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Spektakuläre Fälle : Aus Fehlern lernen

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Bild: dpa

Von „Staatsversagen“ wird oft und gern gesprochen. Hier geht es um Beispiele realen Versagens.

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          Die Klagen über engstirnige, penible öffentliche Verwaltungsangestellte gehört zu den beliebtesten Gesprächsthemen, hat doch nahezu jeder hierzu eine Geschichte zu erzählen. Das Buch von Wolfgang Seibel, Kevin Klamann und Hannah Treis zeigt dagegen, wie wichtig eine gewissenhafte öffentliche Verwaltung ist. Abweichungen von der Norm bürokratisch-rechtsstaatlicher Organisation, so ihre zentrale These, erhöhen das Risiko von Fehlleistungen mit möglicherweise katastrophalen Folgen.

          Vier spektakuläre Fälle von Verwaltungsversagen stehen im Mittelpunkt der Untersuchung. Zunächst geht es um das Desaster der Loveparade in Duisburg am 24. Juli 2010, bei dem es 21 Todesopfer und 652 Verletzte gab. Im Rahmen der Kulturhauptstadt Ruhr wollte der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland, dass das Massenspektakel der Pop-Musik, das eine hohe mediale Aufmerksamkeit versprach, auf einem stillgelegten Bahngelände in Duisburg stattfand. Schon in der frühen Planungsphase hatten die Experten der Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass das ausgewählte Gelände für die erwarteten Besucherströme viel zu klein sei, zudem gebe es keine geeigneten Zugänge. Der Oberbürgermeister und leitende Beamte der Stadtverwaltung allerdings setzten sich unter politischem Druck über diese Bedenken hinweg und genehmigten die Veranstaltung. Die Sicherheitsvorschriften der Sonderbauverordnung von Nordrhein-Westfalen wurden hierbei bewusst ignoriert.

          Strukturell ähnlich waren die Ursachen des Einsturzes der Eislaufhalle in Bad Reichenhall am 2. Januar 2006, bei dem 15 Menschen getötet und 34 verletzt wurden. Die schon lange notwendige und auch vom Rat der Stadt beschlossene Sanierung des Daches der Halle war von Verwaltungsbeamten und dem Bürgermeister angesichts der zu erwartenden hohen Kosten verzögert worden. Hätte die Verwaltung nach Recht und Gesetz gehandelt, wäre der Einsturz der Halle verhindert worden.

          Erschütternd ist der Fall des Hamburger Mädchens Yagmur, das am 18. Dezember 2013 im Alter von drei Jahren an den Verletzungen starb, die ihm in der Wohnung seiner Eltern zugefügt worden waren. Vorangegangen waren Fehlbeurteilungen von Standardrisiken und mangelnde Aufmerksamkeit der Jugendbehörden in Hamburg. Im Unterschied zu den Fällen in Bad Reichenhall und Duisburg war es hier allerdings nicht politischer Druck, der dazu führte, dass sich Teile der Verwaltung über Vorschriften und geltendes Recht hinwegsetzten. Vielmehr führen die Autoren die Katastrophe auf mangelndes Verantwortungsbewusstsein der Amtsleitung zurück, die den Fall des Mädchens nicht mit der notwendigen Sorgfalt behandelt habe.

          Schließlich werden auch die Morde der „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) genannten Terrorgruppe an Einwanderern und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 untersucht. Auch hier sehen die Autoren primär politische Gründe für das Verwaltungsversagen. Das föderale System der Bundesrepublik mit der Teilung von Polizeikompetenzen auf Länder- und Bundesebene und die hieraus entstehenden Rivalitäten hätten sich als schädlich erwiesen. Die Polizeiexperten auf Landes- und Bundesebene hatten bei den politisch Verantwortlichen darauf gedrungen, die Ermittlungen zusammenzuführen, insbesondere der bayerische Polizeipräsident und der Präsident des Bundeskriminalamtes hatten dies aber zu verschiedenen Zeitpunkten verhindert. So wurden die vorhandenen Ermittlungsergebnisse nicht zusammengeführt und die Zusammenhänge zwischen den Mordanschlägen in verschiedenen Bundesländern lange nicht erkannt.

          Die vier Fallstudien beeindrucken durch die empirische Exaktheit und nüchterne Analyse. Es geht den Autoren ausdrücklich nicht darum, strafrechtliche Ermittlungen zu ersetzen oder spektakuläre Fälle von Behördenversagen anzuprangern. Im Zentrum des Buches steht das Interesse der Verwaltungswissenschaftler nach Ursachenforschung für die Fehler der Verwaltung und das Bemühen, aus diesen Fehlern zu lernen. Gleichzeitig gelingt es ihnen, Verständnis für das für Außenstehende bisweilen umständliche Handeln von Verwaltung und den Akteuren in den Ämtern zu wecken.

          Wolfgang Seibel/ Kevin Klamann/ Hannah Treis: Verwaltungsdesaster. Von der Loveparade bis zu den NSU-Ermittlungen. Campus Verlag, Frankfurt/New York 2017. 320 S., 29,95 .

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