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Rüttgers und Steinmeier : Pakt für Europa

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Bild: dpa

Keine Woche vergeht, ohne dass uns in den Medien der bevorstehende Zerfall der EU angekündigt wird. Da trifft es sich gut, dass gleich zwei Akteure des politischen Mainstreams kleine Schriften vorgelegt haben, mit denen sie diesen Zerfall abwenden wollen.

          Dass Europa in der Krise ist, gehört inzwischen zum Allgemeingut des zeitgenössischen Diskurses. Keine Woche vergeht, ohne dass uns in Leitartikeln oder Talkshows der bevorstehende Zerfall der Europäischen Union angekündigt wird. Da trifft es sich gut, dass gleich zwei Akteure des politischen Mainstreams kleine Schriften vorgelegt haben, mit denen sie diesen Zerfall abwenden wollen. Jürgen Rüttgers, der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Frank-Walter Steinmeier, der Noch-Außenminister, tun das allerdings auf sehr unterschiedliche Weise.

          Rüttgers will, um die Deutungshoheit über die Zukunft nicht den „Ewiggestrigen“ zu überlassen, vor allem „die normative Wirklichkeit des Vereinten Europa beschreiben“. Für ihn ist die EU ein „föderativer Staat“ mit einem „europäischen Volk“ als „pouvoir constituant“. Dieses Europa sei bereits heute „genauso demokratisch wie seine Mitgliedstaaten“. Gleichzeitig bezeichnet er das vereinte Europa aber auch als einen „Mehrvölkerstaat“ und siedelt den „pouvoir constituant“ beim Europäischen Rat und beim Europäischen Parlament an. An anderer Stelle mahnt er „mehr Demokratie und eine bessere Gewaltenteilung“ an.

          Das ist verwirrend und in der Substanz mehr als ungenau. Rüttgers geht großzügig darüber hinweg, dass das Europäische Parlament nach unterschiedlichen nationalen Wahlverfahren gewählt wird und dass es in der EU auch Bereiche gibt, in denen das Parlament nicht gleichberechtigt mitentscheidet. Die Rolle der Staaten bei der Konstituierung der gemeinsamen Union wird von ihm nicht weiter diskutiert. Das komplexe Besetzungsverfahren der Europäischen Kommission verkürzt er auf eine Wahl durch das Parlament. Und bei der Begründung des Staatscharakters der EU unterliegt er dem gleichen Zirkelschluss zum Verhältnis von Volk und Staat, den er den Gegnern einer solchen Qualifizierung des Vereinten Europas zu Recht vorwirft.

          Das ist insofern bedauerlich, als Rüttgers’ Kritik an einem essentialistischen Volksbegriff, der auf den souveränen Nationalstaat fixiert ist, ja durchaus ihre Berechtigung hat. Als argumentative Grundlage für den Kampf um mehr Demokratie in der EU, die Rüttgers für notwendig hält, wenn sie nicht zerfallen soll, ist der Text daher nur bedingt geeignet. Durch welche Veränderungen im institutionellen Gefüge der Union der Abbau des demokratischen Defizits erreicht werden soll, wird letztlich nicht gesagt.

          Frank-Walter Steinmeier ist da wesentlich konkreter. Für ihn ist die gemeinsame Bewältigung anstehender Probleme vordringlich, wenn die EU ihre Legitimität zurückgewinnen soll. In einer unsicherer gewordenen Welt, meint er, dürften die Bürger den Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik honorieren: „Kapazitäten zur gemeinsamen Lageanalyse, finanzielle Instrumente zur Stabilisierung und Krisenvorsorge, am Ende auch gemeinsame militärische Fähigkeiten, wie etwa gemeinsame Kommandostrukturen oder maritime Einsatzverbände.“ Im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik würden sie die vereinbarte Schaffung eines gemeinsamen Grenzschutzes mit der Entwicklung eines gemeinsamen Asylsystems und der „gerechten Verteilung von Lasten“ verbinden wollen. Und bei der Bewältigung von Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Wachstumsschwäche müsse den Ländern, die schwierige Reformprozesse durchlaufen, ein „Licht am Ende des Tunnels“ aufgezeigt werden: eine „wesentlich robustere und wetterfestere Eurozone“.

          Steinmeier ist sich bewusst, dass das alles nicht einfach zu haben ist, vor allem dann nicht, wenn man auf einem gemeinsamen Vorgehen aller 28 (oder bald 27) Mitgliedstaaten besteht. Deswegen plädiert er für größere Flexibilität: „Das, was wir alle gemeinsam erreicht haben und ansteuern können, sollten wir hegen und pflegen. Gleichzeitig sollten aber die Staaten, die mehr wollen, nicht gehindert werden, voranzuschreiten - vorausgesetzt, dass die Tür für andere immer offen bleibt.“ Über die Finalität der Union sollte dann im Licht der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen neu diskutiert werden.

          Das Votum für eine Überzeugung der Europäer durch Taten begründet Steinmeier mit einem kurzen Gang durch die europäische Integrationsgeschichte. Dabei betont er, über die diversen Umwege nach Europa recht gut informiert, die Durchschlagskraft pragmatischer Lösungen - also das, was die Integrationstheoretiker die „Monnet-Methode“ genannt haben. Weiter hebt er die „unerhörte Aktualität“ des Impulses für „Vereinigte Staaten von Europa“ hervor, den Winston Churchill mit seiner Züricher Rede vor nunmehr 70 Jahren gegeben hat, mitten im Elend, den der nationalsozialistische Zivilisationsbruch hinterlassen hatte: „Werte und Menschenrechte sind auch verbrieft stets gefährdet, wenn keine kraftvollen Mächte und Institutionen sie tragen, schützen und durchsetzen.“

          Steinmeiers Annahme, dass die Bürger - jedenfalls eine breite Mehrheit - für ein solches Programm gewonnen werden können, dürfte zutreffen. Bleibt nur die Frage, wie sich eine solche Mehrheit organisieren lässt. Vielleicht nehmen die proeuropäischen Parteien die kleine Schrift des Bundespräsidenten-Kandidaten ja zum Anlass, sich im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl auf einen Pakt für Europa zu verständigen: eine gemeinsame Erklärung darüber, was sie in der nächsten Legislaturperiode in der EU auf den Weg bringen wollen - unabhängig davon, in welcher Konstellation oder Koalition sie dann agieren werden. Der Trend zur Desintegration ließe sich so tatsächlich aufhalten.

          Jürgen Rüttgers: Mehr Demokratie in Europa. Die Wahrheit über Europas Zukunft. Tectum Verlag, Marburg 2016. 126 S., 15,95 €.

          Frank-Walter Steinmeier: Europa ist die Lösung. Churchills Vermächtnis. Ecowin Verlag, Wals bei Salzburg 2016. 55 S., 8,- €.

          Der CDU-Veteran ist in der Substanz mehr als ungenau, der SPD-Außenminister aber wesentlich konkreter.

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