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Verwandte im Geiste : Autokratie mit Bürgerrechten

Jaroslaw Kaczynski und Viktor Orban am 22.September 2017 in Warschau Bild: dpa

Sie kennen nur Freund oder Feind - Ihre Gegener aber oft auch. Annäherungen an zwei „starke Männer“.

          Gegen Polen läuft ein Rechtsstaatsverfahren der Europäischen Union, gegen Ungarn hat das Europaparlament ebenfalls eines angestoßen. Aus heiterem Himmel kam das nicht, aber es zeugt doch von einer wachen Planung der Zeitschrift „Osteuropa“, dass sie just dieses Jahr einen Sammelband mit 30 Texten herausgebracht hat, mit denen der „illiberale Staat in Ungarn und Polen“ seziert werden soll. Untersucht werden Herrschaftssystem und Regierungspraktiken der beiden starken Männer, Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski, und ihre Parteien Fidesz und PiS. Es geht um ideologische und biographische Hintergründe, Gemeinsamkeiten und Unterschiede. In den Augen der Redaktion des Bandes (Manfred Sapper, Volker Weichsel) lautet der Befund, man könne von Demokratie nicht mehr sprechen, auch nicht von „illiberalen Demokratien“. Sie finden stattdessen eine ungewöhnliche Zuschreibung: „Liberale Autokratie – eine Autokratie, in der noch die Bürgerrechte gelten“. Das sei in Ungarn der Fall, Polen befinde sich auf dem Weg dahin.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Nicht alle Beiträge in dem Band finden, dass es so weit schon gekommen sei, aber tendenziell gehen die meisten in diese Richtung. „Vor allem der Antipluralismus und die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit erschüttern die Fundamente des demokratischen Systems“, schreibt Ellen Bos zum „System Orbán“. „Schränkt die Regierung die Handlungsfähigkeit oppositioneller Parteien und kritischer zivilgesellschaftlicher Akteure weiter ein, wird sich das Regime weiter in Richtung Autoritarismus bewegen.“ Die Autorin lehrt seit Jahren an der Andrassy-Universität Budapest und zählt – anders als manche andere, die Beiträge zu diesem Band verfasst haben – nicht zu denen, die die seit 2010 kontinuierlich ihre Macht ausbauende national-konservative Regierung Orbán von Anfang an verdammt haben. Sie konstatiert einen herbeigeführten „permanenten Ausnahmezustand“, unter dem die radikale Übernahme des Landes – keineswegs allein der Regierungsposten – stattfindet. Wer das vertiefen will, kann Analysen der ungarischen Anti-Soros-Migration-Kampagnen lesen oder einen Vergleich der ungarischen und der polnischen Anti-EU-Politik, Darstellungen der Wirtschafts-, Medien- und Kulturpolitik.

          Wenn politische Bewegungen derart auf ihre Anführer konzentriert sind, ist ein biographischer Blick auf diese Personen unumgänglich. Das besorgen hier die Journalisten Gerhard Gnauck und Gregor Mayer, die Kaczynski und Orbán seit vielen Jahren beobachten. Mehrere Aufsätze versuchen sich in einer Typologie der „illiberalen Demokratien“ (Klaus Bachmann, Dominik Héjj) beziehungsweise „Hybridregime“ (András Bozóki, Dániel Hegedüs). Ein interessanter Befund betrifft die zwiespältige Rolle der EU: Einerseits wirke ihr Rechtsrahmen dem Aufbau eines autoritären Systems entgegen, andererseits stabilisierten die Geldflüsse aus Brüssel das „Regime“. An dieser Stelle fordern bekanntlich viele europäische Kommentatoren, den Hebel gegen die Regierungen in Warschau und Budapest anzusetzen. Ehe man das tut, sollte man freilich die Mahnung von Sebastian Plóciennik zur Kenntnis nehmen: „Diese Zuwendungen werden in Polen nicht als großzügige Geste der reicheren westlichen Staaten gesehen, sondern als eine Art Entschädigung für die Öffnung des polnischen Marktes für Handel und Investitionen. Sollten sie zurückgehen, weil Polen reicher wird und nicht mehr unter die Förderkriterien fällt, würde dies wohl kaum einen Stimmungsumschwung nach sich ziehen. Wäre die Kürzung dagegen eine politische ,Strafe‘ ..., wäre ein solcher Stimmungsumschwung deutlich wahrscheinlicher.“ Das lässt sich im Prinzip auch über Ungarn sagen.

