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Nützt oder schadet es? : Vor dem Ruxit?

  • -Aktualisiert am

Der Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyi vor dem Menschengerichtshof. Bild: dpa

Russland ist Mitglied im Europarat, missachtet aber viele Regeln. Sollte man um die Mitgliedschaft kämpfen?

          Seit Monaten bindet der Brexit die öffentliche Aufmerksamkeit. Indessen hört man wenig darüber, dass Russland womöglich demnächst den Europarat verlassen könnte. Dabei hätte auch ein solcher Ruxit weitreichende Folgen. Überhaupt spielt der Europarat in der öffentlichen Wahrnehmung eine untergeordnete Rolle. Die meiste Zeit ist er im Schatten der EU. Das gilt, wenn lange historische Linien gezogen werden: von der zunächst sektoralen ökonomischen Verbindung Kerneuropas über den umfassenden Binnenmarkt bis hin zur auch politischen Integration des halben Kontinents unter dem Dach der heutigen EU. Und es gilt erst recht für die Tagespolitik. Von der Pkw-Maut bis zum Upload-Filter, von den Grenzwerten für Stickoxide bis zur Verteilungsquote für Flüchtlinge – auch hier dominieren die EU-Themen.

          Im Europarat geht es demgegenüber weder um ökonomische noch gar um politische Integration. Vielmehr ist die Vision seit jeher eine andere gewesen: Europa als Wertegemeinschaft, gegründet auf das Fundament der Europäischen Menschenrechtskonvention, verteidigt und entwickelt durch ihr wichtigstes Organ, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Auch dieses europäische Nachkriegsprojekt blickt auf eine bemerkenswerte Karriere zurück. Als System regionalen Menschenrechtsschutzes gilt der Europarat weltweit als vorbildlich, und seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sind fast alle europäischen Staaten Mitglieder. Deren größtes ist Russland. Es gehört allerdings auch zu den schwierigsten. Dass zurzeit sogar ein Ausscheiden möglich ist, hat mit der Krim-Krise zu tun. In Reaktion darauf hatte man Russlands Mitgliedsrechte teilweise suspendiert, weswegen Moskau wiederum die Beitragszahlungen eingestellt hat. Eine weitere Zuspitzung erscheint möglich, obwohl sich inzwischen die Stimmen mehren, die für eine Deeskalation eintreten. Der Generalsekretär des Europarats, Jagland, hat hervorgehoben, wie wichtig ein Verbleib Russlands in der Organisation sei, um den institutionalisierten Dialog fortzusetzen und keine weitere Spaltung Europas zu riskieren. Das deutsche Interesse hieran hat auch Außenminister Maas betont.

          Aber nicht alle teilen diese Sicht. Der frühere Präsident des Menschenrechtsgerichtshofs Wildhaber äußerte kürzlich, man habe sich in den neunziger Jahren falsche Hoffnungen gemacht und hätte Russland besser gar nicht erst in den Europarat aufgenommen. Probleme gibt es tatsächlich nicht erst seit dem Ukraine-Konflikt. Von Anfang an erreichten den Gerichtshof aus Russland sehr viele Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen, darunter zeitweilig auch derart gravierende, wie sie in Europa ansonsten kaum vorkommen. Noch heute sind Russlands Verfahrenszahlen hoch, und auch die Umsetzung der Richtersprüche funktioniert nicht immer. Es besteht also aller Anlass, zu fragen, ob die Mitgliedschaft im Europarat überhaupt positive Auswirkungen auf die Menschenrechtslage in Russland gehabt hat. Dieser Frage nach dem „Strasbourg Effect“ sind die Völkerrechtler Lauri Mälksoo und Wolfgang Benedek nachgegangen. Die Erträge ihrer breit angelegten Studie, an der viele weitere Experten, auch russische, beteiligt waren, liegen jetzt in Form eines rund vierhundertseitigen Bandes vor. Dessen Fokus liegt auf der wechselvollen Interaktion zwischen der russischen Judikative und dem Straßburger Gericht, die in ihrer Entwicklung nuanciert nachgezeichnet wird. Daneben werden exemplarisch drei gründliche Fallstudien zu konkreten Grundrechtsfragen präsentiert: die eine über die Aufarbeitung staatlicher Verbrechen im Tschetschenien-Konflikt, eine zweite zum Umgang mit Eigentumsrechten in der postsozialistischen Transformation und schließlich noch eine dritte zum sehr umkämpften Thema sexuelle Orientierung. Umrahmt wird das Ganze von Beiträgen, die den zeitgeschichtlichen und politischen Kontext weiter ausleuchten, die Studie im völkerrechtlichen Diskurs verorten und resümieren. Während für ein Fachpublikum das Buch insgesamt lesenswert ist, dürften von allgemeinem politischen Interesse der Überblicksbeitrag zur russischen Europaratsmitgliedschaft von Petra Roter und die Resümees der Herausgeber sein.

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