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Staat und Bürger : Sicherheit als Dienstleistung

  • -Aktualisiert am

Ein Streifenwagen in Nordrhein-Westfalen Bild: dpa

Das heutige Deutschland ist für Michael Wolffsohn ein „entstehender Vielvölkerstaat“, in dem Regeln für das Zusammenleben mehr denn je notwendig sind.

          Der deutsch-jüdische Historiker Michael Wolffsohn ist ein Freund klarer Worte. In seinem Essay über Zivilcourage beziehungsweise „Bürgermut“ seziert er meisterhaft die in der frühen Schröder-Kanzlerschaft aufgekommene Phrase vom „Aufstand der Anständigen“; dieser könne den wehrlosen Bürger in große Gefahr für Leib und Leben bringen. Die Mehrheit der Bürger erwartet laut Wolffsohn mittlerweile vom Staat vornehmlich soziale Leistungen; Sicherheit und Freiheit setzt man als dauerhaft gegeben voraus. Der Staat darf jedoch nicht auf sein Gewaltmonopol verzichten, fordert der Autor: „Beim ,Aufstand der Anständigen‘ bekämpft nicht mehr der Staat, es bekämpfen die ,anständigen‘ Bürger die ,unanständigen‘.“ Grenzfälle gäbe es zumindest beim Übergang von der einen zur anderen Bürgerkategorie. Als Appell zur Bildung von Bürgerwehren habe Schröder den Aufruf „vermutlich auch nicht gemeint. Aber der zivilisatorische Rückfall in mittelalterliches Denken ist angelegt und wird jetzt vermehrt befolgt.“

          Den Appell, den Feinden der Demokratie nicht die Straße zu überlassen, findet Wolffsohn sympathisch, aber: „Zu Ende gedacht bedeutet er: Notfalls führen wir Straßenschlachten gegen die Gegner der Demokratie. Das wiederum ist ganz und gar unrealistisch.“ Anstand sei eine „Bürgertugend“, dagegen gewährten Polizisten und Soldaten als berufsmäßige Wächter der inneren und äußeren Sicherheit eine Dienstleistung. Für Wolffsohn ist im Anschluss an Norbert Elias Zivilisation wichtig, als Schutz des Menschen vor dem Menschen und zur „Zurückhaltung“ der Affekte: „Zivilisation statt Zivilcourage. Oder anders ausgedrückt: Wo und wenn Zivilisation funktioniert, braucht man keine Zivilcourage.“ In der Bundesrepublik bestehe keine Neigung, die Sicherheitsorgane zu stärken; vielmehr werde ihnen gern der Schwarze Peter zugeschoben: „Wer soll sich da noch über mangelnde Motivierung und mangelnden Nachwuchs an Polizisten wundern? Sie fühlen sich von Politik, Gesellschaft und Medien im Stich gelassen. Zu Recht.“ Die Nation sieht der Autor als Kommunikationsgemeinschaft, in der es zur Polarisierung und Harmonisierung der Interessen kommt. Das heutige Deutschland ist für Wolffsohn ein „entstehender Vielvölkerstaat“, in dem Regeln für das Zusammenleben mehr denn je notwendig sind. Recht, Regeln und Gesetze werden „durch Mehrheiten bestimmt und gegebenenfalls verändert. Sie schützen im Idealfall die Minderheiten“, resümiert er. Demokratisch beauftragte Amtsträger und Institutionen - nicht selbsternannte „Anständige“ - müssten für den Schutz der Bürger und Bewohner sorgen.

          Michael Wolffsohn: Zivilcourage. Wie der Staat seine Bürger im Stich lässt. dtv Verlag, München 2016. 94 S., 7,90 €.

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