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Pegida : Orientierungslose Enttäuschte?

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Ein Pegida-Anhänger hält eine Pappe mit der Aufschrift «Grenzen zu!» am 06.02.2016 während einer Veranstaltung am Königsufer in Dresden (Sachsen). Bild: dpa

Die Pegida-Bewegung, die sich radikalisiert hat, profitierte nicht von der Flüchtlingskrise, jedoch die AfD. Der trotzige Protest verlagere sich von der Straße in die Parlamente.

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          Vor mehr als zwei Jahren, am 20. Oktober 2014, begann Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Dresden mit „Abendspaziergängen“, vor fast einem Jahr, am 30. November 2015, fand im Dresdner Residenzschloss ein gut besuchtes Forum zu dieser Bewegung statt. Um das Urteil vorwegzunehmen: Der Sammelband mit den ausgearbeiteten Referaten und weiteren Texten - 23 Beiträge von 27 Autoren, vornehmlich Politologen und Soziologen - überzeugt durch die thesenartige Anlage und die Präsentation von Kontroversen.

          Gewiss, die Positionen von Lars Geiges, Werner J. Patzelt, Karl-Heinz Reuband, Frank Richter, Dieter Rucht und Hans Vorländer sind bekannt - gleichwohl reizt der Vergleich zwischen ihnen. Disziplinen wie Politikwissenschaft und Soziologie haben aufgrund starker Selbstreferenzialität an Reputation verloren, doch beim Pegida-Phänomen, in der Bundesrepublik Deutschland wohl die erste Neue Soziale Bewegung von rechts, sind sie am „Puls der Zeit“. Der umfassend-informativen Einleitung des Dresdner Soziologen Karl-Siegbert Rehberg - zum einen in die Thematik, zum anderen in die Struktur des Bandes - folgen dichte Analysen zu Pegida von Dresdnern und von Nichtdresdnern, zur mitunter alarmistischen Rolle der Massenmedien (laut des Kommunikationswissenschaftlers Lutz M. Hagen ist die Medienkritik von Pegida zwar stark überzogen, aber nicht völlig unberechtigt), zu gesellschaftlichen Krisen (nach dem Jenaer Kapitalismuskritiker Klaus Dörre kann nur „demokratischer Klassenkampf“ Rechtspopulismus entmachten) und zur bedrohten Demokratie.

          Hier ragt Frank Richters Text heraus: Die politisch Verantwortlichen müssen in Not geratenen Menschen helfen sowie einen Diskurs über Migration, Flucht und Asyl führen. Konflikte seien „der Normalfall der Demokratie“. Der Verfasser, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, hatte sich bereits in der SED-Diktatur erfolgreich für einen „Dialog“ eingesetzt, wie jetzt zwischen Pegida-Anhängern mit ihrem technokratisch-autoritären Politikverständnis und ihren Kritikern. Streitkultur sei ebenso wenig entfaltet wie ein Sinn für Kompromisse: „Das Schema ,Links gegen Rechts; Rechts gegen Links‘ ist ausgeprägt.“

          Die zutreffende Tendenz vieler Beiträgen: Die Pegida-Bewegung, die sich radikalisiert hat, profitierte nicht von der Flüchtlingskrise, jedoch die AfD. Der trotzige Protest verlagere sich von der Straße in die Parlamente. Mehrere Autoren stellen die Frage nach der zentralen Rolle Dresdens, wobei Rehberg zu Recht zwischen „Bühne“ und „Quelle“ unterscheidet. Joachim Fischer, abermals ein Dresdner Soziologe, wendet sich gegen die verbreitete „Pädagogisierung, Pathologisierung und Psychiatrisierung Dresdens“. Er benennt drei andere Streitpunkte mit Dresden im Mittelpunkt: die Initiative zugunsten der deutschen Einheit anlässlich des Kohl-Besuchs im Dezember 1989; die Initiative zum Wiederaufbau der Frauenkirche als Zeichen bürgerschaftlichen Engagements für eine okzidentale Stadtgestalt; die Initiative für eine angemessene Kultur des Gedenkens an die Zerstörung der Stadt im Februar 1945.

          In den abschließenden Essays des Dresdner Publizisten Michael Bittner, des Kasseler Soziologen Heinz Bude, des Hallenser Psychotherapeuten Hans-Joachim Maaz und des Berliner Schriftstellers Ingo Schulze kommen unterschiedliche Positionen zur Sprache, zumal bei Bittner und Maaz. Bittner, der in den „sächsischen Verhältnissen“ die Gefahr eines autoritären Rückfalls befürchtet, unterscheidet vier globale, nationale, regionale und lokale Ebenen voneinander. Die These von der „Repräsentationslücke“ (Werner J. Patzelt) als Ursache für die Pegida-Bewegung treffe nicht zu, da gerade in Sachsen Akteure aus dem rechten Spektrum dominierten. Maaz, vehement gegen eine Ausgrenzung Andersdenkender argumentierend, erblickt bei den Demonstranten individuelle (Orientierungslosigkeit), soziale (Enttäuschung über das neue Wertesystem) und gesellschaftliche Motive (Politik-, System- und Kapitalismuskritik). Während für Bittner Medien übertrieben vor dem Anwachsen von „Parallelgesellschaften“ warnen und Pegida in Vorurteilen bestärken, nimmt Maaz eine unfaire Berichterstattung gegenüber den Protestlern wahr. Beide kritisieren stigmatisierenden Gegenprotest. Dieser wichtige Aspekt - die Interaktion zwischen Pegida und NoPegida - kommt zu knapp weg.

          Der Reader weist einen weiteren Schönheitsfehler auf. Im Titel ist von „Rechtspopulismus“ die Rede, in einer Kapitelüberschrift, in mehreren Überschriften und in fast allen Texten taucht dieses Signalwort auf. Nur wird es fast nirgendwo näher erläutert. Der Dresdner Soziologe Jost Halfmann, eine Ausnahme, hält die gängige Definition (Volk als Antipode politischer Eliten), welche die repräsentative Demokratie als normativen Bezugspunkt ansieht, nicht für sonderlich weiterführend, um den heftigen Protest zu erklären. Pegida, nativistisch ausgerichtet, protestiere gegen die Erosion des traditionellen Verständnisses von Volk, da Flüchtlinge und andere Nichtdeutsche, deren Zahl stark gestiegen sei, staatliche Dienstleistungen in gleichem Maße beanspruchten.

          Wer sich über Pegida vielfältig informieren will, ist mit diesem Sammelwerk von Karl-Siegbert Rehberg und seiner Mitarbeiter gut bedient. Wäre es eine Monographie, würde der Rezensent Widersprüche monieren; so aber findet er die unterschiedlichen Perspektiven reizvoll und anregend.

          Karl-Siegbert Rehberg/Franziska Kunz/Tino Schlinzig (Herausgeber): Pegida. Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und „Wende“Enttäuschung? Analysen im Überblick. transcript Verlag, Bielefeld 2016. 377 S., 29,99 €.

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