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Ostpolitik : Latent offensiv

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Egon Bahr und Willy Brandt am 6. Februar 1979 während eines Spaziergangs. Bild: dpa

Der Osten wollte den status quo zementieren, der Westen ihn überwinden. Wichtigster Protagonist dafür war Willy Brandt.

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          Die Zeit zwischen 1945 und 1990 wird oft als die Zeit des Kalten Krieges beschrieben, die durch den Antagonismus zwischen dem von den Vereinigten Staaten geführten Westen und dem von der Sowjetunion dominierten Osten geprägt wurde. Der Mannheimer Historiker Gottfried Niedhart will den Begriff des Kalten Krieges allerdings nur für die Zeit zwischen 1948 und den 1960er Jahren gelten lassen. Danach, so Niedhart, habe eine neue, durch die Entspannungspolitik geprägte Epoche begonnen, die gleichwohl durch den Ost-West-Konflikt geprägt worden sei. Die Neue Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland war aus dieser Perspektive der Höhepunkt der Entspannungspolitik und beendet daher die Phase des Kalten Krieges.

          Was aber unterscheidet die Phase der Entspannungspolitik von jener des Kalten Krieges? Niedhart nennt drei wesentliche Unterschiede. Zum einen habe sich die Kommunikation im Rahmen des Ost-West-Konfliktes in der Mitte der 1960er Jahre geändert. Zu diesem Zeitpunkt setzte ein Prozess ein, in dem neue gesellschaftliche Akteure als Mittler aktiv wurden. Das gilt beispielsweise für westliche Journalisten, die das östliche Europa und die Sowjetunion bereisten und von dort Bilder vermittelten, die in den westlichen Medien in den 1950er Jahren unbekannt waren. Auch Vertreter der westlichen Unternehmen, wie etwa Berthold Beitz, entdeckten neue Tätigkeitsfelder in Osteuropa. Gleiches gilt für die Kirchen und auch Wissenschaftler. Ebenso bedeutsam war, dass sich auch die Kommunikation im Rahmen der Diplomatie wandelte. Willy Brandt und Egon Bahr entwickelten Vertrauensverhältnisse zu Politikern in Osteuropa, die im Rahmen der medialen Kommunikation auch öffentlich dargestellt wurden. Besonders eindrucksvoll wirkte in diesem Zusammenhang die Inszenierung des Treffens von Brandt mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew auf der Krim im September 1971. Auch die geheimen Gesprächskanäle zwischen dem Bundeskanzleramt und wichtigen Protagonisten in Washington und Moskau waren im Vergleich zu den 1950er Jahren neue Kommunikationsinstrumente, die zentral waren für die Entstehung der Neuen Ostpolitik.

          Der zweite wichtige Unterschied zum Kalten Krieg der 1950er Jahre war der aufrichtige Friedenswille, der die Phase der Ostpolitik prägte. „Nicht Demokratie und Menschenrechte, nicht einmal die Freiheit, sondern der Frieden muss global der oberste Wert bleiben“, formulierte Willy Brandt. Diese Ansicht wurde in Osteuropa grundsätzlich geteilt und war daher die gemeinsame Basis der Neuen Ostpolitik wie der Entspannungspolitik insgesamt.

          Gleichwohl gab es auf beiden Seiten zum Teil erhebliche Zweifel an dieser Prämisse. Insbesondere in Washington gab es Ängste, dass die weltpolitisch unerfahrenen Bonner Politiker gegenüber der Sowjetunion zu naiv auftreten und somit den Westen insgesamt schwächen könnten. In der deutschen Opposition wurden ähnliche Befürchtungen laut. Gleichwohl kann Gottfried Niedhart zeigen, dass die Verantwortlichen in Osteuropa ihre Friedensbekundungen in dieser Phase ernst meinten.

          Schließlich betont der Autor die Dynamik der Entspannungspolitik. Hier allerdings lag in der Tat ein Zielkonflikt zwischen West und Ost. Während Egon Bahr auch öffentlich verkündete, dass das Ziel der Neuen Ostpolitik die Überwindung der Teilung Europas und Deutschlands sei, lag das Hauptinteresse der osteuropäischen Staaten in der Fixierung des Status quo. Die osteuropäischen Regierungen erwarteten vor allem die Anerkennung der durch den Zweiten Weltkrieg geschaffenen politischen Grenzen in Europa. Der latent offensive Charakter der Ostpolitik wurde in Osteuropa auch erkannt. In der Tat vertrauten Brandt und Bahr darauf, dass mit der Öffnung der osteuropäischen Gesellschaften für westliche Einflüsse auch ein struktureller Wandel in Osteuropa beginnen würde.

          Auch wenn keineswegs alle Erwartungen an die Entspannungspolitik erfüllt wurden und diese in der Mitte der 1970er Jahre durch verschiedene Faktoren gar in Frage gestellt wurde, so betont der Autor doch den langfristigen Charakter der Entspannungspolitik. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die gleichzeitig mit der Neuen Ostpolitik vorbereitet wurde, dient ihm hierzu als Beleg. Die im Rahmen der Entspannungspolitik neu geschaffenen Strukturen, neue Kommunikationswege und der unbedingte Wille zum Frieden, waren auch hier entscheidend. Diese Prinzipien wurden auch von den Nachfolgern Brandts und Bahrs geteilt und fortgesetzt.

          Gottfried Niedhart hat sich seit Jahrzehnten mit der Neuen Ostpolitik beschäftigt und ist sicher einer der besten Kenner dieses Problems. Mit souveräner Übersicht bewegt er sich durch einen äußerst heterogenen Quellenkorpus. Dass hin und wieder seine große Sympathie für Willy Brandt und die Neue Ostpolitik durchscheint, mag man ihm gerne verzeihen.

          Gottfried Niedhart: Durch den Eisernen Vorhang. Die Ära Brandt und das Ende des Kalten Kriegs, WBG Theiss, Darmstadt 2019. 304 S., 28,- €.

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