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Neue Zeiten : Zu Tisch mit Angst und Freiheit

„Alexa“ hört zu und versteht. Aber wer hört mit? Bild: Imago

Die Digitalisierung verändert alles. Wirklich? Die ehemalige Justizministerin mahnt: Man darf nicht alles über Bord werfen.

          Um zu begreifen, wie sich die Zeiten gewandelt haben, kann man auf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schauen. Fast 25 Jahre ist der große, kathartische Moment ihrer Karriere her. Damals trat sie als Bundesjustizministerin zurück, weil ihre FDP sich für eine Grundgesetzänderung aussprach – es ging um den „Großen Lauschangriff“, der es den Sicherheitsbehörden erlaubte, im Fall von Schwerstkriminalität die Wohnräume von Verdächtigen zu überwachen. Heute, wo sich internetaffine Geister längst ihre Häuser mit Mikrofonen verkabeln lassen, um Amazons Alexa oder den Google Assistant in das Gespräch am Küchentisch miteinzubeziehen, mag ein solch dramatischer Schritt der Ministerin nur noch ein sentimentales Lächeln hervorlocken. Damals, 1995, war es für sie ein Kulturbruch.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Nun steht in dieser Woche das Jubiläum „70 Jahre Grundgesetz“ an, und auch Leutheusser-Schnarrenberger hat es sich nicht nehmen lassen, bei der Gelegenheit ein neues Buch zu veröffentlichen. „Angst essen Freiheit auf“ heißt der am unvermeidbaren Fassbinder-Klassiker orientierte Titel – „Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen“. Ein „flammendes Plädoyer für die Freiheitsrechte“ will es laut Vorwort sein, aus der Feder einer „glühenden Verfechterin der Freiheit“. Herausgekommen ist ein anfangs wilder Ritt durch den Grundrechtskatalog, von der Menschenwürde als Antwort auf NS-Unrecht, über „Waterboarding“ und „Rettungsfolter“ bis zu Religionsfreiheit und Asylgrundrecht. Gespickt mit viel Anekdotischem und ihren persönlichen Ansichten (kein Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen, für einen offenen Umgang mit Flüchtlingen und so weiter). Der Bezug zum Buchtitel lässt sich bisweilen nur noch mittelbar erschließen. Es ist wohl Leutheusser-Schnarrenbergers Werben für eine selbstbewusste offene Gesellschaft, die es erträgt, dass auch Schwerverbrecher den Schutz der Menschenwürde genießen, und die sich nicht von der Andersartigkeit mancher Bürger verunsichern lässt.

          Näher kommt der Leser dem Titel im mittleren Teil, in dem Leutheusser-Schnarrenberger von dem bedrohten Gut Privatsphäre schreibt, dem Recht auf Vergessenwerden und dem Widerstreit zwischen Big Data und Datenschutz. Denn die größte Bedrohung für die Selbstbestimmung der Bürger geht heute wohl nicht mehr vom deutschen Staat aus, sondern von anderen Akteuren: internationalen Internetgiganten wie Google und Amazon, ausländischen Nachrichtendiensten. Leutheusser-Schnarrenberger führt durch die Rubriken, schreibt eine „kleine Geschichte der Privatheit“, erinnert an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Google Spain zum „Recht auf Vergessenwerden“ und referiert über Chancen und Gefahren der Künstlichen Intelligenz. Doch wer sich hier ein dogmatisches Nachsinnen darüber erwartet, wie man den Jubilar, das Grundgesetz, für den Streit gegen die übermächtigen Konzerne nutzbar machen könnte, der wird enttäuscht. Die Grundrechte waren einst als Abwehrrechte gegen den eigenen Staat gedacht, der als die größte denkbare Machtkonzentration galt. Später las man auch Schutzpflichten aus ihnen heraus und eine Wirkung auf nichtstaatliche Akteure. Doch wie weit geht diese Schutzpflicht gegenüber Amazon und Google? Und wie weit bindet die Drittwirkung der deutschen Grundrechte auch amerikanische Unternehmen?

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