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„Dritter Weg“ : Alternativlose Sachzwangslogik?

  • -Aktualisiert am

Bild: AFP

SPD und Labour Party wollten sich „erneuern“. Bekommen ist das beiden nicht.

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          Der Neoliberalismus hat heute kaum noch Verteidiger. Seit Ende der 1970er Jahre, dem Amtsantritt Margaret Thatchers, bis zur 2007 ausbrechenden Finanzkrise gehörte hingegen in Politik, Wissenschaft und Medien die Meinungsführerschaft denjenigen, die in ihm ein nahezu alternativloses Rezept sahen, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Sozialdemokraten, die unter Berufung auf John Maynard Keynes dem Staat eine konjunktursteuernde Aufgabe zusprachen, wurden der Reformunfähigkeit geziehen. Die britische Labour Party, die unter Tony Blair historische Relikte des Staatssozialismus über Bord geworfen und unter dem Etikett „New Labour“ einen „Dritten Weg“ zwischen Marktliberalismus und Marktinterventionismus eingeschlagen hatte, wurde zum Leitbild vieler Sozialdemokraten. Mit dem 1999 veröffentlichten Schröder-Blair-Papier, verfasst von Kanzleramtschef Bodo Hombach und dem Blair-Vertrauten Peter Mandelson, sollte ein transnationaler Erneuerungsprozess der sozialdemokratischen Parteien in die Wege geleitet werden, der eine programmatische Öffnung zur Mitte der Gesellschaft versprach.

          Florian Fößel stellt sich in seiner Studie die Aufgabe, „die parteiinternen, parteiexternen und reformstrategisch-konzeptionellen Ursachen für das Scheitern respektive für die gesamtstrategische Abkehr der britischen und deutschen Sozialdemokratie vom Konzept des Dritten Weges zu identifizieren“. Nach etwas ausufernden parteitheoretischen Überlegungen beschreibt der Autor zunächst die Implementierung der Reformen in Großbritannien und der Bundesrepublik, wobei der unterschiedliche Handlungsrahmen, in dem Labour Party und SPD agierten, nicht immer ausreichend berücksichtigt wird. Verwirrend ist zudem die Begrifflichkeit. Im angelsächsischen Sprachraum fasst man zwar die neoliberalen Wirtschaftsreformen von Thatcher und Reagan unter den Begriff „New Right“, im Deutschen versteht man aber unter der „Neuen Rechten“ Gruppierungen, die unter Berufung auf die „Konservative Revolution“ der Weimarer Republik den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen.

          Als Blair 1997 in Großbritannien die Regierungsgeschäfte übernahm, vollzog er zwar keine Abkehr von der Politik Margaret Thatchers, die einen radikalen Privatisierungskurs betrieben, den Gewerkschaften das Rückgrat gebrochen und die Finanzmärkte dereguliert hatte, versuchte aber die damit verbundenen Härten zu mildern. Arbeitsmarktpolitische Förderprogramme wurden aufgelegt, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Steuergutscheine für Geringverdiener wurden vergeben, die Ausgaben für den öffentlichen Sektor erhöht und eine Bildungsoffensive gestartet.

          Auf diese geht Fößel jedoch nicht weiter ein, obwohl gerade im Bildungssektor ein Scheitern des „Dritten Wegs“ hätte aufgezeigt werden können. Denn die Bildungsinvestitionen erreichten nicht die Kinder aus sozial benachteiligten Schichten, sondern aus Akademikerkreisen. Wenn sich auch New Labour als Anwältin der Arbeiterschaft und sozialer Gerechtigkeit zu präsentieren versuchte, so vermochten es Blair und seine Mitstreiter, die die Parteibasis umgingen und sich vor allem auf den Sachverstand von Kommissionen stützten, nicht die soziale Ungleichheit einzudämmen.

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