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Umfassendes Problem : Der Brandbeschleuniger im Weißen Haus

  • -Aktualisiert am

Freiheitsstatue in New York Bild: dpa

Donald Trump ist nur ein Symbol für eine viel umfassendere Krise Amerikas. Versuch einer Bestandsaufnahme.

          Donald Trump? Für viele ein Albtraum – nicht nur in Europa, auch in Amerika. Doch woher kommt er? Bei Trump selbst ist diese Frage relativ leicht zu beantworten. Seine privatwirtschaftliche wie nun auch seine politische Biographie sind inzwischen hinlänglich bekannt. Doch mit seiner Person allein lässt sich kaum erklären, was sich seit gut zwei Jahren im Weißen Haus abspielt. Mehr und mehr zeigt sich, dass Trump lediglich Ausdruck eines viel größeren Phänomens in der amerikanischen Innenpolitik ist. Dieses zu beleuchten, versucht nun eine Gruppe von Politikwissenschaftlern, die Frank Decker, Philipp Adorf und Patrick Horst versammelt haben.

          Der Professor und der wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn sowie ihr Kollege vom Institut für Anglistik, Amerikanistik und Keltologie weisen nicht nur auf eine Gefahr hin, die in der Tat immer wieder aufs Neue mediale Wirklichkeit wird: die Versuchung, sich bei der Analyse der Mängel und Fehlentwicklungen, von denen die amerikanische Demokratie in diesen Tagen geplagt wird, ganz von der Persönlichkeit des Mannes im Weißen Haus gefangennehmen zu lassen. Sie stellen darüber hinaus – und auch dies in Abgrenzung zur Mehrheit der Kommentare in den europäischen und insbesondere in den deutschen Medien – klug in Frage, ob es politisch opportun wäre, die amerikanische Demokratie mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einer weiteren Belastungsprobe und Verfassungskrise auszusetzen.

          Decker, Adorf und Horst befürchten mit ihrem wohltuend realistischen Blick, dass angesichts des bereits vor Amtsantritt Trumps erreichten Grads des politischen Vertrauensverlusts eine Entfernung des in Kenntnis seines schurkenhaften Charakters gewählten Präsidenten aus dem Amt einer Operation am offenen Herzen der amerikanischen Demokratie gleichkäme, deren Ausgang ungewiss wäre. Und sie tun dies, obwohl oder gerade weil sie keinerlei Sympathie für Trump erkennen lassen. Im Gegenteil: Sie beschreiben ihn als einen Mann, über den das Urteil bereits gesprochen werden kann. Die Frage sei nicht mehr, ob Trump „Hochverrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen“ (Artikel II Abschnitt 4 Verfassung) begangen habe – dies lasse sich unabhängig davon, wie die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller ausgehen werden, politisch „wasserdicht“ belegen –, sondern ob sich nach den Zwischenwahlen nun die politischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus bilden werden, um Trump anzuklagen, und im Senat, um ihn zu verurteilen.

          Bislang sieht es nicht danach aus. Zwar fordert die Basis der Demokraten, den Präsidenten des Amtes zu entheben. Aber die Führung der Partei um Nancy Pelosi will dieser Forderung zunächst nicht folgen, da sie die Macht nur im Repräsentantenhaus und nicht im Senat hat. So wird befürchtet, ein Verfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde Trump eher stärken als schwächen.

          Dies könnte auch mit einer Gemengelage zusammenhängen, die Decker, Adorf und Horst im historischen Vergleich betrachten und daher zu Ergebnissen gelangen, die im medialen Kurzzeitgedächtnis kaum haften bleiben, dafür aber umso wichtiger erscheinen für eine halbwegs verlässliche Prognose der weiteren Entwicklung der amerikanischen Innenpolitik: Obwohl auch Trumps Zustimmungswerte in der Bevölkerung – wie bei bislang jedem Präsidenten – schwanken und je nach Umfrage stärker oder schwächer ausfallen, fällt auf, dass er trotz einer langen Liste von Verfehlungen und seiner notorischen Lügen nach wie vor eine hohe Popularität unter den Anhängern der Republikaner genießt.

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