https://www.faz.net/-gpf-8eg61

Populismus in Deutschland : Ein schwammiger Begriff

  • -Aktualisiert am

Kundgebung der AfD am 27. Januar 2016 in Magdeburg Bild: dpa

Wer die AfD ausnahmslos nur mit dem schwammigen Begriff „rechtspopulistisch“ belegt, ohne andere Facetten wie „wirtschaftsliberal“ und „national-konservativ“ zu berücksichtigen, fängt das Spektrum dieser politischen Kraft nicht angemessen ein.

          3 Min.

          Die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) sowie ihre guten Umfrageergebnisse lösen ebenso vielfache Kritik aus wie die Proteste von Pegida-Anhängern und erst recht die Übergriffe auf Asylbewerberheime. Das zeigt die von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Schrift der Vorurteilsforscher Andreas Zick und Beate Küpper. Sie knüpft im ersten - empirischen - Teil an die „Fragile Mitte“ von Andreas Zick (und anderen) aus dem Jahr 2014 an, während der zweite Teil die AfD ins Visier nimmt. In der „Fragilen Mitte“ lautete ein Ergebnis, rechtsextreme Einstellungen seien - mit Blick auf die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Ausländerfeindlichkeit, Sozialdarwinismus, Chauvinismus, Antisemitismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus - drastisch zurückgegangen, von 9,0 Prozent (2012) auf 2,4 Prozent. Ausländerfeindlichkeit habe von 15,7 auf 7,5 Prozent abgenommen.

          Einige Autoren der alten Studie analysieren nun unter der Perspektive des Rechtspopulismus die Daten neu, blenden aber den erfreulichen Rückgang rechtsextremistischen Einstellungspotentials aus. Zum Rechtspopulismus zählten danach die unter dem vollmundigen Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ gefasste Abwertung sozialer Gruppen (zum Beispiel „Es leben zu viele Ausländer in Deutschland“), ein Law-and-Order-Autoritarismus (zum Beispiel „Verbrechen sollten härter bestraft werden“) und Demokratie-Misstrauen (zum Beispiel „Die demokratischen Parteien zerreden alles und lösen die Probleme nicht“). Problematisch ist nicht die Erhebung der Daten, jedoch ihre Interpretation. Wer auf der vierstufigen Antwortskala (1 = trifft überhaupt nicht zu; 2 = eher nicht; 3 = eher zu; 4 = voll und ganz zu) einen Wert von über 2,5 erreicht, gilt als „rechtspopulistisch“. Insgesamt kommt ein Anteil von fast 42 Prozent zustande, im Osten liegt er höher als im Westen. Rechtspopulismus sei damit „gesellschaftsfähig“. Die Verfasser gelangen zu einem solch hohen Wert offenkundig deshalb, weil sie mit weichen Items operieren.

          Im Beitrag über „rechtspopulistische Einstellungen in der Mitte“ ist die oft vernachlässigte Unterscheidung zwischen einer sozioökonomischen und einer politischen Mitte lobenswert. Die Mittelschicht sei weniger rechtspopulistisch als die Unter- oder die Oberschicht. 67 Prozent der nach dem Selbstverständnis (eher) rechten Bürger wiesen eine rechtspopulistische Einstellung auf, 43 Prozent jener aus der politischen Mitte und 22 Prozent (eher) linke. Dieser und der folgende Sachverhalt kann nun fürwahr nicht überraschen. 18 Prozent der Wähler der Grünen seien rechtspopulistisch, 36,5 Prozent der Linken, 43 Prozent der Union, 56 Prozent der AfD und 70 Prozent der Nichtwähler. Unkommentiert bleibt das Ergebnis, Personen mit einer rechtspopulistischen Einstellung nutzten nur zu 20 Prozent eine nichtgenehmigte Demonstration, neun Prozentpunkte weniger als nichtrechtspopulistisch Ausgerichtete. Obwohl nach den empirischen Befunden weder die soziale noch die politische Mitte beim Rechtspopulismus überrepräsentiert ist, heißt es, „das Selbstverständnis der Mitte ständig kritisch zu hinterfragen, solange sie rechtspopulistische Einstellungen zulässt und durch eigene Sorgen und Ängste legitimiert“.

