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„Reine Lehre“ : Nicht auf festem völkerrechtlichen Grund?

  • -Aktualisiert am

Eine Flagge der Nato im Juni 2014 in Brüssel. Bild: dpa

Das Thema begleitet die Nato seit ihrer Gründung. Ein Völkerrechtler über Einsatze außerhalb des Bündnisgebietes.

          3 Min.

          Der Nordatlantikvertrag (Nato-Vertrag) beginnt mit einem Bekenntnis zu den Zielen und Prinzipien der Vereinten Nationen. Lennart Taschenbrecker ist der Überzeugung, dass die Nato-Einsätze nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion diesem Bekenntnis weithin widersprechen. Der Kosovo-Krieg von 1999, der „Kampf gegen den Terror“ in Afghanistan in den Jahren 2001 und 2002 und die Intervention in Libyen 2011 hätten das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen – ein Schlüsselprinzip der Satzung der Vereinten Nationen – verletzt. Im Übrigen seien Militäreinsätze jenseits der Verteidigung des Bündnisgebiets vom Nato-Vertrag nicht gedeckt. Dies gelte auch dann, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen deren Mitgliedstaaten zu der Anwendung von Gewalt ermächtigt, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu schützen. Daher habe der im Rahmen eines Mandats des Sicherheitsrats durchgeführte Nato-Einsatz „Deliberate Force“ zum Schutz der bosnischen Muslime in Bosnien-Hercegovina von 1995 wenngleich nicht gegen das Gewaltverbot, so doch gegen den Nato-Vertrag verstoßen.

          Weder die zu den vier erwähnten Nato-Einsätzen gestellten völkerrechtlichen Fragen sind neu, noch ist es irgendeines der von Taschenbrecker jeweils bemühten Argumente. Der Erkenntniswert der Arbeit besteht demgegenüber in der Zusammenfügung der vier – jeweils nicht unvertretbaren – Einzelergebnisse zu einem vernichtenden völkerrechtlichen Gesamturteil über die jüngere Praxis der Nato. So wird mit dem Buch eindringlich offengelegt, dass sich die Entwicklung der Nato in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht auf festem völkerrechtlichen Grund vollzogen hat. Zugleich ist allerdings der völkerrechtliche Boden der Nato-Kritik, die der Verfasser vorbringt, durchgängig schwankender, als dieser es glauben macht. Taschenbrecker erkennt zwar ausdrücklich an, dass die Grenze zwischen Auslegung und Änderung eines völkerrechtlichen Vertrags fließend ist, da feste Kriterien zur Markierung der Trennlinie fehlen. Auch scheint der Verfasser nicht auf dem Standpunkt zu stehen, bei der Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrags gebe es für alle Fälle jeweils nur ein richtiges Ergebnis. Und doch präsentiert er seine Verurteilung des nordatlantischen Bündnisses durchgängig mit einer Gewissheit, die an Ronald Dworkins Richter Herkules denken lässt.

          Eine herkulische Begründungstiefe verfehlt das Buch indessen über weite Strecken deutlich, und das kann nicht überraschen, wenn man bedenkt, dass nicht wenige der zahlreichen völkerrechtlichen Fragen, die sich dem Verfasser stellen, bereits Gegenstand selbständiger Monographien waren. Das gilt zum Beispiel für die anhaltende Kontroverse darüber, ob das Recht auf Selbstverteidigung unter Umständen auch bei transnationaler nichtstaatlicher Gewalt geltend gemacht werden kann.

          Zumeist erwähnt Taschenbrecker bei der Erörterung solcher Streitigkeiten zumindest einen Teil der seiner Position widerstreitenden Argumente. Doch er versäumt es fast ausnahmslos, diese auch ernsthaft zu erwägen. Stattdessen präsentiert er seine Ergebnisse allzu häufig ziemlich unvermittelt, so dass deren „Richtigkeit“ jeweils mehr behauptet als diskursiv entfaltet wird.

          Das gilt auch für die Frage, ob die Befugnis der Nato, sich zur Durchführung von militärischen Maßnahmen zum Schutz des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit auf der Grundlage eines entsprechenden Mandats des Sicherheitsrats in den Dienst der Vereinten Nationen zu stellen, im Nato-Vertrag auch ohne ausdrückliche Niederschrift angelegt ist. Der Autor insistiert zu diesem für die Untersuchung zentralen Punkt auf der Forderung einer expliziten Handlungsermächtigung. Ein derart rigoroser Standpunkt mag juristisch vertretbar sein. Doch die Gegenposition, wonach eine strenge Unterscheidung von Aufgaben- und Befugnisnorm die Eigenart des Nato-Vertrags nicht treffe, da dieser im Kern lediglich einen institutionellen Rahmen für eine einstimmige zwischenstaatliche Zusammenarbeit bereitstelle, hat Taschenbrecker gewiss nicht widerlegt. Nach Ansicht des Rezensenten ist diese Gegenposition, die sich das Bundesverfassungsgericht im Kern zu eigen gemacht hat, die überzeugendere.

          An einer Stelle erklärt der Autor, er folge der „reinen Lehre“. Da er sich zu Kelsens Reiner Rechtslehre ausdrücklich nicht bekennen will, dürfte das am ehesten dahin gehend zu verstehen sein, er verteidige eine eindeutige inhaltliche Ausgangslage von Nato-Vertrag und Satzung der Vereinten Nationen gegen nachträgliche Verunreinigungen durch die Praxis der Staaten und einen Teil der Völkerrechtslehre. Damit dürfte auch sein Grundanliegen bezeichnet sein.

          Doch dieses Bild vom „reinen Urzustand“ ist ein Mythos. Für den Nato-Vertrag bestreitet Taschenbrecker den Vertragsstaaten ohne juristische Not fast jeden Spielraum, um den Norminhalt im Lauf der Zeit ohne förmliche Vertragsänderung zu entfalten. Und was die Satzung der Vereinten Nationen anbetrifft, berücksichtigt er nicht hinreichend, dass das hierin niedergelegte Recht der Friedenssicherung nicht erst seit dem Ende der Sowjetunion in wichtigen Punkten hoch umstritten ist. Juristische Gründe von Gewicht liegen hier seit langem im Widerstreit, und die Klärung durch die Staaten selbst lässt deshalb auf sich warten, weil unter den juristischen Kontroversen bedeutsame rechtspolitische Differenzen liegen. Auch wenn sie diesen Mangel an Eindeutigkeit anerkennt, wahrt die Völkerrechtswissenschaft die Autonomie des Rechts, und sie gibt ihre kritische Funktion gegenüber der Politik hiermit nicht auf. Statt eine „reine Lehre“ zu beschwören, lohnt das Nachdenken über den rechten Umgang mit Ambiguität.

          Claus Kreß

          Lennart Taschenbrecker: Die völkerrechtliche Bewertung der NATO-Einsätze seit dem Ende der Sowjetunion aus dem Blickwinkel des NATO-Vertrages. Duncker & Humblot Verlag, Berlin 2020. 495 S., 109,90 €.

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