          Während die Aufsätze zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der untersuchten Länder, unterfüttert mit aufwendig gestalteten Karten und Grafiken, kritisch-sachlich gehalten sind, verfallen die Texte da, wo es um Kultur und Geschichte geht, bisweilen in einen polemischen Tonfall. Der ist aus persönlicher Betroffenheit erklärlich. Doch verstärkt das den Eindruck, dass das Unterfangen, Polen und Ungarn „unterm Messer“ zu sezieren, Schlagseite hat, ein Eindruck, den die sachlicheren Analysen von wirklich bedenklichen Entwicklungen nicht verdient haben. Allein der Fidesz-Europaabgeordnete György Schöpflin stellt für Ungarn die „andere Seite“ dar.

          Ein einseitig negatives Bild Ungarns erblickt Zsolt K. Lengyel vom Ungarn-Institut der Universität Regensburg in der deutschen Publizistik. Um dem auf den Grund zu gehen und die vielschichtige Beziehung zwischen Deutschland und Ungarn zu beleuchten, hat Lengyel zusammen mit Wolfgang Aschauer 2017 eine Tagung veranstaltet. Deren Beiträge sind in einem Band erschienen, der (was Ungarn betrifft) sozusagen komplementär zum „Osteuropa“-Band gelesen werden kann. Er enthält unter anderem eine ausgesprochen kritische Darstellung der ungarischen (und auch der deutschen) Politik in der Flüchtlingskrise 2015 (Aschauer: Der lange Herbst der Zivilgesellschaft) und lesenswerte Aufsätze über die Langzeitpolitik Deutschlands und Ungarns gegenüber ihren Minderheiten im europäischen Ausland. Kernstück sind aber die Beiträge, in denen es um das Bild des jeweils anderen Landes in den Medien geht. Eine Feinschmeckerzunge, was Theoriediskussionen betrifft, verlangt der Beitrag von Annamária Fábián über die Wahrnehmung Deutschlands in der ungarischen Presse. Der Befund: Im Unterschied zur Kampfrhetorik gegen „Brüssel“ genieße Deutschland trotz eines insgesamt kritischeren Tonfalls immer noch die Rolle eines Referenzmodells selbst in der regierungsnahen Presse (allerdings: Stand 2016). Lengyel konstatiert hingegen einen Meinungsumschwung in Deutschland gegenüber Ungarn, der über die Regierungszeit Orbáns zurückreiche. Bis 1989 sei Ungarn in der deutschen Medienöffentlichkeit wohlwollend oder gefällig dargestellt worden, doch ausgerechnet seit dem Ende der Diktatur habe der Ruf Schaden genommen. Schon die erste frei gewählte Regierung unter Jozsef Antall habe wegen ihrer „nationalbetonten Linienführung“ Kritik auf sich gezogen, die nachfolgenden sozialistischen Regierungen wegen wirtschaftlicher Misserfolge. Orbán aber sei von Anfang an „im Visier“ gewesen. Abgerundet wird der Band durch den Abdruck der Beiträge einer Podiumsdiskussion (mit den Journalisten Georg Paul Hefty, Boris Kalnoky, Karin Rogalska und Gregor Mayer), auf der stattfand, was sonst in Sachen Orbán allzu selten geschieht: ein gepflegter und erkenntnissuchender Diskurs unter nicht Gleichgesinnten.

          Zsolt K. Lengyel, Ralf Thomas Göllner, Wolfgang Aschauer: Ungarn, Deutschland, Europa. Einblicke in ein schwieriges Verhältnis.

          Verlag Friedrich Pustet, Regensburg 2017. 253 S., 29,95.

          Manfred Sapper, Volker Weichsel (Hrsg.): Unterm Messer. Der illiberale Staat in Ungarn und Polen. Monatszeitschrift Osteuropa Heft 3-5, 2018.

          Berliner Wissenschaftsverlag 2018. 528 S., 32,– .

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