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Wer gehört dazu? : Extremistische Echoräume

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Bild: Picture-Alliance

Extremisten halten sich oft für sehr vernünftige Menschen. Die Definition „Extremist“ bleibt schwammig.

          Das Thema Extremismus bleibt eine Herausforderung für die wehrhafte Demokratie. Als eine der wenigen politischen Stiftungen fühle sich die Konrad-Adenauer-Stiftung einem antiextremistischen Grundkonsens verpflichtet, schreiben die Herausgeber. Eine traurige Wahrheit, wenn das stimmt. Jedenfalls war ein antitotalitärer Grundkonsens die Basis der westdeutschen politischen Verfassungskultur. Begrifflich wird jedoch nun zu Recht zwischen populistischen, radikalen und extremistischen Strömungen unterschieden. Und hier sich um Prävention zu bemühen sei das Gebot der Stunde. Dem soll auch das Buch dienen. So werden etwa Radikalisierungsverläufe unterschiedlicher Extremisten vergleichend beobachtet. Gerade im dschihadistisch-salafistischen Milieu liegen hohe Gefährdungspotentiale terroristischer Art. Spontane Gewalt spiele dabei, so Holger Münch, verstärkt eine Rolle, die bei geringerem Vorbereitungs- und Beschaffungsaufwand sich entfalten könne. Das Internet bleibe das Leitmedium islamistischer Propaganda. Die Flüchtlingsthematik habe insbesondere, aber nicht nur in der rechten Szene zu ungeahnten Mobilisierungschancen bis in die bürgerliche Mitte gesorgt. Zwei Drittel der rechten Täter seien zuvor nicht in Erscheinung getreten. Mobilisierungschancen entwickelten sich für Extremisten häufig durch deren emotionale Ausrichtung in Richtung Gemeinschaft, Zugehörigkeit, Akzeptanz.

          Rudolf van Hüllen analysiert den „überzeugten Extremisten“, der einem scheinbar widerspruchsfreien Analysemuster folgt, vom Wahrheitsanspruch überzeugt sei, klare Freund-Feind-Strukturen vor Augen habe und sogar vor Gewalt nicht zurückschrecke, den Gegner dämonisiere und zu Verschwörungsdenken neige. Kurios genug, dass unter Ministerin Schwesig linksextremistische Forschungsdesiderate, evaluiert vom verlässlichen Deutschen Jugendinstitut (DJI) in München, als ohne gesellschaftlichen Bedarf, ohne wissenschaftliche Qualität usw. abgetan wurde, wie van Hüllen berichtet. Der Staat darf dann eben in der Konsequenz für den real existierenden Extremismus, wie zuletzt in Hamburg – „welcome to hell“ –, aufkommen.

          Van Hüllen erwähnt, dass das Sanktionsrisiko bei linksextremistischen Straftaten deutlich geringer sei als bei rechten. Der linksextreme Täter verfügt im Unterschied zum rechten über ein stabileres Unterstützernetzwerk, das bis ins Elternhaus reiche. Eine sehr lesenswerte Analyse. Lazarus Miliopoulos betont die Rolle der extremen Ideologie, die als nachträgliche Legitimation zur Gewissensberuhigung von Gewalttätern ebenso Anhalt bietet wie Anlässe zum „Ausleben der rohesten Instinkte“. Insofern ermöglicht die Ideologie die „Dehumanisierung“ der Opfer. Dass mittels politischer Bildung eine Extremismusprävention gelingen könne, davon ist Carl Deichmann überzeugt.

          Das Internet wird in dem empfehlenswerten Band genauso auf extremistische Echoräume insbesondere islamistischer Akteure hin abgetastet wie der Frage nachgegangen wird, ob und inwieweit präventiv etwas erreicht werden kann. Hier werden immerhin Counter Narratives und Counter Messages erwähnt als Formen einer Art psychologischer Kriegsführung, zur Irritierung der Träger extremistischer Einstellungen, zur Dekonstruktion der Paranoia, die es dort gibt.

          Klaus Schroeder, Spezialist für Linksextremismus, erwähnt, dass die Politisierung Jugendlicher im Unterschied zu den sechziger und siebziger Jahren eher über das familiäre Umfeld und erst in zweiter Linie durch Freunde, Partner oder in den Hochschulen erfolge. Gruppenzugehörigkeitsgefühle seien wichtig. An Führungsfiguren mangele es bisher aber. In den Extremismen von links und rechts wie im salafistisch-dschihadistischen Milieu ist ein neu-alter Antisemitismus sichtbar, der nur oberflächlich getarnt als Israel-Kritik daher kommt. Boykottbewegungen gegen Israel etwa transportieren antisemitische Ressentiments, auf die Samuel Salzborn zu Recht verweist. Reichlich aufgelistete Literaturhinweise lassen den Band auch zu Studienzwecken verwenden. Ein unangenehmes Thema wird weiterführend verhandelt.

          Der Clou bei einem Extremismus-Band ist ja die Frage: Wer gehört dazu? Und hier ist die Nichterwähnung von zwischenzeitlich im Bundestag angekommenen Parteien, dass also weder die Linke noch die AfD hier aufgeführt werden müssen, ein gutes Zeichen für die politische Kultur. Mit dieser Aussage übersieht man nicht Gruppen am Rand des radikalen Spektrums. Dennoch bleibt leider ein großes Spektrum an gewaltaffinen Einstellungen auf jenen Handlungsfeldern bestehen, die zu denken geben. Ein starker Rechtsstaat muss beweisen, das Gesetz und Ordnung aufrechterhalten werden können. Diesen Einsatz zu problematisieren, kaschierte Sympathien mit extremistischen Aktivisten zuzulassen bedarf der besonderen Aufmerksamkeit einer um den inneren Frieden bemühten kritischen Öffentlichkeit.

          Ralf Altenhof, Sara Bunk, Melanie Piepenschneider (Hrsg.): Politischer Extremismus im Vergleich. Beiträge zur politischen Bildung. LIT-Verlag, Münster 2017. 408 S., 44,90 .

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