          Der schwammige Terminus „rechtspopulistisch“ ist wissenschaftlich wenig weiterführend, eine Abgrenzung zum Extremismusbegriff unterbleibt. In einem Beitrag, für den Andreas Zick, Andreas Hövermann und Eva Groß verantwortlich zeichnen, ist plötzlich vom „marktförmigen Extremismus der Rechtspopulisten“ die Rede. Er sei durch unternehmerischen Universalismus, Wettbewerbsideologie und ökonomistische Werthaltungen bestimmt. Als Extremismusforscher ist man verwundert über diese Vorgehensweise, die im Kern „Neoliberalismus“ treffen will.

          Die Beiträge über den Wandel des Parteiensystems durch die AfD, über deren Rechtsruck, über die Verbindung von Pegida und der AfD, über Antisemitismus sowie über „Die Mitte und der ,Genderwahn‘“ fallen insgesamt wenig tiefschürfend aus. Die Ursachen für das Reüssieren der AfD und die Möglichkeiten, diese zurückzudrängen, kommen kaum zur Sprache. Wer die AfD ausnahmslos nur mit dem schwammigen Begriff „rechtspopulistisch“ belegt, ohne andere Facetten wie „wirtschaftsliberal“ und „national-konservativ“ zu berücksichtigen, fängt das Spektrum dieser politischen Kraft nicht angemessen ein. Man muss keineswegs deren Anhänger sein, um manche Kritik an ihnen wenig überzeugend zu finden.

          Was besagt ein positives Zitat von Götz Kubitschek, eines Pegida-Redners und des Herausgebers der „Sezession“, über die AfD, wenn diese nicht bereit war, Kubitschek aufzunehmen? Bei der Interpretation der Wählerwanderung 2014 in Brandenburg werde nicht ausreichend der große Zulauf aus dem Kreis der kleineren Parteien mit 27 000 Stimmen gewürdigt, darunter DVU und NPD. Ein relevanter Teil des AfD-Erfolges basiere auf rechtsextremistischem Wählerpotential. Jedoch: Die NPD hatte 2009 2,6 Prozent, 2014 immer noch 2,2 Prozent. Die Autoren erwähnen selbst, 20 000 Stimmen seien von Wählern der Partei Die Linke gekommen, 18 000 von denen der CDU, 17 000 von denen der FDP und 12 000 von denen der SPD. Im Sinne der bärbeißigen Schelte an der „Mitte“ hätte es sich angeboten, die starke Wanderung der Wähler etablierter Partei zur AfD zu skandalisieren.

          Die Gesellschaft sei nicht ausreichend alarmiert, so das Resümee der Publikation. Aber ist nicht das, was dieser Band weithin betreibt, schlicht Alarmismus? Die stereotype Kritik an der „Mitte“, die zu weiten Teilen rechtspopulistisch sei, fällt ihrerseits populistisch aus.

          ECKHARD JESSE

          Andreas Zick/Beate Küpper: Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland. Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer und Dietmar Molthagen. Verlag J. H. W. Dietz, Bonn 2015. 220 S., 16,90 €.

          Weitere Themen

          „Das Deutschland, so wie ich es möchte“ Video-Seite öffnen

          Videokommentar : „Das Deutschland, so wie ich es möchte“

          Sie kam, sie sprach und sie siegte in einer plötzlichen Flucht nach vorn: Annegret Kramp-Karrenbauer hielt eine Parteitagsrede, wie sie sonst Bundeskanzler zu halten pflegen, kommentiert F.A.Z.-Korrespondent Eckart Lohse aus Leipzig.

          Die neuen Grünen

          FAZ Plus Artikel: Eintrittswelle : Die neuen Grünen

          Anderen Parteien laufen die Mitglieder weg. Aber die Grünen, die gerade in Bielefeld auf ihrem Bundesparteitag zusammenkommen, können sich vor Aufnahmeanträgen kaum retten. Das schafft Probleme.

          Topmeldungen

          Bundesliga im Liveticker : 0:3 – Paderborn schießt den BVB ab

          Nach dem frühen Rückstand wird es von Minute zu Minute schlimmer für die Borussia: Erst erhöht Paderborn, kurz vor der Pause trifft der Aufsteiger zum dritten Mal. Kann sich Dortmund davon noch erholen? Verfolgen Sie das Spiel im Liveticker.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.