https://www.faz.net/-gpf-9oc5f

Völkerstrafrecht : Die Grenzen des Rechts

  • -Aktualisiert am

Der ehemalige sudanesische Präsident Omar al-Bashir bei einer Kundgebung 2004. Bild: AP

In einer idealen Welt hätten Tyrannen Angst vor Juristen. Aber die Welt ist anders.

          3 Min.

          Schon immer hat die frivole Eigenmächtigkeit von Herrschern, militärische Gewalt ungeniert zur Durchsetzung eigennütziger Ziele einzusetzen, und mehr noch die Tatsache, dass sie straflos blieben, zu empörtem Widerspruch geführt. Am berühmtesten ist die augustinische Einwendung geworden, die allerdings eher resignativ eine scheinbar nicht zu ändernde Realität beschreibt: „Was sind überhaupt Reiche, wenn die Gerechtigkeit fehlt, anderes als große Räuberbanden?“ Wenn sich eine solche Räuberbande ins Große auswächst, „dass sie Gebiete besetzt, Niederlassungen gründet, Staaten erobert und Völker unterwirft, so kann sie mit Fug und Recht den Namen ,Reich’ annehmen, den ihr nunmehr die Öffentlichkeit beilegt, nicht als wäre die Habgier erloschen, sondern weil Straflosigkeit dafür eingetreten ist“. Der Vergleich von Räuberbanden und Staaten endet bei Augustinus bekanntlich mit der Anekdote der Begegnung Alexanders des Großen mit einem Seeräuber, der auf die Frage, was ihm denn einfalle, das Meer unsicher zu machen, mit freimütigen Trotz geantwortet haben soll: „Und was fällt dir ein, dass du den Erdkreis unsicher machst?“ Soll über die Strafbarkeit wirklich die Größe der zur Verfügung stehenden Streitmacht entscheiden?

          Diese Geschichte ist aktueller denn je; denn heutzutage schicken sich neben Schurkenstaaten auch terroristische Netzwerke und fanatische Einzeltäter an, die Welt in Brand zu setzen. Schafft hier das Völkerstrafrecht mit einem von einem internationalen Strafgericht zu ahndenden Verbrechen der Aggression Remedur? Hilft drohende individuelle Strafbarkeit, potentielle Aggressoren im Zaum zu halten?

          Noah Weisbord, Associate Professor an der Juristischen Fakultät der Queen’s-Universität (Ontario) und führender Experte für das Verbrechen der Aggression, an dessen Definition er selbst, im Hintergrund wirkend, mitgearbeitet hat, ist davon überzeugt, und er möchte sichergestellt wissen, dass sich kleine und große Aggressoren vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen.

          Nun ist die Führung von Angriffskriegen seit langem völkerrechtlich geächtet; nach der Charta der Vereinten Nationen und Völkergewohnheitsrecht ist die Anwendung, ja sogar Androhung jedweder militärischer Gewalt grundsätzlich untersagt und nur ausnahmsweise zum Zweck der Selbstverteidigung oder als kollektive Zwangsmaßnahme zur Wahrung der internationalen Sicherheit mit Ermächtigung des Sicherheitsrates erlaubt. Verstöße gegen das Gewaltverbot begründen völkerrechtlich Staatenverantwortlichkeit. Aber nach Meinung vieler führt erst die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit politischer und militärischer Führer für nicht zu rechtfertigende militärische Gewaltanwendung, von einem unabhängigen internationalen Gericht festgestellt, auch auf diesem Feld zu einer effektiven Herrschaft des Rechts.

          Tatsächlich ist der bei der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch das Statut von Rom 1998 noch undefiniert gebliebene Verbrechenstatbestand der Aggression auf der Konferenz von Kampala 2010 einer näheren Bestimmung zugeführt und auch der Umfang der Gerichtsbarkeit des IStGH festgelegt worden. Der IStGH kann jetzt auch über dieses Verbrechen urteilen, vorausgesetzt, der Staat, dessen Führungspersonal beschuldigt wird, ist Vertragspartei und hat der Jurisdiktion nicht vorher widersprochen, oder der UN-Sicherheitsrat überweist den Fall.

