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Roman Herzog: Europa neu erfinden : Neuer Ruck-Ruf

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Der frühere Bundespräsident Roman Herzog am 01. Dezember 2011 in Berlin. Bild: dapd

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog fordert, Europa neu zu erfinden. Er sieht zwischen dem Überstaat und seinen Bürgern eine immer bedrohlicher werdende Kluft, nicht zuletzt zwischen denen in den finanziell „gebenden“ Staaten gegenüber den auf unabsehbare Zeit „begünstigten Ländern“.

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          Der schon lange stotternde Motor der Europäischen Union sei nicht mehr zu reparieren, sondern müsse von Grund auf neu konstruiert werden. Diese Ansicht vertritt Roman Herzog und entwickelt für eine solche Neukonstruktion ein weit in die Zukunft gerichtetes Konzept. Der frühere Bundespräsident fordert nichts weniger, als Europa neu zu erfinden. Er sieht zwischen dem Überstaat und seinen Bürgern eine immer bedrohlicher werdende Kluft, nicht zuletzt zwischen denen in den finanziell „gebenden“ Staaten gegenüber den auf unabsehbare Zeit „begünstigten Ländern“. Die Gemeinschaft von 28 Mitgliedstaaten könne die Herausforderungen gegenüber anderen, selbstbewusst gewordenen Teilen der globalisierten Welt nicht mehr bewältigen. Zu groß sei die Diskrepanz zwischen einer „überbordenden Bürokratie“ und der Wirklichkeit, bedenklich auch die Wahl „immer schwächerer Figuren“ in die Führungsorgane, ohne dass hier oder später Namen genannt werden.

          Zu den Ursachen dieser Verwerfungen zählt Herzog das Übergewicht der Brüsseler Exekutivorgane mit ihren intransparenten Entscheidungsprozessen, das Fehlen einer „europäischen Öffentlichkeit“ und einer klaren weltpolitischen Rolle der EU. Sie verfüge über keine gemeinsame Nation, Sprache und geschichtliche Erfahrung, besitze weder eine den Mitgliedstaaten vergleichbare Zentripetalkraft und Zivilgesellschaft noch ein gewachsenes Nationalbewusstsein und kulturelles Erbe. So sei die Frage berechtigt, ob sich eine „europäische Nation“ in einem vage formulierten Staatenverbund ohne klare Grenzziehung schaffen lasse. Angesichts ihres erheblichen Demokratie-Defizits sei die EU „bestenfalls eine Teildemokratie“. Den Vätern der Integration lastet der geschichtsbewusste Jurist, allerdings allzu gewagt, das Fehlen ausreichender Kenntnisse über historische Leitbilder transnationaler Verbindungen an. Für die Brüsseler Bürokratie sei die EU inzwischen ein Staat.

          Nach diesen „theoretischen Fragestellungen“ beschreibt Herzog die Grenzen der EU nach der „Umgestaltung der Welt“. Europa könne sein Verständnis der Menschenrechte nicht weltweit durchsetzen. Es werde schon schwierig genug sein, die wirtschaftliche Prosperität, deren Fortbestand die Unionsbürger „wie selbstverständlich“ erwarteten, zu erhalten und die politisch-kulturelle Identität zu wahren. Ein Strukturfehler der EU-Organisation sei die Aufnahme neuer Mitglieder ohne vergleichbare Homogenität. Hart kritisiert Herzog die Normen-Hypertrophie der EU-Bürokratie, die beitrittswillige Staaten erst einmal mit allen EU-Vorschriften im Umfang von 60000 bis 70000 Druckseiten konfrontiere. Auch wenn nicht mehr „nach den zehn Geboten regiert werden“ könne, müsse die Hälfte reichen. Die Normenflut und die auf „irrationale Weise“ entstandene Rechtsordnung führten zu Leerlauf und Autoritätsverlust ihrer Urheber. Das gelte ebenso für Erweiterungen von Kompetenzen und die Umwandlung von Richtlinien zu Gesetzen, aber auch für das Verfahren, Zuständigkeiten der EU einseitig zu erweitern sowie Verträge extensiv auszulegen.

          Andere Verwerfungen sieht Herzog als Folge der Inhomogenität der Mitgliedstaaten. So sei der Verzicht auf Kompetenzverlust nicht mehr selbstverständlich, da die „vor kurzer Zeit freigewordenen Staaten“ Ost- und Ostmitteleuropas Souveränitätseinbußen fürchteten. Bedenklich sei die Praxis von Mitgliedstaaten, Sparmaßnahmen der EU lieber durch deren Oktroi zu akzeptieren, als sie in ihren eigenen Parlamenten durchbringen zu müssen. Einen Finanzausgleich unter den Mitgliedstaaten zu erreichen, hält Herzog für ein fast unlösbares Problem, schon der bei uns geltende sei „ganz einfach höherer Irrsinn“. Die Bürokratie der Mitgliedstaaten beherrsche das ungute „Spiel über die Bande“, indem sie ihre Vorstellungen, die von den eigenen Regierungen abgelehnt worden seien, über den EU-Apparat aufnehmen ließe.

          Als „Stich ins Wespennest“ versteht Herzog sein Plädoyer für ein starkes Europa - mit mehreren Ebenen und verschiedenen Mitgliedergruppen, auch „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“. Allerdings sei mit der Preisgabe des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat, eines „schwerwiegenden Konstruktionsfehlers“ des Lissabon-Vertrags, kaum zu rechnen. Tröstlich sei hingegen, dass auch die „ausgefeilteste Jurisprudenz“ nicht immer weiterhelfe. So hätten während der Euro-Krise alle Eurostaaten bestimmte Lösungen um Großbritannien „herumgebaut“. Herzogs Vorschläge für die „alsbaldige“ EU-Reform lauten: Präzisierung ihrer Zuständigkeiten, sparsame Zuweisung neuer Kompetenzen, „Überdenken“ der Grundsätze für eine Erweiterung, stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, in der Gesetzgebung Vorrang der Richtlinie vor der Verordnung, Reduzierung und „Verschlankung“ ihrer Aktivitäten. Man darf gespannt sein, ob Herzogs Ruck-Ruf Europas Schlafwandler erreicht.

          Roman Herzog: Europa neu erfinden. Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie. Siedler Verlag, München 2014. 155 S., 17,99  €.

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