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Peter Gohle : Kein Anschluss unter dieser Nummer?

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Willy Brandt gratuliert Wolfgang Thierse zur Wahl zum Vorsitzenden der SPD in der DDR auf dem Sonderparteitag am 9. Juni 1990 in Halle/Saale Bild: Abbildung aus dem besprochenen Band

Die ostdeutschen Sozialdemokraten traten 1989/90 für eine ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft ein und wollten sich nicht von den westdeutschen Genossen bevormunden lassen.

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          Während die SED-Führung am 7. Oktober 1989 den 40. Geburtstag der DDR feierte, wurde in einem evangelischen Gemeindehaus in Schwante, einem Dorf nördlich von Berlin, unter konspirativen Bedingungen die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet, die den Alleinherrschaftsanspruch der DDR-Staatspartei bestritt. Die Partei stellte sich in die Tradition der Sozialdemokratie, wollte aber nicht als Filiale der westdeutschen SPD, deren Kooperation mit der SED sie verurteilte, erscheinen und brachte diese Abgrenzung bereits durch den Parteinamen zum Ausdruck.

          Den Gründungsaufruf der SDP hatten neben Manfred „Ibrahim“ Böhme, der später als Stasi-Spitzel enttarnt werden sollte, drei Pfarrer unterschrieben: Martin Gutzeit, Markus Meckel und Arndt Noack. Aufgrund der starken Präsenz von Theologen unter den Gründungsmitgliedern haftete der SDP das Image einer „Pfarrerpartei“ an. Der SDP, die auch bei der technischen Intelligenz Rückhalt fand, gelang es kaum, Arbeiter für ihr politisches Programm zu gewinnen. Peter Gohle, der eine Gesamtdarstellung der Sozialdemokratie in der DDR in den Jahren 1989/90 verfasst hat, führt dieses Scheitern darauf zurück, dass sich nach der Zwangsvereinigung von SPD und KPD im April 1946 innerhalb von weniger als zwei Generationen durch Anpassung der Facharbeiter an das neue System und Überformung sozialdemokratischer Traditionen das sozialdemokratische Arbeitermilieu aufgelöst habe. Die Furcht der SDP/SPD vor Unterwanderung habe zudem den Mitgliederzustrom begrenzt, denn für die Aufnahme ehemaliger SED-PDS-Mitglieder seien hohe Hürden errichtet worden.

          Die SDP war Teil der Bürgerrechtsbewegung der DDR, unterschied sich aber von ihr durch ihr Eintreten für eine parlamentarische Demokratie nach westlichem Muster und eine ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft. Die zunächst befürwortete Anerkennung der Zweistaatlichkeit Deutschlands „als Folge der schuldhaften Vergangenheit“ des deutschen Volks wich schon Anfang Dezember 1989 einem Bekenntnis zur „Einheit der Deutschen Nation“; der Vereinigungsprozess sollte sich allerdings nicht in Form eines „Anschlusses an die Bundesrepublik“ vollziehen.

          Ein Aktionsfeld fanden die ostdeutschen Sozialdemokraten zunächst am runden Tisch, dessen gefällte Beschlüsse freilich zunehmend bloßen Willensbekundungen glichen. Die Annäherung zwischen SDP und westdeutscher SPD war zunächst von wechselseitiger Distanz und Unsicherheit geprägt. Nachdem die beiden sozialdemokratischen Parteien am 13. Dezember einen gemeinsamen Ausschuss errichtet hatten, wurde auf einer Delegiertenkonferenz der Ost-SPD im Januar 1990 eine gemeinsame Wahlliste mit den anderen Bürgerrechtsgruppen abgelehnt und der Parteiname in SPD umgeändert. Angesichts der Diskreditierung des Sozialismus in der DDR äußerten die ostdeutschen Sozialdemokraten Vorbehalte gegen den Begriff „demokratischer Sozialismus“, den ihre westdeutschen Parteifreunde in ihrem Berliner Grundsatzprogramm vom Dezember 1989 verankert hatten. Sie bevorzugten den Begriff „soziale Demokratie“, in der die Option für ein marktwirtschaftliches System mit der Durchsetzung von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit, unter die auch das Recht auf Arbeit fiel, verbunden werden sollte.

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