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Verwandte im Geiste : Autokratie mit Bürgerrechten

Jaroslaw Kaczynski und Viktor Orban am 22.September 2017 in Warschau Bild: dpa

Sie kennen nur Freund oder Feind - Ihre Gegener aber oft auch. Annäherungen an zwei „starke Männer“.

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          Gegen Polen läuft ein Rechtsstaatsverfahren der Europäischen Union, gegen Ungarn hat das Europaparlament ebenfalls eines angestoßen. Aus heiterem Himmel kam das nicht, aber es zeugt doch von einer wachen Planung der Zeitschrift „Osteuropa“, dass sie just dieses Jahr einen Sammelband mit 30 Texten herausgebracht hat, mit denen der „illiberale Staat in Ungarn und Polen“ seziert werden soll. Untersucht werden Herrschaftssystem und Regierungspraktiken der beiden starken Männer, Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski, und ihre Parteien Fidesz und PiS. Es geht um ideologische und biographische Hintergründe, Gemeinsamkeiten und Unterschiede. In den Augen der Redaktion des Bandes (Manfred Sapper, Volker Weichsel) lautet der Befund, man könne von Demokratie nicht mehr sprechen, auch nicht von „illiberalen Demokratien“. Sie finden stattdessen eine ungewöhnliche Zuschreibung: „Liberale Autokratie – eine Autokratie, in der noch die Bürgerrechte gelten“. Das sei in Ungarn der Fall, Polen befinde sich auf dem Weg dahin.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Nicht alle Beiträge in dem Band finden, dass es so weit schon gekommen sei, aber tendenziell gehen die meisten in diese Richtung. „Vor allem der Antipluralismus und die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit erschüttern die Fundamente des demokratischen Systems“, schreibt Ellen Bos zum „System Orbán“. „Schränkt die Regierung die Handlungsfähigkeit oppositioneller Parteien und kritischer zivilgesellschaftlicher Akteure weiter ein, wird sich das Regime weiter in Richtung Autoritarismus bewegen.“ Die Autorin lehrt seit Jahren an der Andrassy-Universität Budapest und zählt – anders als manche andere, die Beiträge zu diesem Band verfasst haben – nicht zu denen, die die seit 2010 kontinuierlich ihre Macht ausbauende national-konservative Regierung Orbán von Anfang an verdammt haben. Sie konstatiert einen herbeigeführten „permanenten Ausnahmezustand“, unter dem die radikale Übernahme des Landes – keineswegs allein der Regierungsposten – stattfindet. Wer das vertiefen will, kann Analysen der ungarischen Anti-Soros-Migration-Kampagnen lesen oder einen Vergleich der ungarischen und der polnischen Anti-EU-Politik, Darstellungen der Wirtschafts-, Medien- und Kulturpolitik.

          Wenn politische Bewegungen derart auf ihre Anführer konzentriert sind, ist ein biographischer Blick auf diese Personen unumgänglich. Das besorgen hier die Journalisten Gerhard Gnauck und Gregor Mayer, die Kaczynski und Orbán seit vielen Jahren beobachten. Mehrere Aufsätze versuchen sich in einer Typologie der „illiberalen Demokratien“ (Klaus Bachmann, Dominik Héjj) beziehungsweise „Hybridregime“ (András Bozóki, Dániel Hegedüs). Ein interessanter Befund betrifft die zwiespältige Rolle der EU: Einerseits wirke ihr Rechtsrahmen dem Aufbau eines autoritären Systems entgegen, andererseits stabilisierten die Geldflüsse aus Brüssel das „Regime“. An dieser Stelle fordern bekanntlich viele europäische Kommentatoren, den Hebel gegen die Regierungen in Warschau und Budapest anzusetzen. Ehe man das tut, sollte man freilich die Mahnung von Sebastian Plóciennik zur Kenntnis nehmen: „Diese Zuwendungen werden in Polen nicht als großzügige Geste der reicheren westlichen Staaten gesehen, sondern als eine Art Entschädigung für die Öffnung des polnischen Marktes für Handel und Investitionen. Sollten sie zurückgehen, weil Polen reicher wird und nicht mehr unter die Förderkriterien fällt, würde dies wohl kaum einen Stimmungsumschwung nach sich ziehen. Wäre die Kürzung dagegen eine politische ,Strafe‘ ..., wäre ein solcher Stimmungsumschwung deutlich wahrscheinlicher.“ Das lässt sich im Prinzip auch über Ungarn sagen.

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