existiert, trotz ihrer schon sehr langen Dienstzeit.

          Wo fallen die Entscheidungen? Politikmanagement verbindet die Steuerbarkeit des politischen Systems mit der Steuerungsfähigkeit der politischen Akteure. Um das Räderwerk der Politik in Schwung zu halten, muss jede Regierung beachten, dass sie je nach Lageeinschätzung höchst unterschiedliche Steuerungsmechanismen aktiviert. Der Autor begibt sich auf die Spurensuche nach Informalitätskulturen, die er als „Vorwirkung des förmlichen Verfahrens“ – im Juristendeutsch – bezeichnet. Er wägt anwendungsbezogen ab zwischen Sachkompetenz, Führungs- und Methodenkompetenz. Das sind die Ebenen von politischer Rationalität. Nur wer sie kreativ nutzt, kann aktiv gestalten und nicht nur reaktiv abarbeiten.

          Durch politische Krisen hat de Maizière viel gelernt. Er stellt sich auch seinen Fehlern, die er mit mehr und anderer Erfahrung heute nicht mehr machen würde. Man erkennt, dass spontane, einsame Entscheidungen ihm fremd sind. Die Generierung von Wissensbeständen erfolgt systematisch, so dass es in der Regel zu einer informierten Entscheidung kommt. Diese kann politisch falsch sein, aber wie sie zustande kommt, lässt sich entlang der Logik der Kapitel transparent nachvollziehen. „Verabredungssicherheit“ ist ihm wichtig und sichert Vertrauen, ohne das ein Ministerium oder das Bundeskanzleramt nicht zu führen sind.

          Ob Leser am Ende tauschen möchten? Wohl kaum, angesichts der angedeuteten Höchst-Anstrengung im Arbeitsalltag und der potentiellen Bedrohung, mit der jeder Innenminister auch sehr persönlich zurechtkommen muss. Individuelle Risiko-Intelligenz hat zumindest Thomas de Maizière geholfen. Sichtbar wird, welche persönliche Rolle Entscheidungsträger übernehmen. Auch die Kehrseite schimmert durch: wenn selbstlernende algorithmische Entscheidungssysteme zukünftig Politik mitgestalten. Um das transparent zu steuern und zu kontrollieren, bedarf es einer komplett anderen Regierungslehre.

          Thomas de Maizière: Regieren. Innenansichten der Politik.

          Herder Verlag, Freiburg 2019. 252 S., 24,– .

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