          Aber ist das Strafrecht das Mittel der Wahl zur Abwehr von militärischen Aggressionen? Droht die Strafbarkeit der Verantwortlichen für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg diesen nicht zu verlängern, weil ein Ausstieg nicht honoriert wird, sondern Strafe nach sich zieht? Könnte es nicht um des Friedens willen und zur Vermeidung zahlreicher weiterer Opfer unter Kombattanten wie Zivilisten vorzugswürdig sein, auf Strafverfolgung zu verzichten, wenn dies eine Beendigung der Aggression ermöglicht?

          Die Definition des Tatbestands ist weit und wertungsoffen; die Einstufung einer militärischen Gewaltanwendung als Aggression hängt von Art, Schwere und Umfang ab. Diese relative Unbestimmtheit ist wohl unvermeidlich, weil jede enge Definition Umgehungen ermöglicht. Aber sie ist strafrechtlich problematisch, und es ist angesichts zahlreicher Graubereiche im Umfeld des Gewaltverbots und seiner nur teilweise allgemein anerkannten, im Übrigen umstrittenen Ausnahmen wie den sogenannten humanitären Interventionen oder präemptiver Selbstverteidigung nachvollziehbar, dass nicht nur „Schurkenstaaten“, sondern auch die verbliebenen militärisch potenten und aktiven Großmächte ihre politischen und militärischen Führer nicht dem unkalkulierbaren Risiko der Strafverfolgung aussetzen wollen. Militärische Operationen müssen häufig in einer tatsächlich noch nicht vollständig aufgeklärten Lage durchgeführt werden, deren Einschätzung daher unsicher ist. Ein vertretbares Ex-ante-Urteil kann ex post revisionsbedürftig erscheinen. Aber ein Strafprozess ist kaum der geeignete Ort für eine solche Revision, und ein Strafgericht kann und soll auch nicht das Völkerrecht fortentwickeln. Was schließlich terroristische nichtstaatliche Akteure angeht, so dürfte diese die Aussicht auf eine strafrechtliche Verfolgung, gleich ob national oder international, kaum schrecken.

          Zweifel und Einwände bleiben also, und Weisbord diskutiert sie ernsthaft. Das macht den Wert dieses engagiert geschriebenen, die lange, immer wieder von retardierenden Momenten und Rückschlägen geprägte Geschichte der Entstehung des Verbrechens der Aggression und seiner völkerstrafrechtlichen Ahndung anschaulich rekapitulierenden Buches aus.

          Noah Weisbord: The Crime of Aggression. The Quest for Justice in an Age of Drones, Cyberattacks, Insurgents, and Autocrats.

          Princeton University Press, 2019. 272 S., 27,– £.

          Weitere Themen

          Rettung aus der roten Zone

          FAZ Plus Artikel: Anti-Terror-Übung : Rettung aus der roten Zone

          Bei der bisher größten gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei probt man in Baden-Württemberg gemeinsam für den Ernstfall eines Terror-Anschlags. Neben Polizeibeamten und Soldaten sind auch Mitarbeiter ziviler Krankenhäuser involviert.

          Topmeldungen

          Eine Familie flieht am Samstag auf einem Motorrad aus der Region um die Stadt Ras al Ain.

          Nordsyrien : Kurden räumen Grenzstadt zur Türkei

          Die brüchige Waffenruhe nutzen kurdische Einheiten zum Rückzug aus einer umkämpften Stadt. Außenminister Maas nennt den türkischen Angriff völkerrechtswidrig, und in der Nato schließt unter anderem Deutschland den Bündnisfall aus.
          Bundeswehrsoldaten während der Übung BWTEX („Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise“) bei Stetten am kalten Markt.

          Anti-Terror-Übung : Rettung aus der roten Zone

          Bei der bisher größten gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei probt man in Baden-Württemberg gemeinsam für den Ernstfall eines Terror-Anschlags. Neben Polizeibeamten und Soldaten sind auch Mitarbeiter ziviler Krankenhäuser involviert.
          Unsere Sprinter-Autorin: Ilka Kopplin

          F.A.Z.-Sprinter : Die Brexit-Saga geht weiter

          Für die Londoner Parlamentarier steht an diesem Montag der Brexit abermals auf der Tagesordnung. Und auch in Kanada verspricht die Wahl ein Krimi zu werden. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.