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Stefan Marschall (Herausgeber): Parteien in Nordrhein-Westfalen : Stabil im Wandel

Drei alte Stühle in den Farben rot, schwarz und grün aufgenommen am 6. Dezember 2012 Bild: dpa

Für die CDU und SPD gilt noch immer, was Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) 1950 in einer Regierungserklärung in Düsseldorf postulierte: „Nordrhein-Westfalen will und wird das soziale Gewissen der Bundesrepublik sein.“ In Nordrhein-Westfalen herrscht ein zentraler Grundkonsens.

          Nordrhein-Westfalen hat keinen identitätsstiftenden Vorgängerstaat. Die „Operation Marriage“, in der die britische Militärregierung 1946 den Nordteil der Rheinprovinz mit der ebenfalls preußischen Provinz Westfalen zusammenfügte, kam einer Zwangsheirat gleich. Auch in der Parteienlandschaft, die sich im Bindestrich-Land entwickelte, lässt sich nur wenig Kontinuität finden. Zwar entstanden mit SPD, KPD und Zentrum drei Parteien wieder, die es schon vor 1933 gegeben hatte. Doch die Glanzzeit des Zentrums war vorbei; sein Niedergang war unaufhaltsam. Die KPD vermochte nur noch bei der Landtagswahl 1947 annähernd an ihre Erfolge in der Weimarer Republik anzuknüpfen. Nach Gründung der DDR war der nordrhein-westfälische KPD-Landesverband dann de facto eine Unterorganisation der SED. Als die KPD 1956 verboten wurde, war sie in Nordrhein-Westfalen schon seit zwei Jahren nicht mehr im Landesparlament. Die SPD dagegen konnte deutlich besser abschneiden als vor 1933. Bis sich die SPD zur führenden Partei Nordrhein-Westfalens entwickelte, sollte es allerdings noch viele Jahre dauern. Aus dem Stand heraus stärkste Partei wurde eine Neugründung: die CDU.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der Sammelband „Parteien in Nordrhein-Westfalen“ gliedert sich in zwei Hauptteile. Im ersten befassen sich die Autoren mit Querschnittsstrukturen. Hier bekommt der Leser fundierte Informationen über die historische Entwicklung des Parteiensystems oder die Bedeutung der nordrhein-westfälischen Landesverbände auf Bundesebene. Kleinere Unschärfen kann man verschmerzen. Christoph Strünck etwa formuliert unpräzise, nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung bei einer Etatabstimmung im Landtag im März 2012 habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Neuwahlen „angekündigt“. Tatsächlich hat sich der Landtag unmittelbar nach der rot-grünen Abstimmungsniederlage selbst aufgelöst - nur so konnte es dann am 13. Mai 2012 zur ersten Neuwahl in der nordrhein-westfälischen Parlamentsgeschichte kommen. Vermutlich dem Zeitgeist geschuldet ist die unkritische Bewertung der Bedeutung von Internet-Blogs für die politische Kommunikation im von Melanie Diermann verfassten Kapitel „Parteien und Medien“. Namentlich der Blog „Wir in NRW“, den 2010 manche als Ersatz für wegbrechende Angebote traditioneller Medien feierten, hat sich längst als das entpuppt, als das man ihn von Beginn an erkennen konnte: als temporäres Kampagne- und Wahlkampfinstrument.

          Im zweiten Teil stehen einzelne Parteien und Parteigruppen im Fokus. Gründlich zeichnen die Autoren thesenhafte Parteienprofile. Jenes über die CDU heißt: „Zwischen elektoraler Dominanz und landespolitischer Marginalisierung“, die FDP wird als „multikoalitionsfähige Partei des programmatischen Wandels“ vorgestellt. Dank seiner Gliederung eignet sich der Sammelband sowohl als Lehrbuch wie auch als Nachschlagewerk für alle interessierten Leser, die ihr Wissen über das Parteiensystem in Nordrhein-Westfalen festigen wollen, das - so Christoph Strünck - alles in allem erstaunlich wenig polarisiert. Zwar ist es durch neue Parteien wie die Grünen (seit 1990 im Landtag), die Linkspartei (zwischen 2010 und 2012 im Landtag) und die Piratenpartei (seit 2012 im Landtag) nun wieder ähnlich fragmentiert wie in der Frühphase des Landes. Doch bis heute wird die „Arbeitnehmerallianz“ in Nordrhein-Westfalen nicht in Frage gestellt.

          Für die Volksparteien CDU und SPD gilt noch immer, was Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) 1950 in einer Regierungserklärung postulierte: „Nordrhein-Westfalen will und wird das soziale Gewissen der Bundesrepublik sein.“ In Nordrhein-Westfalen herrscht also ein zentraler Grundkonsens. Langweilig ist der politische Betrieb deshalb trotzdem nicht. SPD und CDU lieferten sich über lange Phasen der Landesgeschichte mitunter äußerst knappe Duelle. Erst in der langen Ära Rau entstand der trügerische Eindruck, Nordrhein-Westfalen sei das „Stammland“ der Sozialdemokratie.

          Spannend ist es, im Sammelband nachzulesen, wie sich die sozialdemokratische Hegemonie an Rhein und Ruhr gegen die Wahrscheinlichkeit entwickeln konnte. Denn die Regionen in Nordrhein-Westfalen und auch das Ruhrgebiet sind keine linken Hochburgen gewesen. Der Aufstieg zur führenden Kraft im bevölkerungsreichsten Land gelang den Sozialdemokraten ironischerweise just, als sich die vielfältigen Krisen in der Stahl- und Kohleindustrie verstetigten. Befördert wurde dies durch zunehmende organisatorische und personelle Schwäche der CDU. Später lähmte sich die Union durch Personalquerelen und Machtkämpfe selbst. Am größten Triumph der SPD, der absoluten Mehrheit von 1985, wirkte allerdings nicht nur die CDU mit. Auch die Grünen waren daran beteiligt. Ihren laut Umfragen sicheren Ersteinzug in den Landtag verspielten sie durch eine Passage zum Thema Pädophilie in ihrem Wahlprogramm, die sie erst nach einem Aufschrei der Öffentlichkeit halbwegs entschärften.

          Der Strukturwandel vor allem im Ruhrgebiet, der den nordrhein-westfälischen Genossen zu beeindruckender Stärke verholfen hatte, trug „mittelfristig zum elektoralen Niedergang der Partei bei“, wie Sebastian Bukow formuliert. „Die NRW-SPD findet letztlich keine Antwort auf die Erosion des industriellen Milieus und der dort verankerten Vorfeldorganisationen.“ Gleichwohl ist die Mobilisierungsfähigkeit sowohl der SPD als auch der CDU über die Jahrzehnte vergleichsweise groß geblieben. Bei der Neuwahl 2012 konnte die SPD 39,1 Prozent erreichen. 2005 hatte die CDU gar 44,8 Prozent erzielt. Trotz des immensen gesellschaftlichen Wandels setzen die Wähler ganz bewusst auf das Modell Volkspartei. Dass sich beide Parteien in Umfragen derzeit wieder auf einem etwa identischem Niveau bewegen, passt zum historischen Befund des Sammelbands, dass sich SPD und CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland über lange Phasen ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten.

          Stefan Marschall (Herausgeber): Parteien in Nordrhein-Westfalen. Klartext Verlag, Essen 2013. 419 S., br., 19,95 €.

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