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Norman Paech/ Gerhard Stuby: Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen : Souveränität in der globalen Ära

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Internationaler Gerichtshof in Den Haag am 11. Nomember 2013 Bild: dpa

Das gut lesbare Studienbuch verfolgt einen doppelten Ansatz. Zum einen geht es um Völkerrechtsgeschichte. Zum anderen werden die „Hauptelemente der neuen Völkerrechtsordnung“ geschildert, unter Berücksichtigung der real existierenden Kräfteverhältnisse.

          Der Zusammenbruch der sozialistischen Regime in Osteuropa brachte der völkerrechtlichen Ordnung keine substantielle Dividende. Eine Tagung über die Frage „Neues europäisches Völkerrecht nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes?“ konnte 1994 selbst für Europa keinen normativen Qualitätssprung feststellen. Die stürmischen Jahre seither lieferten Belege für zahlreiche Rechtsänderungen im Detail. Selbst aufaddiert erreichen sie aber nicht die Wucht einer umfassenden inhaltlichen Neuordnung. Gewiss, das auf Souveränität fixierte sozialistische Völkerrecht mit seinem Doppelstandard im Bereich des Gewalt- und Interventionsverbots gibt es nicht mehr. Aber weder bei der Anerkennung neuer Staaten, noch etwa bei der Staatennachfolge, beim Selbstbestimmungsrecht der Völker, beim Kulturgüter- und Umweltschutz oder bei der Durchsetzung der Menschen- und der Minderheitenrechte führten die tiefgreifenden politischen Veränderungen zu einem qualitativ neuen Normenbestand.

          Anderer Ansicht sind Norman Paech und Gerhard Stuby, emeritierte Professoren des öffentlichen Rechts in Hamburg beziehungsweise Bremen. Sie schildern in ihrem historisch-kritischen Studienbuch das geltende Recht, „die neue Völkerrechtsordnung“, im Horizont der als epochal qualifizierten Zäsur von 1989/90. Über Epochenbildung lässt sich streiten. Antonio Cassese (Florenz) etwa teilt die Ansicht der Autoren. Die meisten Analysen betonen demgegenüber den Einschnitt von 1945: das Weltkriegsende und die Gründung der Vereinten Nationen. Manche sehen im terroristischen Überfall vom 11. September 2001 die noch tiefere Zäsur. Das Aufkommen eines militanten politischen Islam und der substantielle Fortschritt bei der europäischen Integration sind weitere Kandidaten für Versuche der Periodisierung.

          Paech und Stuby benennen die nach dem Ende des Kalten Krieges einsetzende Ära als „global-kapitalistische Herrschaftsordnung“ unter der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika. Im unübersichtlichen Jahr 2001 - bei der 1. Auflage ihres Werkes - mochte dies noch angehen. Mittlerweile vermehrt das Hineinwachsen Chinas in die Rolle einer möglichen Gegenmacht die Zweifel an jener Epochenqualifizierung. Die imperiale chinesische Herausforderung wird in der „Aktualisierten Ausgabe“ von 2013 noch nicht berücksichtigt. Gleiches gilt von der Ubiquität und blutigen Härte vieler religiös motivierter Konflikte.

          Das gut lesbare Studienbuch verfolgt einen doppelten Ansatz. Zum einen geht es um Völkerrechtsgeschichte: „Nur in der historischen Entwicklung der einzelnen Institute und Prinzipien, den Auseinandersetzungen und Kämpfen um ihre Durchsetzung erschließt sich uns ihr Geltungsgrund und Regelungsanspruch.“ Zum anderen werden die „Hauptelemente der neuen Völkerrechtsordnung“ geschildert, unter Berücksichtigung der real existierenden Kräfteverhältnisse. Die ausschließlich normative Betrachtungsweise wird also gezielt überschritten. Zahlreiche Fallbeispiele illustrieren vornehmlich die delegitimierende Rolle des Völkerrechts bei der Machtentfaltung in den internationalen Beziehungen.

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