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Rechtsextremismus : Erschreckendes Bild

  • -Aktualisiert am

Aufkleber „Gegen Nazis“ an einem Straßenschild in Dresden Bild: dpa

Der NSU-Terrorismus ist, wie Samuel Salzborn betont, Teil einer in der unmittelbaren Nachkriegszeit beginnenden Reorganisation des Alt- und Neonazismus, der seit den achtziger Jahren kontinuierlich in Gewalt und Terror mündet“. Dabei spielen regionale Besonderheiten eine Rolle.

          Die Aufdeckung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) rückte ein weitgehend verdrängtes Thema in den Fokus der Öffentlichkeit: den Rechtsterrorismus. Dessen Geschichte und Vorgeschichte, aber auch der Umgang mit ihm und die Frage nach möglichen Gegenmaßnahmen sind Themen eines Sammelbandes mit überarbeiteten Vorträgen, die im Oktober 2015 auf dem Dachauer Symposion zur Zeitgeschichte gehalten wurden. Dabei bieten die einzelnen Beiträge inhaltlich kaum Neues; die Bedeutung des Bandes liegt eher in der Bündelung der aktuellen Forschungsergebnisse zum deutschen Rechtsextremismus. Die Verdichtung ergibt ein erschreckendes Bild, das durch drei Grundmotive gekennzeichnet ist.

          Das erste Motiv ist das einer „Aufklärungsblockade“ (Hajo Funke): Eine umfassende Aufklärung der Untaten des NSU wird nicht zuletzt durch die fehlende Bereitschaft der Bundes- und Landesregierungen, des Bundes- und der Landesämter für Verfassungsschutz sowie des Bundes- und der Landeskriminalämter erschwert, alle verfügbaren Informationen bereitzustellen. Das verunmöglicht insbesondere die Aufdeckung des Unterstützer-Netzwerks, auf das sich die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe viele Jahre stützten und das auf bis zu 200 Personen geschätzt wird.

          Neben dem von den Autoren Thies Marsen und Kurt Möller erhobenen Vorwurf eines „institutionellen Rassismus“, der sich bereits bei den anfänglichen, fatal fehlgeleiteten Tatermittlungen gezeigt habe, zielt die Kritik insbesondere auf die Zurückhaltung von Informationen, die mit ständigen Informanten (sogenannten V-Männern) zusammenhängen. Quellenschutz wird immer noch zum vorrangigen Staatsinteresse erhoben – selbst dort, wo V-Männer in Straftaten involviert waren oder infolge ihrer „doppelten Loyalität“ (Ulrich Chaussy) mehr blockierend als unterstützend bei der Aufklärung von Straftaten und der Ermittlung von Straftätern wirkten. Darüber hinaus scheint das V-Mann-System teilweise geradezu als staatlich finanziertes Subventionssystem für rechte Strukturen fungiert zu haben.

          Die Vorgeschichte dieser bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges zurückreichenden Strukturen wird in verschiedenen Beiträgen erkundet. Dadurch lässt sich der NSU historisch klar einordnen: Der NSU-Terrorismus ist, wie Samuel Salzborn betont, „kein neuartiges Phänomen, sondern Teil einer in der unmittelbaren Nachkriegszeit beginnenden Reorganisation des Alt- und Neonazismus, der über eine organisatorische Findungsphase vor allem seit den achtziger Jahren kontinuierlich in Gewalt und Terror mündet“. Dabei spielen jedoch auch regionale Besonderheiten eine Rolle.

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